7 Stimmen weniger, als 6000!

7 Stimmen weniger, als 6000!  

Heute war die Übergabe der Stimmen, oder besser, der Unterschriftenlisten. Eigentlich wäre es angebracht gewesen, diese Übergabe vor dem Rathaus vorzunehmen. Leider wollte keiner der verantwortlichen Damen und Herren, von entgegennehmender Seite, dieses tun und so erfolgte die Übergabe im Dienstzimmer des entsprechenden Mitarbeiters der Stadt. Von Seiten des Bürgerbündnisses waren einige Beteiligte anwesend, von Seiten der Stadt nur die, welche benötigt wurden. Der Bürgermeister selbst hat sich nicht blicken gelassen, obwohl seine Anwesenheit eher für ihn, als gegen ihn gesprochen hätte. Insgesamt wurden Listen mit 5993 Unterschriften abgegeben, welches ca. die Beteiligung von 1/3 der Wahlberechtigten entspricht und mehr als doppelt soviel ist, wie für den Bürgerentscheid notwendig sind. Jetzt werden die Unterschriften geprüft und wenn dieses geschehen ist, wird der Stadtrat darüber zu befinden haben.  

Zum einen hat er natürlich die Möglichkeit dem Bürgerbegehren beizutreten, und damit diese Angelegenheit zu einem schnellen Abschluss zu bringen und zum anderen kann ein Termin für den Bürgerentscheid festgesetzt werden. Dieser würde voraussichtlich, unter Einhaltung der Fristen, in die zweite Januarhälfte 2009 fallen. Dieses würde bedeuten, dass es in die zweite Runde gehen würde und in der es darum geht, möglichst viele Bürger für die Abstimmung zu gewinnen. Da in Sachsen-Anhalt im nächstem Jahr Wahlen zu den Kommunalparlamenten stattfinden, würde diese Abstimmung in den beginnenden Wahlkampf fallen und das mit all den Folgen, welche dieses haben kann.Ja, was wäre wenn? Würde der Stadtrat den „kurzen“ Weg wählen, welches durchaus möglich ist, da das ursprüngliche Abstimmungsergebnis denkbar knapp war (17 – 15 für den Verkauf der Stadtwerke) und in anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen, so könnte sich dieses durchaus als eine Schlappe für die Demokratie in dieser Stadt erweisen. Es wäre ein Rückzieher, aber keine Änderung der Politik, dazu wäre es schon erforderlich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, zu Gunsten regionaler Gruppierungen, zu verschieben. Dieses wiederum läst sich am besten dadurch gestallten, das das Bürgerbegehren bis zu ende geführt wird und damit auch die hinlängliche Politik in der Stadt offenbart wird. Eine bessere Möglichkeit wird sich kaum bieten. Jedenfalls nicht vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Aber egal wie der Stadtrat entscheidet, wichtig ist, dass der Verkauf der Stadtwerke vom Tisch kommt, erst einmal! Dieses befreit nicht davon, über Möglichkeiten nachzudenken, diese zu entwickeln, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen und zwar Lösungen, welche nachhaltiger und solider sind, als der Verkauf der Stadtwerke. Zu diesem Zweck werden sich die Stadtwerke als ein wirkungsvolles Werkzeug erweisen.     

Dieser Eintrag wurde am 16.9.2008 um 16:33 verfasst und befindet sich in Stadtwerke QLB. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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