Podiumsdiskussion!

Am Mittwoch fand nun eine Podiumsdiskussion im Kaiserhof statt und moderiert wurde diese durch die MZ, welche natürlich auch drüber berichtete, am Freitag dem 09.01.2009 stand ein entsprechender Artikel in der Zeitung, welchen ich hier kommentieren möchte. Sollte die Stimmung im Saal, die in der Stadt wieder spiegeln, so sieht es nicht besonders gut für die Befürworter aus, soll es ja auch nicht. Nicht nur das die Argumentation der Befürworter sehr flach war und an den verschiedensten Ängsten festmachte, sich in Spekulationen ergoss und an schwammigkeit und unkonkretheit nicht zu überbieten war, so kamen auch die meisten Wortmeldungen aus dem Saal, von den Verkaufsgegnern. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte man glattweg den Bürgermeister bedauern, welcher seinen Kampf relativ alleingelassen führte.

Aber nun zum Text, die Kommentare erscheinen *rot*.

Der Originaltext kann [1] hier nachgelesen werden.

Unternehmen geplündert?

Auf dem MZ-Forum wird über den Anteilsverkauf diskutiert

…

QUEDLINBURG/MZ. Die Quedlinburger sollen beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag über eine Teilprivatisierung der Quedlinburger Stadtwerke entscheiden. Gegner und Befürworter eines Anteilsverkaufs hatten am Mittwochabend beim MZ-Forum im Kaiserhof unter Moderation von MZ-Redaktionsleiterin Kerstin Beier noch einmal Argumente geliefert. Für den Verkauf traten Bürgermeister Eberhard Brecht und Stadtratsmitglied Wolfgang Döcke von der Initiative “Zukunft für Quedlinburg” ein, für den vollständigen Verbleib in kommunalem Eigentum sprachen Steffen Kecke und Stadtrat Christian Amling von der Bürgerinitiative “Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern”.

Fahren auf Verschleiß

“Ein verantwortungsvoller Umgang mit einem wertvollen städtischen Unternehmen sieht anders aus als es Quedlinburg derzeit tut”,

*Eigentlich kein Argument, eher eine Behauptung, in welcher der Bürgermeister selbst seine eigenen Leistungen schlecht redet. Denn wie sieht es wirklich aus? Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren umfangreich investiert, der Reparaturstau ist gering und die Eigenkapitalquote akzeptabel.*

antwortete der Bürgermeister auf eine Frage von Prof. Wolfgang Dreysse. Die Stadt plündere die Stadtwerke aus, so Brecht, da sie die Gewinne laut Gesetz zu 100 Prozent aus dem Unternehmen abziehen müsse. “Wir fahren auf Verschleiß. Jeder anständige Unternehmer würde 20, 30, 40 Prozent im Unternehmen lassen, um dessen Investitionsfähigkeit zu erhalten.”

*Der hohe Erneuerungsgrad der Stadtwerke negiert das Argument des „Fahrens auf verschleiß“. Und was ist schon ein „anständiger“ Unternehmer und  sind es  gerade die Privatunternehmer, welche als Investoren auftreten und deren Ziel im erwirtschaften einer stattlichen Rendite besteht, die auf Gewinnentnahmen verzichten? Außerdem hat die Entnahme von Gewinn nicht den Verlust der Investitionsfähigkeit zur Folge. Immerhin ist der Gewinn, dass was am Ende des Jahres über bleibt und warum soll dieser nicht entnommen werden? Anders als von den Verkaufsbefürwortern behauptet, sind die ausgeschütteten Gewinne die Überschüsse des Unternehmens. Wenn nun bedacht wird, dass ein jedes Unternehmen letztendlich eine Gewinnerzielungsabsicht hat, sollten sich nicht gewundert werden, wenn diese letztendlich ausgeschüttet werden. Solange  die Stadtwerke der Stadt gehören, kommen die Gewinne der Stadt zu gute und bleiben in der Region, wohin sie der Investor fließen lässt, nun ja, hier bleiben sie sicher nicht.* 

Wie gut Stadt und Stadtwerke aufgestellt sind, wollte 

*Er wollte nicht nur, er hat es sogar! Diese Formulierung offenbart welche Position die MZ einnimmt. Wobei, weiß nicht so recht, in letzter Zeit wurde einiges an Leserbriefe abgedruckt und überwiegend von Verkaufsgegnern. Soll nicht heißen, dass diese bevorzugt wurden, wahrscheinlicher ist, dass diese Gruppe die größere ist. Wir werden es ja am Sonntag sehen.*

Christian Amling erklären: “Wir stehen deutlich besser da als wir dachten”, sagte der Stadtrat, der auf einen “guten Betriebserfolg der Stadtwerke im Jahr 2008″ verwies, ebenso auf die Aufnahme Quedlinburgs in ein großes Bundesförderprogramm. “Über die Erhöhung des Eigenkapitalanteils muss nachgedacht werden, aber die Stadtwerke können investieren und sind absolut kreditwürdig”,

*Da hat er Recht, und das nicht nur auf Grund der positiven, wirtschaftlichen Lage der Stadtwerke, sondern auch auf Grund des Gesetzes für erneuerbare Energien. Dieses garantiert langfristige Gewinne weit über normale Finanzierungszeiträume hinaus. Bessere Sicherheiten kann eine Bank nicht bekommen. Andererseits hatte ich in der Anfangzeit der Diskussionen schon vorgeschlagen, das Anteilsscheine an Bürger verkauft werden können, so bleibt zum einen der Gewinn in der Region und zum anderen kann ein durchaus günstigerer Zinssatz garantiert werden, als für ein normales Sparbuch üblich.

