Kurtaxe.

Ab dem 01.04.2009 wird auch in Quedlinburg eine Kurtaxe erhoben und das ist kein Aprilscherz. Mit dem Einziehen der Kurtaxe werden unter Androhung von Strafe die Vermieter von Ferienobjekten beauftragt ([1] siehe §§ 8 & 11). Einmal davon abgesehen, das die Meinung der betroffenen Bürger im Vorfeld nicht gefragt war und das repressive Herangehen an die Umsetzung wenig mit Demokratie zu tun hat, ist eine solche Gebühr durchaus sinnvoll.

In den letzten Jahren wurde viel in die touristische Infrastruktur investiert und die Erhaltung, Unterhaltung, weitere Gestaltung dieser Struktur sind nicht zum Nulltarif zu haben. Da nun Quedlinburg mit dem Weltkulturerbe nicht unerhebliche Lasten zu tragen hat und Entlastung nicht in Sicht ist, ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar. Dem Quedlinburgbesucher stehen viele Möglichkeiten zur Verfügung, da sind nicht nur die 92 ha, welche als Flächendenkmal ausgewiesen sind, sondern auch Museen und Theater. Damit dieses auch weiterhin gewährleistet werden kann, ist es in Zeiten knapper Kassen durchaus verständlich das nach neuen Wegen der Finanzierbarkeit gesucht wird. Eine Kurtaxe kann da eine Lösung sein, die Kosten auf breitere Schultern zu verteilen macht schon Sinn. Ob nun aber die Kurtaxe die beste Lösung ist kann durchaus bezweifelt werden, da durch diese überproportional jene Besucher belastet werden, welche in Quedlinburg übernachten und dadurch schon mehr Geld in die Kassen der Stadt spülen als zum Beispiel Tagestouristen. Aber auch die Vermieter von Quartieren, welche zwangsverpflichtet werden die Kurtaxe einzutreiben, werden über Gebühr vereinnahmt und belastet. Da wird letztendlich nicht auf breitere Schultern verteilt, sondern nur ein ganz bestimmter Personenkreis zusätzlich belastet. Die überwiegende Zahl der Besucher, welche ebenfalls die sehr gute touristische Infrastruktur nutzen, aber eben nur als Tagesbesucher, sind davon nicht betroffen. Vielleicht wäre ein „Touristencent“ auf entsprechende Waren und Dienstleistungen eine bessere Lösung gewesen?

Wie dem auch sei, die Kurtaxe ist wahrscheinlich die einfachere Lösung und da die Vermieter zwangsverpflichtet werden können diese für die Stadt einzutreiben, auch die praktikabelste, traurig nur, das im Vorfeld mit den in erster Linie Betroffenen Bürgern der Stadt nicht gesprochen wurde.

Hier wird nur repressiv vorgegangen, verordnet und mit Sanktionen gedroht! Die Verwaltung gibt vor, der Rat beschließt und die Verantwortung wird letztendlich jenen übertragen, welche nicht einmal nach ihrer Meinung gefragt wurden.

Fern ab jeglicher demokratischer Ambitionen wird selbstherrlich entschieden und der Schrecken ist groß wenn diese einsamen Entscheidungen keinen positiven Widerhall bei den Betroffenen finden. Dieses konnte schon im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf der Stadtwerke beobachtet werden, wo der Ratsbeschluss die Interessen der Bevölkerung völlig ignorierte und in keiner Weise widerspiegelte. Es gab einen Bürgerentscheid, welcher diesen Beschluss erst einmal korrigierte. Im Falle der Kurtaxe stellt sich die Situation etwas anders da, nur ein geringer Teil der Quedlinburger ist direkt davon betroffen und dieser Teil scheint aber über keine wirksame Interessenvertretung, welche von den Verantwortlichen (Stadtverwaltung, dem Bürgermeister und dem Stadtrat) wahrgenommen werden muss, zu verfügen.

Demnächst werden die Kommunalparlamente neu gewählt, es wird Zeit das der gegenwärtige Rat, welcher in der Vergangenheit bewiesen hat, wie weit er sich von den Interessen der Bürger entfernt hat, abgewählt und eine solche Konstellation erreicht wird, in welcher nicht mehr blind über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden wird, sondern deren Befindlichkeiten Berücksichtigung finden. Es ist wichtig das die Bürger zu entscheidenden, einschneidenden Problemen gefragt werden und es solche einsamen Entscheidungen, wie zum Beispiel zum Verkauf der Stadtwerke, nicht mehr gibt. Auch sei daran gedacht, das diese Thema nur ausgesetzt ist, aber nicht endgültig vom Tisch. Wir Quedlinburger haben es in der Hand unsere Zukunft selbst zu gestalten, aber dazu ist nicht nur ein entsprechender Stadtrat, sondern auch eine breite Einbeziehung, Beteiligung und Einmischung der Bürger nötig.

Wem es interessiert, [2] hier die Satzung.