Wählergemeinschaften, Teufelszeug?

Ein Beitrag aus der MZ und es wird geklagt über die Erfolge der verschiedensten Wählervereinigungen, welche als Konkurrenz gesehen werden und dabei sollte es doch gerade, aber nicht nur, auf kommunaler Ebene um ein Miteinander gehen:

„[1] Freie Wähler stürmen in die Stadträte

Das Erstarken der neuen Konkurrenz bereitet den Parteien Sorgen – Politologe sieht Probleme für Ratsarbeit“

Unter diesem Titel wird sich in der MZ mit den erstarkenden Wählergemeinschaften auseinandergesetzt und wie üblich, wenn sich etwas entwickelt, was dem althergebrachten nicht so recht in den Kram passt, wird zur Glaskugel gegriffen und Vorhersagen getroffen. Das da diverse Politiker Unterstützung von den ihnen ergebenen Politologen bekommen ist durchaus üblich und selbstverständlich.

Wie nun Politologe Holtmann (wie es scheint der Lieblingspolitologe der MZ) orakelt, dass Parteien im ländlichen Raum unterrepräsentiert sind und das die Ursache ist, wird durch das Wahlergebnis selbst widerlegt. Wobei eine Unterpräsentation nur im eigenem Parteieninteresse gemeint werden kann, da die Parteien schon lange nicht mehr für die Bürgerschaft repräsentativ sind. Dieses ist schon eher ein Grund für die erstarkenden Wählergemeinschaften. Immer weniger Menschen sehen ihre Interessen durch Parteien vertreten und ergreifen gerade aus diesem Grund für sich selbst Partei und sind bestrebt ihre Interessen selbst wahrzunehmen. Aber wie es im Leben so ist, wenn etwas nicht so läuft, wie es sollte, wird überall nach Ursachen gesucht, nur nicht bei sich selbst.

Übrigens gelingt es den Parteien, um dem Trend von Wählergemeinschaften zu begegnen, durchaus noch Bürger für sich zu vereinnahmen, denn es ist auch zu beobachten, dass eine wachsende Zahl von Nichtmitgliedern für die verschiedensten Parteien, auf deren Listen, zur Wahl antreten. So bleibt manchem so gewonnenem Zugpferd nur zu wünschen, dass sein Dasein nicht als Kamel endet.

Wenn nun der Politologe feststellt: „Den großen Parteien gelingt es immer weniger, breitere Wählerschichten an sich zu binden. Die Folge ist dann eine Auffächerung des lokalen Parteiensystems.“ so sagt das nichts über die Ursachen dieser mangelnden Bindungsfähigkeit aus und was ist schon gegen mehr Vielfalt zu sagen? Aber viel interessanter und aussagefähiger ist eigentlich folgende Aussage des Politologen: „Der Koordinationsaufwand nimmt deutlich zu“, ja für wen? Wer koordiniert den hier? Die Wählergemeinschaften, als schwer kalkulierbarer Fakt, welcher das bisherige Parteiengefüge etwas durcheinander bringt und das schon dadurch, dass es keine übergeordneten Parteiinteressen, welche auch der Disziplinierung dienen, gibt? Aber nicht nur aus diesem Grund ist die Aussage sehr fadenscheinig, den in der regionalen Politik stehen sich Interessen und deren Träger durchaus noch persönlich und direkt und das nicht erst seit den Erfolgen der Wählergemeinschaften, gegenüber. Da können sich schon mal Interessenkonflikte quer durch die Fraktionen ziehen, wie sich in Quedlinburg, im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Privatisierung der Stadtwerke, gut zeigte. Der Eigentlich Grund für diese ablenkenden Aussagen ist doch eher darin zu sehen, dass Wählergemeinschaften regionales Interesse in der Vordergrund stellen und somit nicht so einfach für fremdes Interesse zu vereinnahmen sind.

