26.9.2009 by Toguelo.

Ausbau des Überwachungsstaats?

Dieses Thema hier sollte bei der Wahlentscheidung morgen durchaus Berücksichtigung finden. Bei den besagten Vorhaben handelt es sich durchaus um starken Tabak, bezeichnenderweise werden diese Vorhaben als Vorbereitung auf Koalitionsverhandlungen gepriesen. Man scheint sich da sehr sicher zu sein, wie die Wahlen ausgehen werden. Aber vielleicht spielt es wirklich keine Rolle, für solche Vorhaben, ob die CDU nun mit der FDP koaliert, oder die große Koalition eine Wiederauflage erfährt. Die FDP äußert sich gegenwärtig noch gegen die Ausweitung der Überwachung und dem Verschmelzen von Polizei und Geheimdienst, dass kann aber in einer Koalition mit der CDU schon ganz anders aussehen.

Der gläserne Mensch, keine Fiktion mehr, sondern längst schon Realität, jetziges Bestreben richtet sich eher darauf die letzten Scheiben Milchglas durch Klarglas zu ersetzen.

Ein interessante Thema, welche in den Medien heute viel beachtet wurde und bei der Wahl morgen hoffentlich die gebührende Berücksichtgung finnden wird.

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26.9.2009 by Tolo.

Interessanter Hinweis!

An einen Kommentar zu dieser Aktion wurde hier folgender interessante Hinweis zur Wahl angehängt: „Noch ein Hinweis: wir wollen unseren Lesern nicht vorschreiben, was sie zu wählen haben. Jeder und jede soll wählen, was er oder sie möchte. Wer nicht die Linke wählen will und trotz der zahlreichen Kleinparteien und unabhängigen Kandidaten, die sich zur Wahl stellen und sich über jede einzelne Mut machende Stimme freuen, nichts von dem auf dem Wahlzettel stehenden für wählbar hält, der mag seinen Stimmzettel auch ungültig machen. Wichtig ist es jedoch, zur Wahl zu gehen, und der herrschenden Kasten mit dem Stimmzettel die Meinung zu sagen.“

Ja, es ist wichtig wählen zu gehen, selbst wenn ungültig gewählt wird, es ist in jedem Fall eine Meinungsäußerung, nicht wählen hingegen stellt diese System nicht in Frage, eher wird es dadurch verfestigt. Nicht-wählen kann ohne Probleme als Desinteresse und Resignation interpretiert werden , wogegen ungültig-wählen eine klare Meinungsäußerung ist.

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