Zu einem Gastkommentar.

Zum HRE-Untersuchungsausschuss findet sich in der Jungen Welt vom Wochenende ein Gastkommentar des Vertreters der Fraktion Die Linke, im Ausschuss. Wenn man diesen Beitrag ließt überkommt einen ein Gefühl von Erfolg. [1] „Viele Ergebnisse“, so die Schlagzeile und drei werden benannt. Ja, dieser Ausschuss war erfolgreich, so die Intention und „das bisherige Ergebnis hat nun offenbar auch die letzten überzeugt:“ und das, weil Versagen der Bankenaufsichtsbehörden festgestellt wurde, als ob dieses nicht für jeden halbwegs realistisch denkenden Menschen offensichtlich war. Aber es geht weiter und auch anderes Allgemeinwissen wird im Ausschuss schwer errungen, „Der Ausschuss hat dreierlei aufgezeigt. Zum einen hat es im Krisenmanagement von Regierung und Finanzaufsicht eine Vielzahl von Pannen und Fehlern gegeben.“ Als ob dieses nicht schon lange bekannt war, aber immerhin, jetzt verfügen auch die Abgeordneten des Bundestages über dieses Wissen. Die Ursachen dafür werden in der Bürokratie, in welcher manches schon mal versickert, oder in bewusster Ignoranz gesehen. Nur warum dieses geschehen konnte, warum in der Bürokratie versickern kann, oder Ignoranz so erfolgreich ist, diese Frage wurde anscheinend negiert und so auf halben Wege stehen geblieben.

Ähnliches trifft für Erfolg, oder Feststellung Nr. 2 zu, den „zweitens hat der Ausschuß deutlich gemacht, daß es in Deutschland, anders als z. B. in der Schweiz, keine organisierte Vorbereitung auf die Krise gegeben hat.“ somit blieb nichts anderes übrig als sich überraschen zu lassen. Eine glorreiche Erkenntnis, nur warum es keine organisierte Vorbereitung gab, woran dieses gelegen hat, wer weiß, ist ja auch nicht so wichtig. Es war wahrscheinlich der Glaube an den Klapperstorch, oder doch der Glaube an die selbstregulierenden und heilenden Kräfte des Marktes, verbunden mit konsequent praktizierter neoliberaler Politik! Wie dem auch sei, wichtig die Erkenntnis der Tatsache, dass die deutsche Politik unvorbereitet, im Gutglauben an die Segnungen des Systems, wie von einem Blitz aus heiterem Himmel getroffen wurde und der Regierung erst einmal nichts anderes eingefallen ist, außer den Banken noch Geld hinterher zu schmeißen. Macht man auch so, wenn jemand in einem Bodenlosen Sumpf versinkt, wird eben noch mehr Wasser in den Sumpf gekippt! Wahrscheinlich in der guten Hoffnung diesen trocken zu legen.

Aber was soll es und „das dritte und für die Linke vielleicht wichtigste Ergebnis des Untersuchungsausschusses: Die selbstzufriedenen Krisenmanager in Bundesregierung, Aufsichtsbehörden und Finanzwirtschaft mußten offen einräumen, daß sich in einer Krise des kapitalistischen Finanzsystems bestenfalls Schadensbegrenzung betreiben läßt, und die entstandenen Schäden nur von den Steuerzahlern getragen werden können.“ Was für eine Genugtuung, ein offenes Geständnis und das auch noch ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen! Das Geständnis scheint das Ziel gewesen zu sein, und die Linke schluckt es als Erfolg, die Konsequenzen in Kauf nehmend. Daran ändert auch nichts, dass in den letzten beiden Sätzen eine Systemkrise Erwähnung findet und doch die Banken zur Kasse gebeten werden sollten, wenn das „Finanzwetter hohe Renditen“ zulässt. Das der Steuerzahler letztendlich diese Renditen auch bei schlechten „Finanzwetter“ zu garantieren hat, haben die jüngsten Ereignisse erst gezeigt, warum das so ist und das es so ist, scheint für das Ausschussmitglied normal und selbstverständlich zu sein. Die letzte Frage ist somit eher rhetorisch zu verstehen und weniger ernst gemeint. Immerhin wird vorausgesetzt, dass der Steuerzahler für die Machenschaften der Banken aufzukommen hat, wo eigentlich die Eigentümer für die Verluste gerade stehen müssten. Ist schon enttäuschend, wenn ein Politiker der Partei Die Linke, die Sozialisierung der Verluste für normal und wahrscheinlich auch als Sachzwang erkennt.