Genauso fadenscheinig, unkonkret und haltlos wie die Aussagen des Politologen, sind die Aussagen der zitierten Parteienvertreter, so wird die Landesvorsitzende der Grünen wie flogt zitiert: „Einzelbewerber und einzelne Gruppen stehen immer nur für Einzelthemen. Sie sind ohne flächendeckende Programmatik“, aber haben Wählergemeinschaften wirklich keine „flächendeckende Programmatik“? Nicht nur das völlig offen ist, was unter einer „flächendeckenden Programmatik“ zu verstehen ist und welche Fläche programmatisch gedeckt werden soll, stehen Einzelbewerber und Wählergemeinschaften nicht nur für Einzelthemen. Eher ist es schon möglich, dass Probleme anders gewichtet werden und nicht die „große Politik“ im Vordergrund steht, sondern die Befindlichkeiten der Menschen vor Ort, ihre direkten Bedürfnisse also. So wird einschränkende Betrachtungsweise praktiziert, um letztendlich Einschränkung zu unterstellen! Aber nicht nur das, auch andere Einschnitte werden festgestellt, so vom Landesvize der FDP, welcher feststellt: „ Das wirkt sich auch auf die Qualität der Gemeinderatsarbeit aus“, nun kann ich nicht sagen, welche Erfahrungen dieser Herr mit Wählergemeinschaften gesammelt hat, nur den Blick in die Kristallkugel lässt er ebenfalls nicht missen. Aber es kann ja auch sein, dass er damit recht hat, die Qualität der Gemeindearbeit kann dadurch durchaus belebt werden und sich verbessern, schon allein dadurch, dass gewohnter Parteienklüngel in den Hintergrund verfrachtet und gemeinsam an die Lösung von Problemen gegangen wird. Ob die Aussage so gemeint war? Kann schwerlich gesagt werden, aber sicher nicht, da sie sehr allgemein und schwammig gehalten, somit natürlich die verschiedensten Möglichkeiten der Interpretation bietet und dem Parteiinteresse entsprechend gewertet werden sollte. Bei aller vorurteilsbeladenden Argumentation der Parteienfürsten, die Krone setzt sich der CDU-Chef auf, in dem er in die Kristallkugel schaut und: den „Prozess der politischen Willensbildung, der nur über die Parteien funktioniert und in den Gemeinden anfängt, in Gefahr“, sieht. Solch eine Kurzsicht, Voreingenommenheit, Überheblichkeit und Arroganz ist nicht einmal selten in der Politik. Dabei ist doch gerade der Erfolg der Wählergemeinschaften auch ein Beleg dafür, dass eben politische Willensbildung auch außerhalb von Parteien funktioniert und sogar sehr gut, nicht erst in den Gemeinden beginnend. Wo er wohl eigentlich die Gefahr sieht und was der Aussage durchaus zu entnehmen ist, ist der schwindende Einfluss der Parteien auf diese Willensbildung! Die Menschen beginnen wieder vermehrt mit dem eigenen Kopf zu denken, sie sind bestrebt nicht mehr nur in einer Herde mit zu laufen, sondern ihre eigene Herde zu bilden. Ganz im Gegenteil, der politische Willensbildungsprozess hat neuen Wind bekommen und dieser könnte dazu geeignet sein den alten Mief zu vertreiben. Es kommen Menschen in die Parlamente, welche nicht im Parteienfilz verstrickt sind und keine Rücksicht auf eventuell “höhere” Interessen und Karrieren nehmen müssen.

Auch wenn die Möglichkeiten der Räte beschränkt sind und wenn die Mehrheitsverhältnisse in den meisten Parlamenten eher konservativ sind, so wird dieser frische Wind etwas belebendes haben.

Wie der Politologe, welcher Diener seiner Herren ist, so auch die Parteienfürsten, welche im Chor den Wählergemeinschaften, nach Blick in die Kristallkugel, alles Möglich unterstellen, sehen doch eigentlich nur ihr eigenes, triviales, egozentrisches Interesse gefährdet. Wo kommen wir schon hin, wenn die Menschen selbst denken und das ohne politische Lenkung? Und wo kommen wir erst hin, wenn dieses Denken ein entsprechendes Handeln zu Folge hat?