[1] Hat sie das? Ziel erreicht!

Anmerkung zu einem interessanten und aussagekräftigen Beitrag.

Eine überwältigende Zahl der Wähler, welche von Ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, hat sich gegen einen Verkauf der Stadtwerke in Quedlinburg ausgesprochen, die Gründe mögen vielfältig und verschieden motiviert gewesen sein, nur hat die Bürgerinitiative wirklich ihr Ziel erreicht?

Ist es nicht so, das nach Jahresfrist dieses Thema wieder auf der Tagesordnung auftauchen könnte? Der Bürgerentscheid hat letztendlich den Ratsbeschluss zwar aufgehoben, nur kann dieses nach einem Jahr wieder anders aussehen und das Thema wieder auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden.

Entwicklungen in dieser Stadt ab und besonders von den Konstellationen im Rat. Demnächst werden die Kommunalparlamente in Sachsen-Anhalt neu gewählt, damit ergibt sich eine gute Möglichkeit die Zusammensetzung des Rates pro kommunales Eigentum zu verschieben. Somit hat die Bürgerinitiative zwar einen Teilerfolg erzieht, die Gefahr eines Verkaufes der Stadtwerke wurde damit aber nur verschoben und nicht aufgehoben.

Wie weit sich der gegenwärtige Stadtrat mehrheitlich von den Interessen der Bürger entfernt hat, hat gerade der Entscheid vom 11.01. gezeigt. Das zu diesem Zwecke gerade vom Bürgermeister auf Rezepte für erfolgreiche Wahlkämpfe zurückgegriffen wurde, in dem zuerst viel Verwirrung gestiftet, drohendes Unheil beschrieben und den Menschen das Gefühl gegeben wurde, dass sie dem Bevorstehenden hilflos ausgeliefert sind; um dann scheinbare Ordnung im Chaos anzubieten, in dem einfache Zusammenhänge suggeriert und Lösungen angeboten wurden.

Das gerade dieser Wahlkampf nicht erfolgreich war, ist entscheidend der Bürgerinitiative zu verdanken, welche sich gerade mit den Verkaufsargumenten, den Ängsten der Bürger, den gebotenen Lösungsansätzen und den Konsequenzen auseinandersetzte und so die Argumentation der Verkaufsbefürworter und deren einfaches Strickmuster entlarvten und nach und nach zu Fall brachten.

Das Investoren um Quedlinburg einen Bogen machen, möge auch am Vorgehen des Rates und des Bürgermeisters liegen, aber neben diesen subjektiven Ursachen spielen natürlich auch objektive Ursachen eine entscheidende Rolle. Quedlinburg liegt nun einmal in einer Senke, welche von der Bode und ihren Nebenarmen durch flossen wird und wenn der Spaten in die Erde gestochen wird sind Spuren der Vergangenheit nicht vermeidbar. Andere Orte im Umfeld haben etwas bessere Voraussetzungen, aber das ist auch nicht das Problem, nicht jeder Standort sollte zu einem Industriestandort mutieren. Wobei Quedlinburg nicht einmal über große industrielle Traditionen verfügt, eher war die Landwirtschaft in Quedlinburg ein, wenn nicht sogar der bestimmende Faktor über lange Zeit. Heute wird Landwirtschaft etwas Stiefmütterlich behandelt und zum wichtigsten Wirtschaftsfaktor hat sich der Tourismus entwickelt. Quedlinburg hat nämlich das seltene Privileg aktiv aus der Vergangenheit schöpfen zu können und dieses verdeutlichen gerade erst die [2] Aussagen des Geschäftsführer der Quedlinburg-Tourismus-Marketing GmbH (QTM). Anstelle irgendwelcher Illusionen nachzujagen, wie große Industrieansiedlungen nach Erschließung eines entsprechenden Gewerbegebietes, in Zeiten wachsender Krisen, wo selbst im März die üblichen Belebungen auf dem [3] Arbeitsmarkt ausbleiben, kann man sich ruhig auf seine eigentlichen Stärken besinnen. Wenn nun bedacht wird, wie viele Menschen in Quedlinburg direkt und indirekt vom Tourismus leben, ist es schon verwunderlich das diese Infrastrukturen geschliffen werden sollten, wenn es mit dem Stadtwerkeverkauf nicht klappen würde. Auch sei bedacht, welche Umsätze, welchen Gewinn ein Unternehmen erwirtschaften muss, um soviel Gewerbesteuer zu zahlen, wie die Stadtwerke direkte Gewinne an die Stadt ausschütten. Nein, nicht die Hoffnung, nicht die Illusion sollte Antrieb fürs Handeln sein, sondern die realen Gegebenheiten.

