Gestern wurde gewählt, schwarz-gelb wird regieren und nicht nur ein „weiter so“ praktizieren, sondern das Tempo noch beschleunigen. In wieweit sie diese Talfahrt, mit beschleunigten Tempo dem Abgrund entgegen, durchsetzen können, hängt weniger von der Opposition, als viel mehr von außerparlamentarischen Aktionen ab. Als ein positives Ergebnis des Wahlsonntag kann desto trotz das Abschneiden der Partei Die Linke gesehen werden, sie ist Bundesweit über 10% gekommen und hat sogar zwei ostdeutsche Länder für sich gewinnen können. Die erstarkende Linke ist ein wichtiger Faktor, welcher der Rechtsentwicklung in diesem Land entgegengesetzt wird, eigentlich parlamentarisch gesehen, der einzig wirkungsvolle.

Insgesamt reit sich dieses Wahlergebnis in den allgemeinen Rechtsruck, welcher durch Europa geht, nahtlos ein. Nach dem in Italien und Frankreich konsequent rechte Regierungen die Macht übernommen haben, folgt auch in diesem Land eine konsquent rechte Regierung. Wobei die italienischen und französischen Regierungen längst bewiesen haben, dass sie alles andere, aber nicht im Interesse des gemeinen Volkes handeln. So wird auch die neue, deutsche Regierung nur die Daumenschrauben fester anziehen, für „Einkommensgerechtigkeit“ sorgen, in dem soziale Leitungen weiter zurückgenommen werden, damit prekär Beschäftigte nicht länger schlechter gestellt werden, als Hartz IV – Empfänger. Von einem Mindestlohn ist man nun weiter entwernt als denje. Ein Leben wird für wachsende Bevölkerungsschichten immer schwerer und selbst die Existenz wird in Frage gestellt. Im Gegenzug werden Unternehmen und Besserverdiener entlastet, wie üblich auf Kosten der Allgemeinheit. So möchte die FDP Kinderfreibeträge z.B. erhöhen, anstatt Kindern allgemein mehr Geld zukommen zu lassen. Wie einer Aussage des FDP-Vorsitzenden gestern Abend zu entnehmen war, sollen Familien mit vier Kindern bis 40.000,-€ Jahreseinkommen, keine Steuern bezahlen, nur verfügen die wenigsten Familien mit vier Kindern über ein solches Einkommen. So wird die Zeit weiterer Steuersparmodelle eingeläutet, obwohl eine wachsende Zahl von Menschen mit ihrer Arbeit nicht einmal ein Einkommen erzielen, welches zum bestreiten des Lebensunterhaltes ausreichend ist, geschweige dann Steuern zahlen.

Viel wurde gestern auch über Schulden diskutiert, welche mit Sicherheit die nächsten Generationen zu tragen haben und ohne Zweifel unter Schwarz-Gelb noch wachsen werden. Es werden weiter Kriege geführt und wahrscheinlich auch der Ausstieg aus dem Atomausstieg zelebriert, wenigstens wird es versucht werden. Die Großen werden größer und viele kleine Unternehmen, welche gerade vom Bevölkerungsbedarf leben, verschwinden.

Ich war gestern schon bei Zeiten wählen, anschließend habe ich Brötchen geholt, da wir uns Gäste eingeladen hatte, nicht um den Wahlsonntag zu feiern, sondern einen Geburtstag.

