Der Ruf nach Einigkeit!

In der [1] Jungen Welt war unter „[2] Abgeschrieben“ auf Seite 8. [3] dieser Aufruf zu finden.

Nun, die Partei Die Linke scheint Probleme zu haben, nicht nur das der Name reichlich vereinnahmend ist und assoziiert das alle links denkenden Menschen sich von dieser Partei vertreten sehen können, so scheint in der Vielfalt die Einigkeit verloren gegangen zu sein. Aber was ist schon links und wann waren die Linken sich schon einig?

In dieser Partei scheinen sich die verschiedensten Gruppierungen gegenseitig das Wasser abgraben zu wollen und letztendlich geht es darum, welche Gruppierung die Oberhand gewinnt. Wenn dem nicht so wäre, wäre dieser Aufruf nicht von Nöten. Es wird zur Einheit aufgerufen und gemeinsame Erfolge werden verkündet! Was ohne diese Partei wäre, ist zwar reichlich spekulativ, nur passt sie sich all zu oft und unnötigerweise den gegeben Verhältnissen an, in dem sie sich diesen unterordnet, anstatt zu  versuchen diese zu gestallten. Gut zu beobachten, wo Regierungsverantwortung wahrgenommen wird, da wird in das allgemeine Jammergeheul über diverse Sachzwänge eingestimmt und der neoliberale und konservative Lösungskatalog nicht nur aufgeschlagen, sondern auch genutzt.

Die Aufrufenden sind nun nicht gerade Persönlichkeiten dieser Partei, welche nicht über entsprechende Einflussmöglichkeiten verfügen würden und für diese Situation somit selbst mit Verantwortlich sind. Dementsprechend ist der Aufruf auch sehr oberflächlich, wenig konkret, schwammig und mit diversen Floskeln gespickt.

Nun ist es schon vier Jahre her, dass man sich auf dem Weg zur Gründung der neuen Linken gemacht hat, ist zu lesen, es sollte eine Partei im Interesse der Mehrheit werden, aber was ist schon Mehrheit, was ist schon Mehrheitsinteresse? Eine Partei des Friedens, der Freude und des Eierkuchens?

Wenn festgestellt wird, das 2005 ohne Die Linke eine „schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert“ hätte, gibt dieses einen Einblick in das Mehrheitsverständnis dieser Partei. Es möge wohl so sein, mit dem zertümmern, nur ist die gegenwärtige Koalition auch nicht gerade auf dem Pfad sozialer Tugenden. Es können die verschiedensten Beispiele angeführt werden, nur was hat Die Linke wirklich bewirkt, was hat sie erreicht? Sicher wird sie sich als die „bessere“ sozialdemokratische Partei etablieren, sie ist frischer, unverbrauchter und durchaus noch sozialer eingestellt als die SPD, wirkliche Alternativen zur Lösung der Probleme unserer Zeit bietet sie hingegen kaum. Ihr Ziel scheint es zu sein dem Kapitalismus etwas Menschlichkeit abzugewinnen, ihn für die Menschen erträglicher zu machen und den Kampf im Dienste der Macht für sich zu beeinflussen.

Die Einschätzung der sozial-ökonomischen Situation und deren Folgen ist durchaus richtig, aber oberflächlich. Es kann auch sein, dass es „nur eine politische Kraft, die das Potenzial hat, die Verteidigung des Sozialen zu organisieren:“ gibt. Also auf zum Stellungskrieg, nur was unterscheidet Die Linke von anderen Parteien, wenn es „nur“ um die Verteidigung bestehender Verhältnisse geht? Im Aufruf geht es um „Ideen und Konzepte, die den Menschen konkrete Perspektiven in der Krise bieten.“ Also richten wir uns in der Krise ein, passen uns an und suchen nach Möglichkeiten uns in der Krise zu bewegen, zu entfalten, … die Krise als Perspektive? Nur welche Perspektive gibt es gegen diese Krise und um was für eine Krise handelt es sich? Es ist zwar richtig, dass von den gegebenen Verhältnissen ausgegangen wird, nur geht es wirklich darum sich in diesen mehr schlecht als recht einzurichten? Oder sollte es nicht wenigstens gewagt werden, diese Verhältnisse zu mindest in Frage zu stellen? Dieses scheint der Partei Die Linken aber nicht einmal einzufallen, jedenfalls nicht in diesem Aufruf und auch nicht in der praktizierten, aktuellen Politik. Daran ändert auch diese Aussage nichts: „Wir sind für eine neue soziale Idee angetreten und müssen auch in dieser Krise die Kraft sein, die im Hier und Jetzt den Sozialstaat verteidigt und ein Bündnis für den sozialen Fortschritt schmiedet.“ Es ist schon interessant ein Bündnis für den sozialen Fortschritt zu schmieden, doch sollte man auch wissen wie dieses aussehen soll und mit wem es eingegangen wird. Ansonsten sind Bündnisse immer etwas gutes, nur nutzt das Antreten „für eine neu soziale Idee“ reichlich wenig, wenn diese allgemein gehalten wird und keine Taten folgen. Wie heißt es doch in der [4] 11. These über Feuerbach: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Wie es aussieht ist Die Linke immer noch mit der Interpretation der Verhältnisse beschäftigt und kommt über gezielte Eigenbewegungen nicht hinaus. Und heißt es nicht an anderer Stelle, „eine Idee wird zur materiellen Gewallt, wenn sie die Massen ergreift“, und entsprechendes Handeln motiviert.

