Zu den Wahlen.

Zu den Wahlen.

Unter den bezeichnenden Titel: «Die Linke etabliert sich» verbreitet in der MZ „Parteienforscher Everhard Holtmann … Lehren aus dem Super-Wahltag“.

Dabei bedient er wie üblich die verschiedensten Klischees, welche durchaus Ausdruck für seine erzkonservativen Ansichten sind. Der Text im Internet weicht etwas von dem in der Druckausgabe ab, er ist etwas umfassender. 

Aber was soll es, gelegentliche, marginale Zuwächse der SPD in Thüringen werden da schon mal als Erfolg gefeiert und dass die SPD dieses zur Bundestagswahl als Rückenwind verkaufen könnte ist schon möglich, wird sie sicher auch versuchen. Nur ob ihr das jemand abkauft, wird wohl sehr von den Entscheidungen in den Ländern selbst abhängen. So hat sich gerade in Thüringen der SPD-Spitzenkandidat zu seien Wahlaussagen bekannt, Hessische Verhältnisse vielleicht? Nein diese möchte man vermeiden, doch lieber gleich CDU? Ja, wenn sich die SPD, wie in Hessen geschehen, von den Medien und den vorgeblichen,  politischen Gegnern drängen lässt und die Abwahl des Ministerpräsidenten nicht bestätigt.

Ja, auch in Thüringen hat die SPD die Möglichkeit Wählerwillen zu negieren und die CDU in ihrer Machtposition zu bestätigen. Welche Auswirkungen dieses für die Bundestagswahl haben kann, müsste selbst den letzten Hinterbänkler bewusst sein. Und effizienter und erfolgreicher kann man Eigenständigkeit nicht aufgeben.

Aber zurück zum Interview mit dem Politologen. Auf die Frage nach dem relativ defensiven Wahlkampf der CDU zum Bundestag, wird dieser ein guter Wahlkampf bestätigt, nur „die Signalwirkung aus den Ländern muss man mit einem großen Fragezeichen versehen“. Fragezeichen? Wenn schon von Signalwirkung gesprochen wird, so ist dieses doch eigentlich eine Aussage und keine Frage, würde ich jedenfalls meinen. Aber auch „die 50 bis 60 Prozent der Bürger, die eine affektive Bindung zu einer Partei haben“, würde ich anzweifeln, nicht die Bürger, sondern die Bindung von 50 – 60 Prozent an eine Partei, diese können ja schon frohlocken wenn so viele überhaupt wählen gehen. Von „affektiver Bindung“, also Bindung aus dem Affekt heraus, wird geschwafelt, der Wähler als spontanes Werkzeug der Politik, der Parteien erkannt? Hier wird im Bewusstsein, dass sich Wähler von den Parteien nur noch marginal vereinnahmen lassen und die Anhängerschaft beständig schrumpft,  mit Begriffen gespielt und unterstellt, dass die Wähler nicht bewusst, sondern spontaner Eingebungen folgend, wählen würden. Aktuelle Ereignisse sind  also wahlentscheidend, Spontanität ersetz Kontinuität und bewusste Entscheidung, der Wähler weiß eigentlich nicht was er möchte, so die Intention. Es werden die Ursachen für Wahlergebnisse verfälscht und dem menschlichem Spontanbewusstsein angelastete. Aber gut, oder auch nicht, wenn schon keine reale Anhängerschaft mehr, dann doch wenigstens eine Spontane!

Aber weiter im Text und so stellt sich die Frage nach den Linken im Saarland und wie groß auch immer der „Lafontaine-Faktor“ gewesen sein mochte, er spielt in jedem Fall eine Rolle. Das aber dieser „personenbezogene Faktor“ nur eine Rolle bei den Linken spielt, wie hier assoziiert werden soll, ist hingegen ein Irrtum. Personen spielen bei Wahlen immer eine Rolle, in Thüringen war es der Althaus-Faktor, welcher Verlust der CDU zumindest verstärkt hat. Populäre Personen, egal mit welchem Vorzeichen ihre Popolarität gesehen wird, beeinflussen immer auch das Wahlgeschehen. Wahlen haben nur wenig mit Vernunft zu tun, aber dafür umso mehr mit Interessen!

Nun ist der Erfolg der Partei Die Linke im Saarland da und den Tatsachen Rechnung tragend, kann eigentlich nur noch relativiert werden, in dem mit zweierlei Maß gemessen wird. Ergebnis dieser Wahl ist aber auch, das Politologe Holtmann sich genötigt sieht die Ankunft der Partei Die Linken im System anzuerkennen. Was nach deren Wandlung und Anpassung selbst für den hartgesottenen Politologen kein Problem mehr darstellen dürfte.