Die Idee mit dem runden Tisch ist nicht von der Hand zu weisen, im übrigen sollten die Bürger viel mehr in solche Entscheidungen mit einbezogen werden und es sollte auch Schluss mit der ganzen Geheimniskrämerei sein, immerhin geht es um diese Stadt und ihre Bürger und diese sollten schon wissen wie ihnen geschieht!*

sagte Steffen Kecke. Statt Anteile an den Stadtwerken zu verkaufen, sollte “wirklich über alle Einnahmen und Ausgaben am Runden Tisch geredet” werden, sollten die Parteien von der Orts- bis zur Bundesebene nach gerechteren Lösungen bei den Kommunalfinanzen und Welterbestätten suchen. Und: “Wir setzen auf Bedarfszuweisungen, das sind keine Almosen.” Zugleich sollte Quedlinburg zu einer Region der alternativen Energieerzeugung entwickelt werden.

Auf regenerative Energiequellen setzen auch die Verkaufsbefürworter. Sie sehen darin neue Geschäftsfelder der Stadtwerke, für die ein strategischer Partner gesucht wird. Denn “kleine Stadtwerke sind eher in Gefahr, auf der Strecke zu bleiben”, so Eberhard Brecht. Bei den Verhandlungen wolle man keine Finanzdienstleister, sondern andere Unternehmen - auch Stadtwerke - um zu einer Lösung zu finden, von der alle profitieren. In der Privatwirtschaft gebe es keine Sicherheit, meinte Christoph Germer, große Investoren könnten die Stadtwerke weiterverkaufen. Die Stadtwerke müssten mit der regionalen Wirtschaft zusammenarbeiten.

*Mit der Weile ist die Situation so, das die „kleinen“ Stadtwerke die einzig ernstzunehmende und wirkungsvolle Konkurrenz zu den vier großen, verbliebenen Stromkonzernen sind. Ihre Existenz, im Interesse der Bürger, garantiert mehr als alles andere noch relativ moderate Preise. Was hingegen der Bürgermeister bei den Verhandlungen will oder nicht will, ist von zweitrangiger Bedeutung, denn selbst wenn er das eine oder andere erreichen sollte, die eine oder andere Zusage bekommen sollte, so kann letztendlich der Eigentümer wechseln und alles Geschriebene wird sich als Makulatur erweisen.

Und bei all diesen Betrachtungen,  ein privater Investor wird wissen seine Interessen auch gegen die Stadt durchzusetzen und seine Gewinne zu garantieren und zu maximieren.* 

Bremsen gegen Verkauf?

“Wir sollten nicht irgendwelche Sachen machen”, sagte Stadtrat Otto Kahe und fragte, was passiert, wenn der Hauptgesellschafter seine Anteile erhöht und ob es Bremsen gegen einen Weiterverkauf gibt. Der Bürgermeister antwortete darauf, dass die einseitige Anteilserhöhung ein Risiko sei, dass sich das aber vertraglich regeln lasse. Beim Weiterverkauf gebe es keine abschließende Möglichkeit, dies zu verhindern.  

*Der Bürgermeister ist wieder einmal über die Entäußerung seines Wunschdenkens nicht hinausgekommen. Er scheint sich mit der Problematik nur oberflächlich auseinandergesetzt zu haben und vertritt die Meinung, dass nicht sein kann, was seiner Meinung nicht sein sollte. Dabei ließ er seine Appelle und seinen Glauben an das Gutmenschentum des Kapitals freien Lauf, in dem er diesem nur edle Vorsätze unterstellte.*

Zuvor hatte Brecht erklärt, er wolle die Stadtwerke fit machen. Eine “knallharte betriebswirtschaftliche Analyse”

*Was ist schon eine „knallharte betriebswirtschaftliche Analyse“, eine realistische wäre angebrachter. Und bei solchen Analysen sollte nicht vergessen werden, warum diese und zu welchem Zweck sie erstellt werden/wurden. Aber das spielt keine Rolle und so praktizierte der Bürgermeister viele Sprechblasen, welche mit Floskeln, wie „Die Leistungsfähigkeit entspricht nicht unseren Aufgaben“, gefüllt waren. Eine reichlich einfältige und nichts sagende Aussage, wenn nichts zur Leistungsfähigkeit und zu den Aufgaben gesagt wird.

Die Vereinahmung des Gutmenschentums durch die Verkaufsbefürworter, welches in der Suggestion, das nur diese für die Zukunft Quedlinburgs seien, gipfelte, ist nur ein Ausdruck für das hohe Maß an Irrationalismus, welches durch die Befürworter an den Tag gelegt wird/wurde.

Um ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, hätte es gut getan aktuelle Zahlen zu erfahren. Da dieses nun nicht der Fall war und vom Bürgermeister rigoros abgelehnt wurde, kann getrost davon ausgegangen werden, das diese Zahlen, die Argumentation der Befürworter nicht unterstützen würden, sonder eher das Gegenteil der Fall ist. So hat der Bürgermeister, mit dem was er nicht gesagt hat, mehr gesagt, als mit dem was er gesagt hat. Nun ja, wie es seine Art ist, jedenfalls in dieser Auseinandersetzung, hat er wieder einmal viel gesprochen und wenig gesagt. Auch eine Kunst!*

hätte ergeben, dass die Eigenkapitaldecke des Unternehmens zu dünn ist. Ein Anteilsverkauf würde Stadt und Stadtwerke gleichermaßen zukunftssicher machen: “Die Leistungsfähigkeit entspricht nicht unseren Aufgaben”. Er sei für die Zukunft Quedlinburgs, aber gegen einen Verkauf der Stadtwerke, sagte Dr. Werner Wandelt.