Dieser Aufruf erweckt den Eindruck einer qualifizierten Selbstbeschäftigung mit dem Ziel, dass „Einende über das Trennende“ zu stellen. Die postulierte Aussage, die „Basis sind die Interessen der Menschen und der feste Willen, im Hier und Jetzt etwas für die Verbesserung ihrer Lage zu tun.“ ist wahrlich schwammige. Es gibt viele Menschen und viele Interessen und es gibt objektive Interessenübereinstimmungen wie auch -differenzen und wie wusste der Volksmund schon zu sagen: „allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die niemand kann!“ Auch Die Linke nicht!

Verständlich ist es schon, dass gerade vor Wahlen innerparteiliche Streitigkeiten überwunden werden sollen und man den Wählern gegenüber geeint auftreten möchte, aber ob dieses über einen Aufruf zu erreichen ist, oder ob es vielleicht besser wäre eventuelle Differenzen auszukämpfen, verdient hinterfragt zu werden. Wenn nun Auseinandersetzungen in dieser Partei beobachtet werden, aber nicht nur in dieser, so sind die verschiedensten Flügelkämpfe zu beobachten, warum aber immer den konservativen, den Stützen des Systems, diejenigen, welche am wenigsten für Veränderungen stehen, als die Realos bezeichnet werden, ist eher konservativen Wunschdenken geschuldet. Die einzige Konsequenz welche zu beobachten ist, da sie permanent hervortritt, ist das beständige Bestreben sich anzupassen und dem System gerecht zu werden. Es sollen die Interessen der Menschen, der Mehrheit vertreten werden, aber was man bietet sind althergebrachte Rezepte, welche maximal für eine Bettelsuppe ausreichend sind. Ein einheitliches Auftreten wäre der Partei schon zu wünschen, allein, es wird schwierig genug sein, schon der verschiedensten Profilierungsbestrebungen, aber auch der vertretenen Bandbreite politischer Meinungen wegen.

Trotzdem ist Die Linke eine Alternative, zum einen ist sie durchaus sozialer eingestellt als die anderen Parteien im Bundestag und vor allem hat sie sich bis jetzt konsequent gegen Kriegseinsätze ausgesprochen. Als soziale Antikriegspartei ist sie durchaus eine wählbare Alternative mit Möglichkeiten.

Auf der Titelseite der jungen Welt findet sich ein Beitrag mit dem Titel „[5] Ringen um Einigkeit“, in welchen auf den Aufruf hingewiesen wird, sowie weitere Informationen zu diesem Thema. Wobei festzustellen ist, dass dem „großen Vordenker“ der Partei, die Fähigkeit zum Nachdenken verloren gegangen ist. Aber was bedeutet schon reale Politik?

Übrigens befand sich in der jungen Welt vom Wochenende eine Beilage, Aufmachung ähnlich einer großen Tageszeitung, welche mit vielen Bildern und wenig Text glänzt, die vier Buchstaben im Titel „Klar“, schräger Balken „DIE LINKE. IM BUNDESTAG“ und dann noch die Internetadresse. Titelzeile, „DIE LINKE fordert: Um jeden Arbeitsplatz kämpfen“, ja was auch sonst! Und sicher kann um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden, nur wie erfolgreich kann ein solcher Kampf, unter den gegebenen Bedingungen, sein? Willkommen auf Traumtänzereiland!

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