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Post von Frank-Walter.

Am 16.09.2009 entnahm ich meinem Briefkasten einen Brief von Frank-Walter, ja Frank-Walter hat geschrieben und das nicht nur mir, wie ich feststellen konnte. Und als erstes bedankt sich Frank-Walter dafür, dass ich als lieber Leser mir die Zeit nehme und diesen, seinen Brief lese.

Es ist immer wieder überraschend, musste ich beim Lesen feststellen, wie es gelingt Worte an einander zu reihen, so dass Sätze entstehen und damit so wenig zu sagen, wie in diesem Brief geschehen.

So kann ich zum Beispiel aus dem Brief erfahren, dass am 27. September Bundestagswahl ist, aber nicht nur dieses, denn was kann ich lesen: „dann werden Sie entscheiden, welcher politischen Kraft Sie in den nächsten vier Jahren den Auftrag zum Regieren geben wollen“. Aber was nun, wenn ich einfach nicht regiert werden möchte und das auch noch vier Jahre, ohne Widerspruch? Ja, ich habe die große Freiheit und dieses verdeutlicht der Brief von Frank-Walter, zu wählen und mich dann auf Verderb und Gedeih den Spielchen der Politiker, welche alles andere als meine Interessen wahrnehmen (jedenfalls haben sie dieses in der Vergangenheit nicht getan), auszuliefern.

Frank-Walter setzt da eher auf Illusionismus und ist geneigt an allgemeinen Wunderglauben zu appellieren. Ja. „bei dieser Wahl geht um  eine Richtungsentscheidung für unser Land,“ verkündet mir Frank-Walter, wahrscheinlich um eine Richtungsentscheidung zwischen weiter so und weiter so plus. Anders kann diese Aussage wohl nicht gewertet werden, immerhin regiert die SPD, mit wechselnden Koalitionspartnern zwar, schon seit drei Legislaturperioden und das in ein und dieselbe Richtung.

Aber nicht nur das, auch der folgende Satz: „Es geht aber auch um Ihre eigene Zukunft“, simuliert zwar Hoffnung, nur allein es fehlt der Glaube! Denn in den letzten Jahren möge es um alles mögliche gegangen sein, meine Zukunft vielleicht auch eine Rolle gespielt haben, aber nur als Rädchen im Getriebe des Systems und nicht in meinem Interesse. Nur dem ihm eigenen Glaube an die Wichtigkeit seines Geschreibsels folgend, schließt Frank-Walter aus seinen Erkenntnissen, welche er zu implantieren gedenkt, dass er mir „einige Gedanken mit auf den Weg geben“ muss. Als ob ich keine eigenen hätte.

Den festen Überzeugungen des Frank-Walter folgend, teilt der Brief mir diese in den folgenden Absätzen mit, ohne zu versäumen bestimmte Kerngedanken hervorzuheben (Fett gedruckt).

So kann ich der Gedankenwelt des Frank-Walter entnehmen, dass die letzten Jahre nicht einfach waren und die nächste Zeit nicht einfacher wird. Welch glorreiche Erkenntnis, welch Tiefgang der Gedanken und welch idealisierende Vorstellungskraft! Ja, Frank-Walter erkennt das „die Krise in der Wirtschaft … noch nicht endgültig überwunden“ ist, obwohl ich eher der Meinung bin, dass wir gerade einmal am Beginn dieser Kreise stehen und die zu erwartenden Auswirkungen den hier offenbarten Gedankenhorizont des Frank-Walter durchaus übersteigen könnten. Nun muss man ja nicht meiner Meinung sein und so „kommt es (für Frank-Walter) darauf an, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen.“ Sicher richtig, nur oberflächlicher Populismus wird kaum analytischen Tiefgang generieren und so stellt Frank-Walter als Ergebnis seiner oberflächlichen Analyse fest: „wir brauchen klare Grenzen, mehr Kontrolle und bessere Aufsicht auf den Finanzmärkten.“ Als ob die Finanzmärkte ursächlich Schuld an der gegenwärtigen Krise wären. Sie mögen diese verschärft, beschleunigt, vertieft haben, aber sie haben diese Krise nicht hervorgebracht. Das sich gern auf eine Erscheinungsform gestürzt wird, ist all zu verständlich, gilt es doch von den eigentlich, dem System entspringenden Ursachen abzulenken. Und einmal davon abgesehen, dass gerade auch unter SPD Ägide ehemals vorhandenen Regulierungsmechanismen für die Finanzmärkte abgeschafft wurden, sind natürlich klare Grenzen und mehr Kontrolle immer gute Argumente zur Durchsetzung von Machtinteressen. Es sollte nur nicht vergessen werden, gegen wem sich klare Grenzen und mehr Kontrollen richten! In der Vergangenheit betraf dieses nicht die Märkte, dort war und ist das Gegenteil der Fall, dort wirkt die Heiligkeit der Liberalisierung praktiziert und gepriesen, sondern betraf die Menschen, gegen die eigene Bevölkerung, wie auch gegen Fremde, wurde solches Streben gerichtet.

Und wie stellt Frank-Walter weiter so schön fest: „es darf keinen Zweifel geben: Die Wirtschaft ist für die Menschen da.“ Für welche Menschen, das lässt Frank-Walter offen, allein die Eigentumsverhältnisse verraten uns dieses.

Ja, Frank-Walter, er rührt die Werbetrommel des Vergessen und versucht mit der Aussage: „wir brauchen auch in Zukunft sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke,“ die betriebene Endsolidarisierung vergessen zu machen. Und das soll auch noch „Deutschlands Erfolgsrezept“ sein. Die Tatsachen lehren etwas anderes, beständiger Abbau sozialer Leistungen, verbunden mit der Privatisierung Zukunftssichernder Mechanismen, wie die Rentenversicherungs-, Krankenversicherungssysteme etc., führen zwar zur Maximierung von Gewinnen, Endsolidarisieren aber die Gesellschaft und verschärfen die Auseinandersetzungen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses wurde in den letzten Jahren durch die Agenda 2010 weiter verschärft und beschleunigt. Eine permanent wachsende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse sorgt für den notwendigen sozialen Druck, um die Gewinne der Unternehmen auf Kosten der Allgemeinheit zu steigern.

Ja, und das soll es auch erst einmal gewesen sein, zum Brief von Frank-Walter, es geht zwar noch weiter und es werden Worte an Worte gesetzt, Sätze gebildet, welche wenig aussagen, es wird eher Wunschdenken propagiert, blinder Glaube assoziiert und an Illusionismus appelliert. Und ich frage mich, ob es überhaupt wert ist, sich mit diesem Brief zu beschäftigen?

Nun gut, es ist Wahlkrampf!

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