Im Bund sieht dieses etwas anders aus, dort „sinken die Umfragewerte der Linken“ und das „trotz oder wegen der Wirtschaftskrise stetig“ wird festgestellt und orakelt.      

Was aber für eine Statistik zutrifft, trifft auch für Umfragen zu, es sollte eben nur der Umfrage geglaubt werden, welche man selbst gefälscht hat!

Weiter wird festgestellt, dass die kleinen Parteien, FDP und Grüne, in den Parlamenten sind und für diese die Rahmenbedingungen, auf Grund fehlender bürgerlicher Schichten, im Osten anders sind als im Westen. Ja der Osten verfügt eben über eine Erfahrungswelt, welche den Westdeutschen fremd ist. Trotzdem gibt es einen Trend für die kleinen Parteien, welcher der Unzufriedenheit mit der großen Koalition in Berlin geschuldet ist, so eine Feststellung. Das die kleinen Parteien, Grüne und FDP, aber auch die SPD, (welche im Osten des Landes auf den sicheren Weg zu den kleinen Parteien ist,) sich als Steigbügelhalter für die CDU verstehen, zeigte nicht nur die Hessenwahl, sondern auch die Aussagen von Politikern am Abend der Wahl.

Im Interview wurde der Partei Die Linke wenig Beachtung zu teil, obwohl sie ja auch in Sachsen und Thüringen leichte Verluste hinnehmen musste, wenigstens das Abschneiden im Saarland fand Beachtung und wurde einschränkend herabgewürdigt. Dass Politologe Holtmann seine Probleme mit dem Osten und alles was diesem entspringt hat, ist eigentlich bekannt und wenn Tatsachen schon anzuerkennen sind, dann wird schon mal drüber geschwiegen, in der Hoffnung das es vielleicht in Vergessenheit geriet.   

Nicht in Vergessenheit geraten darf hingegen das Abschneiden der NPD in Sachsen, sie ist wieder im Landtag und verfügt trotz Verluste über „eine soziale Basis“, welche sie ins Parlament getragen hat, wird festgestellt. Es werden auch Ursachen für die Verluste benannt, die eigene und ineffiziente Arbeit im Landtag ist da nur eine, mangelndes Protestpotenzial eine andere. So schreckt Holtmann nicht einmal vor einer Verunglimpfung der Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze zurück, wenn er davor warnt: „Und eine Welle des Protests wie seinerzeit der Unmut über die Hartz-IV-Gesetze kann die Rechten jederzeit wieder nach vorn schwemmen.“ Nicht nur das der Politologe wiederholt offenbart wessen Geistes Kind er ist, verunglimpft er hier soziale Proteste und die Protestierenden als Steigbügelhalter des Faschismus.

Die NPD als Treibgut auf der Welle des Protest, welches den Umkehrschluss unterstellt, soziale Proteste würden faschistische Gruppierungen stärken und wer gegen Faschismus ist, der sollte solche Proteste gefälligst sein lassen. Da hat der Politologe mal wieder einen Vogel abgeschossen und die Zielrichtung ist offensichtlich. Zukünftige Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, nach der Bundestagswahl, wenn die Abwarckpämie Geschichte ist, Regeln für Kurzarbeit nicht mehr greifen, Konjunkturprogramme im Sande verlaufen und die Rechnung für die Rettung der Banken aufgemacht wird, wird man sehen wer zur Kasse gebeten wird. Es werden die üblichen Verdächtigen sein und so sind Proteste vorprogrammiert. Da aber vorbeugen besser ist als nach hinten fallen, werden zukünftige Proteste gleich mal in die rechte Ecke geschoben, Motto: Wer die NPD nicht „wieder nach vorn schwemmen“ möchte, halte sich also von Protesten fern und schlucke eine jede Pille, so bitter diese auch sein möge! Welch fatale Logik, dem Auftrag des Politologen aber entsprechend.         

Zu guter letzt möchte Holtmann nicht unseriös erscheinen und gibt keine Prognose für die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ab, welche im Jahre 2011 stattfinden. Nun, bis dahin wird noch einiges Wasser die Bode hinabfliesen.

Es drängt sich einen der Eindruck auf, dass die Aufgabe von Politologen darin besteht, dass System, welches sie hervorgebracht hat und welchem sie zu dienen haben, heilig zu sprechen!   

Dieser Eintrag wurde am 31.8.2009 um 19:18 verfasst und befindet sich in Spuren/Gefunden, Leserbrief, Gedanken. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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