Ein [1] Diskussionsbeitrag aus diesem [2] Forum. Und es geht um Demokratie, Parlamentarismus und Macht.

@gebra,
sicher ist es erst einmal eine Behauptung, vielleicht auch eine These, aber ist es nicht so, das selbst die Abwesenheit, der Möglichkeit von Volksentscheidungen, beleg dafür ist?
Nicht Volksbefragungen, diese werden permanent durchgeführt, auch wenn sie nicht so genannt werden. Die Entscheidungsmöglichkeiten des Volkes beschränken sich nun mal auf das Ritual der Stimmabgabe zur Wahl und wer und was werden gewählt?
Die Kandidaten von Parteien, sofern es ihnen gelingt die 5% Hürde zu überschreiten, oder einen Wahlbezirk zu gewinnen.
Alle anderen bleiben außen vor.
Es ist eben eine reine Parteiendemokratie, und Parteien wurden gegründet um Interessen zu vertreten, um Macht zu sichern.
Parteien handeln auch immer Parteilich und zwar im Interesse bestimmter ‚Gruppen, Klassen etc. alles andere wäre Illusion, und die Praxis politischer Entscheidungen zeigt es uns täglich.
Denn in wessen Interesse wäre den z.B. das festhalten an Atomenergie, in wessen Interesse ist den diese Gesundheitsreform und in wessen Interesse sind den, die von Dir zu Recht kritisierten, Hartzgesetze?
Dieses ist doch alles Ausdruck von Interessen, von Interessen nicht nur zur Macht, sondern der Macht, Politiker, Parteienvertreter setzen diese Interessen nur mit Hilfe von Gesetzen durch.
Einmal gewählt, haben die Abgeordneten, der Parteien, welche über eine vermeidliche Mehrheit verfügen, z.B. vier Jahre Zeit „Unfug“ zu veranstalten, ohne das das Wahlvolk was unternehmen kann, in Form von Entscheidungsmöglichkeiten und Du sagst da, das das Wahlvolk die Politiker strafen kann, in dem es sie nicht wieder wählt, sicher richtig, nur welche Wirkung haben solche Strafen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?
Es wurden Tatsachen geschaffen, ohne das das Wahlvolk Einfluss nehmen konnte, es konnte nur schlucken, und wenn es arg zu heftig getrieben wird, wird schon mal eine Regierung früher gehen, und das Wahlvolk kann, zu einem vorgezogenem Zeitpunkt, neu wählen, ohne das sich am System etwas ändern wird, die Macht ist sicher, egal welcher Politiker gewählt wird, die Grundlagen der Macht wurden als Unantastbar erklärt und die Anpassung ist allgemein.
Schröder ist vor der Zeit gegangen, und die Große Koalition wurde Offiziell, wo die “Gegner” dagegen waren, wurden Kompromisse geschlossen, wie im Falle der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die SPD war dagegen, die CDU wollte 2% und der Kommpromis lautet 3%, nun wie erfolgreich. Und wem nutzt dieses?
Du schreibst, „Parlamentarische Demokratie ist das verteilen von Macht auf Zeit.“ Aber welche Macht wird den Verteilt, die Macht den Mächtigen mehr oder weniger zu dienen?
Und wie oben schon geschrieben, es wird die Macht verteilt, ganz legal Gesetze im Sinne der Mächtigen zu machen, in der Regel eine Wahlperiode lang, ohne größere Störungen.
Nun verändert dieses, verteilen von Macht auf Zeit, nichts an den eigentlichen Machtverhältnissen, diese werden in den seltensten Fällen durch die Parlamente bestimmt, die Parlamente sind höchstens Spiegel dieser Machtverhältnisse. Wobei sie durchaus eine regulierende Funktion ausüben und auch unter Umständen Macht einschränken können, wenn sie es denn wollen.
Aber gegenwärtig wird eine Politik der Machtkonzentration, zu Ungunsten von Mehrheiten, betrieben.
Aber wie schon geschrieben, Interessen bestimmen die Politik.
Ich kann nicht gerade behaupten, wie Du feststellst, das ich nur schreibe was ich nicht möchte und keine Vorstellungen äußern würde, ganz im Gegenteil, und selbst auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, möchte ich es nicht, wie Du, bei dem Verweis belassen, schon öfter darüber geschrieben zu haben.
Meine Kritik richtet sich gegen den gegenwärtig praktizierten Parlamentarismus und die mit seiner Hilfe praktizierte Demokratie.
Als Grundvoraussetzung sollte Demokratie auch als das Verstanden werden, was sie ist, nämlich ein Herrschaftsverhältnisse, eine Form der Machtausübung. Fälschlicherweise wird die gegenwärtig praktizierte Form als Mehrheiten Demokratie dargestellt, was bezeugen soll, oder besser die Illusion vermitteln soll, dass die Mehrheit des Volkes die Politik bestimmt.