Es war eine nette Runde, Kinder waren dabei, welche schön spielten. Während der Feier unterhielten wir uns auch kurz über die Wahlen, ist schon komisch, mit welchen Meinungen man so konfrontiert wird. Ein Bekannter war der Meinung, da schwere Zeiten auf uns zukommen, alle müssen deswegen den Gürtel enger schnallen und dass die Partei Die Linke zwar diverse Forderungen aufmacht, aber nicht sagt wie sie diese bezahlen möchte. Schon komisch, dass andere Parteien auch nur vage darlegen wie sie ihre Forderungen finanzieren wollen und von der Linken durchaus auch Vorstellungen Existieren, geht in diverser Wahlpropaganda unter. Auf meine Fragen hin, welche Programme es seine, die nicht finanzierbar und wie die Regierung gedenkt, oder auch gedachte, wenn die alte Koalition zugrunde gelegt wird, die milliarden Programme zur Bankenrettung zu finanzieren, oder woher das Geld kommt, welches zum Beispiel für solche Programme wie die Abwrackprämie, im Interesse der Autoindustrie, notwendig war, erhielt ich keine Antwort. Von der Finanzierung zukünftiger Steuersparmodelle mal ganz zu schweigen! Geld ist doch eigentlich da nur für was wird es ausgegeben? Die Umverteilung geht weiter und dieses mit beschleunigtem Tempo, wir werden es sehen! Ein anderer Bekannter offenbarte das er nicht genau wisse welche Partei er wählen würde, er habe zwar mit der Linken geliebäugelt, wegen der sozialen Ausrichtung, aber auch mit der FDP, da diese ja für die Wirtschaft stehe und er als kleiner Unternehmer sich davon etwas versprechen würde. Aber wo wurde in den letzten Jahren schon etwas für die kleinen Unternehmen getan, vor allen wenn es sich um Einzelunternehmen, oder Subunternehmer handelt? Die Situation ist in den letzten Jahren nicht besser geworden, wie er selbst feststellt. Und die FDP glänzt eher mit der Fähigkeit zugunsten ihrer Klientel (nicht ihrer Wähler) Volksvermögen um zu verteilen. Ja, alle Parteien, außer die Partei Die Linke, haben einen gesichtslosen Wahlkampf geführt, sie wollten nicht anecken, könnten ja alles potenzielle Koalitionspartner sein und die verschiedensten Koalitionen waren im Vorfeld durchaus im Gespräch. Die potenziellen Koalitionspartner wollte man im Vorfeld nun wirklich nicht zu sehr verprellen. Einzig die Partei Die Linke hat einen eigenen und aussagefähigen Wahlkampf geführt, welcher sicher auch maßgeblich für ihren Erfolg war.

Schaut man sich nun die [1] Ergebnisse in den einzelnen Regionen und den einzelnen Ländern an, so kann man getrost feststellen, dass die Partei Die Linke überall dort zugelegt hat, wo sie sich in einer Koalition mit der SPD noch nicht zerschlissen hat. Im Osten ist sie in den Bundesländer Sachsen-Anhalt und Brandenburg sogar stärkste Kraft geworden und das möchte schon etwas heißen. Nicht viel hinzugewinnen, oder gar Verluste waren dort zu verzeichnen, wo sich die Linke an die SPD angebiedert hat, oder gerade anbiedert. Letztendlich ist sie aus solchen Koalitionen bis jetzt immer geschwächt hervorgegangen. Dieses sollte den Verantwortlichen in der Partei eigentlich zu denken geben, gerade im Zusammenhang mit einer möglichen Regierungsbeteiligung in Thüringen.

Wie dem auch sei und wie die Wahlen auch ausgegangen wären, wird die gegenwärtige Krise ihre Wirkungen nun ungebremster entfalten können und nicht nur den Wachstumsapologeten einen entsprechenden Dämpfer verpassen.

Und wie äußerte sich gestern der Vorsitzende der FDP zur Finanzierung seiner Steuersparmodelle sinngemäß: durch Wachstum würden diese sich selbst finanzieren, mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Steuern (welche man dann wieder sparen kann), mehr Einnahmen für den Staat, ein purer Automatismus also, unter negierung aller ökonomischen Gesetzmäßigkeiten! Woher das Wachstum kommen soll, diese Antwort bleibt er schuldig, oder sollte es aus den Steuerersparnissen der Unternehmer und Besserverdiener kommen? Dieses hat in der Vergangenheit schon nicht funktioniert! Letztendlich geht es doch nur um die Umverteilung des Volksvermögens zu Gunsten einiger Weniger! Ja, der Wachstumszwang dieses Systems, aber was, wenn das Ende der Fahnenstange erreicht ist und der Bedarf für Wachstum weiter schwindet?

Nun, es wurde gewählt, im Osten stellten die Nichtwähler die stärkste Fraktion, im Westen die zweitstärkste, dieses sollte durchaus Berücksichtigung finden. Und nach dem im wirtschaftlichen System immer weniger Wertschöpfung stattfindet, wird versucht dieses durch immer zwanghaftere Umverteilung zu kompensieren. So folgt dem defakto Bankrott des wirtschaftlichen Systems, nun auch der Bankrott des politischen System. Eigentlich ist es schon Tot, aus gewissen Gründen aber einfach zu Faul umzufallen und eine Kraft, welche den notwendigen Anstoß geben könnte, ist im Moment nicht in Sicht.