Hier sollte es eigentlich weniger um die Möglichkeit gehen, mit den Stadtwerken an zukünftigen Geschäften mit erneuerbaren Energien, in einem Wachstumsmarkt zu gehen, sondern mehr um die regionale Selbstversorgung, verbunden mit einer Wachstumsumkehr. Nicht wachsender Energieverbrauch steht auf der Tagesordnung, sondern ein sorgsamerer und sparsamerer Umgang mit Energie. Regionalität und Selbstversorgung, verbunden mit einem sorgsamen Umgang mit den Ressourcen, sollte nicht nur im Falle der Energieversorgung im Vordergrund stehen.

Sicher wird man so die Krise nicht vermeiden oder deren Folgen umgehen, aber zumindest können deren Auswirkungen etwas abgeschwächt werden. Wie schon geschrieben, es geht weniger um das Überlassen eines Wachstumsmarktes, sondern viel mehr um eine Energiewende, nicht nur zu neuen, alternativen Energieträgern hin, sondern auch zu neuen Versorgungsstrukturen. Ziel sollte es sein, das Regionen wieder in die Lage versetzt werden, sich grundsätzlich selbst zu versorgen. Übrigens eine der effizientesten Möglichkeiten dem „Globalisierungswahnsinn“ der Monopole entgegen zu treten, nicht der Globalisierung an sich, denn es ist eine Tatsache das unsere Welt immer „kleiner“ wird und wir immer näher aneinander rücken. Die Frage ist nur; wessen Interesse dieses Zusammenrücken dominiert. Es geht hier somit nicht um einen Wettbewerb, welcher übrigens nicht zu gewinnen ist, sondern um selbst bestimmtes Leben in der Region.

Dieses zu erreichen erfordert schon eine gehörige Portion Mut und Standhaftigkeit, immerhin müssen eingefahrene Gleise verlassen werden, verfestigte Vorstellungen, Konventionen und Dogmen aufgebrochen und neue Ideen entwickelt und umgesetzt werden. Dem Wahlaufruf würde ich mich somit anschließen, es geht gerade darum Menschen in das Parlament zu wählen, welche fähig und in der Lage sind, sich gegen überholte Vorstellungen durchzusetzen, aber auch in der Lage sind der Integration in die gegebenen Verhältnisse zu widerstehen. Dieses schließt die Notwendigkeit einer möglichst breiten, außerparlamentarischen Opposition nicht aus.

 

Hier geht es um Interessen und im Falle gegensätzlicher Interessen braucht man nicht auf einen „Kuschelkurs“ zu setzen und es ist auch nicht unüblich, das Gegner den eigentlichen Gegenstand der Betrachtung verlassen und auf einen Nebenschauplatz ausweichen, wenn sie einen direkten Sieg nicht mehr erringen können. Besonders beliebt ist es solche „Spielfelder“ zu wählen, vorzugeben, welche der Gegner aus den verschiedensten Gründen nur schwerlich betreten kann. Mittelfristig wird sich aber zeigen, dass gerade der Nichtverkauf der Stadtwerke einer der besten Schritte zur Lösung der Haushaltsprobleme der Stadt gewesen ist. Und wenn bedacht wird, das Verkaufsbefürworter selbst nach Ausflüchten suchen, wenn die Verluste der Stadt im letztem Jahr nicht so ausgefallen sind wie geplant, sondern sich die Situation eher entspannt und stabilisiert hat, dann wird offensichtlich woher der Wind weht. Aber wie soll es anders sein, wir befinden uns im Wahlkampf und nicht im Wahlgekuschel und die Bandagen wurden festgezogen.

Es gilt die politischen Verhältnisse in dieser Stadt entschieden im Interesse einer Mehrheit der Bürger zu verändern, um letztendlich die ökonomische Entwicklung in und um diese Stadt herum, in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen der Region, zu gestalten. Dieses erfordert, wie im Beitrag gut beschrieben, die aktive Einbeziehung möglichst vieler Bürger in die Entscheidungsfindung, genauso wie die Transparenz politischen Handelns. Offenheit und Ehrlichkeit den Menschen gegenüber sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung im allgemeinem Interesse und auf den Weg in eine Mehrheitendemokratie, im Sinne basisdemokratischer Verhältnisse.