Ganz davon abgesehen, dass es keine Partei gibt, welche über die Stimmen einer Mehrheit des Volkes verfügt, ist auch die betriebene Politik nicht Konsens mehrheitlicher Meinung.
Der Einfluss der Menschen auf die Politik ist auf die alle par Jahre erfolgende Abgabe der Stimme, für eine Partei, beschränkt. Mehr lässt diese Demokratie nicht zu, und zwischen den Stimmabgaben können die Gewählten schalten und walten, beschließen Gesetze, für welche sie nicht einmal Verantwortlich gemacht werden können, in Form von Rechenschaft ihren Wählern gegenüber. Sie sind allein ihrem Gewissen verpflichtet, heißt es doch so schön, aber nicht dem Wähler.
Dieses sind Zustände welche der Politikverdrossenheit, einer wachsenden Zahl von Bürgern, Vorschub leistet.
So ist heute schon ein Zustand eingetreten, wo, würde eine Partei der Nichtwähler gegründet werden und diese alle nicht abgegebenen Stimmen zugesprochen bekäme, die Partei der Nichtwähler die stärkste Kraft im Parlament wäre, wie kann da von Mehrheiten gesprochen werden?
Es ist eine reine Vertreter- und Zertreterdemokratie, wo jene, welche vertreten, denn Vertretenen nicht einmal Rechenschaft ablegen und auch für das von ihnen beschlossene nicht grade stehen müssen.
Um diesen Zustand zu ändern, wäre es notwendig, die Parlamente aus beschließende- in arbeitende Körperschaften zu wandeln, das Gehalt der Abgeordneten dürfte nicht höher sein als der Durchschnitzverdienst der Bevölkerung, und sie währen ausschließlich ihrem Arbeitgeber verpflichtet. In diesem Zusammenhang sollte das Beamtentum abgeschafft und keine Privilegien mehr gewehrt werden. Die Abschaffung der 5% Hürde gehört genauso dazu, wie zeitliche Beschränkung der Mandats zeit. Zwei Legislaturperioden wären ausreichend, nach einer Pause kann wieder kandidiert werden, es sollte vermieden werden, das die Bodenhaftung verloren geht. Zudem müssen die Abgeordneten jederzeit absetzbar sein, wenn sie ihre Arbeit nicht zur Zufriedenheit der Mehrheit machen. Sie werden dem allgemeinen Sozialversicherungssystem angehören und es wird keine gesonderten Versorgungssysteme geben. Sie sind also auch, wie jeder andere Bürger, gesetzlich Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversichert und führen die entsprechenden Beiträge ab.
Wie ist es den heute, wie viele der Bundestagsabgeordneten sind den von der, von ihnen beschlossenen, Gesundheitsreform betroffen?
Übrigens sollten grundsätzliche Entscheidungen immer per Volksentscheid getroffen werden.
Der Weg dahin könnte über entsprechende Mehrheiten in den Parlamenten geschafft werden, wobei die Parlamentarier in diesem Fall, ihre eigenen Privilegien abschaffen müssten. Bis jetzt hat sich nur einmal in der deutschen Geschichte ein Parlament selbst abgeschafft, und das war die Volkskammer. Nun Volkskammer, es sollte auch auf eine bevölkerungsrepräsentative Zusammensetzung geachtet werden, denn welche Berufsgruppen sitzen den alles im Bundestag und welche dominieren?
Eher ist aber ein außerparlamentarischer Weg zu sehen, dafür währe es aber nötig Mehrheiten zu gewinnen. Welches sicherlich nicht einfach ist, bei allgemeiner Heiligsprechung der gegenwärtigen, praktizierten, parlamentarischen Demokratie und der Interessen dominierten Massenmedien.
Zusammenfassend würde ich meinen:
- Abschaffung der 5% Hürde,
- Abschaffung der Parteiendemokratie, durch Zulassung aller interessierten Organisationen zur Wahl, (Sozialverbände, Sportverbände, Gewerkschaften, Vereine etc.)
- Wandlung von beschließende- in arbeitende Körperschaften,
- Abschaffung des Beamtentums
- Abschaffung der Privilegien
- Bezahlung der Abgeordneten zum Durchschnitzverdienst
- Teilnahme der Abgeordneten am gesetzlichen Sozialversicherungssystem
- Rechenschaftspflicht gegenüber den Wählern
- Jederzeitige Absetzbarkeit der Abgeordneten
- Beschränkung der Tätigkeit als Abgeordneter auf zwei Legislaturperioden hintereinander
- Beachtung einer bevölkerungsrepräsentativen Zusammensetzung des Parlaments
- Grundsätzliche Entscheidungen werden per Volksentscheid getroffen

Nun, auch wenn ich mich wiederholt habe, es muss für Dich ja keine Alternative sein, aber wenn es für dich keine Alternative ist, so kann es trotzdem Alternative sein, nun ja, wenn nicht, dann bitte, warum nicht?
Gruß Tolo