Der Winter steht vor der Tür und es wird kalt in Deutschland!

Die Wahlen sind vorbei, die Karten gemischt und der Winter steht vor der Tür. Schwarz-Gelb hat das Sagen und diverse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Für Unternehmen und Gutverdiener soll es Steuersenkungen geben, welche zwar durch Wachstum gegen finanziert werden solle, aber wenn das Wachstum nicht eintritt, werden wohl andere Mechanismen greifen müssen. So können die Verluste bei den Staatseinnahmen z.B. durch eine Erhöhung der Umsatzsteuern ausgeglichen werden, aber auch Kosten könnten gespart werden. Ja, so ist das, wenn dem einem gegeben werden soll, so muss dem anderem genommen werden!

Ein Beispiel für geplante Umverteilung findet sich am 02.10.2009 unter dem Titel: „[1] Solarbranche vor Einschnitten“ in der MZ! Dass die „FDP … die Vergütung deutlich kürzen“ will, braucht eigentlich nicht besonders erwähnt zu werden. Immerhin ist sie als Lobbyist der großen Konzerne, darunter auch die Energiekonzerne, samt ihrer Atomkraftwerke, bekannt. Darauf verweisen nicht nur die Kursgewinne der Atomverstromer ab Montag nach der Wahl.

Im Kommentar zum Beitrag, welcher im vorauseilenden Gehorsam mit „[2] Kompromiss ist sicher“ überschrieben ist, wird schon mal die Umlage, welche ein jeder Bürger mit seiner Stromrechnung bezahlt, auf zwanzig Jahre hochgerechnet. Da erfährt man nicht nur, dass „der Ausbau der erneuerbaren Energien … derzeit einen deutschen Vier-Personen-Haushalt monatlich drei Euro“ kostet, sondern auch das, wenn man die Beiträge summiert „und rechnet sie auf eine garantierte Einspeisezeit von 20Jahren hoch, … gewaltige Milliardenbeträge“ herauskommen. Nicht nur das sich der Kommentartor als wahrer Rechenkünstler erweist, hier werden einfach zwei Ebenen vermischt und mit der Größe von Zahlen versucht zu manipulieren. Vergleichbar und nachvollziehbar für den Einzelnen sind nämlich nicht die Milliarden, diese schrecken nur ab, sondern die Beträge, welche er wirklich zu zahlen hat. Wenn nun die 3,-€ im Monat genommen werden, mit 12 multipliziert so erhält man 36,-€ im Jahr, macht in 20 Jahren sage und schreibe 720,-€. Für den Einzelnen, oder eben der vierköpfigen Familie, also nicht die große Ersparnisse/Entlastung! Wenn nun im Gegenzug für diese Entlastung die Umsatzsteuer erhöht wird, fällt die monatliche Belastung für die vierköpfige Familie sicher höher aus. Wenn eine vierköpfige Familie z.B. im Monat nur 800,-€ für umsatzsteuerpflichtige Güter ausgeben sollte, würden 1% mehr Umsatzsteuer eine Mehrbelastung von 8,-€ pro Monat bedeuten. Da kommen erste Mal Milliarden zusammen! Wenn nun alle Förderung gestrichen werden würde, so würde nur eine 1%ige Umsatzsteuererhöhung eine Negativentlastung, also Mehrbelastung von 5,-€ im Monat bedeuten. Nun habe ich die Verbrauszahlen der vierköpfigen Familie mir ausgedacht, wobei ich sicher eher zu niedrig ran gegangen bin. Nur was hier als Entlastung verkauft werden soll, wird sich sehr schnell als Mehrbelastung entpuppen und dieses aus den verschiedensten Gründen.

Hier wird versucht und dieses besonders im Kommentar, den Menschen den Strick zu verkaufen, an welchen man sie letztendlich aufhängen möchte. Im Interesse der Menschen ist es nicht, denn die erneuerbaren Energien werden nicht gefördert um als Konkurrenz zu den großen Energiekonzernen auf den Markt zu treten, sondern um eine Energiewende herbei zu führen. Nicht nur das die fossilen Brennstoffe zur neige gehen, sie verursachen auch erhebliche Umweltschäden, deren Kosten wiederum der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Besondere Berücksichtigung verdienen in diesem Zusammenhang auch die Folgekosten der Atomindustrie. Gegen diese Kosten sind die monatlichen Mehrbelastungen auf Grund der Förderung erneuerbarer Energien die berühmten Erdnüsse. Der FDP geht es nicht darum die Bürger zu entlasten, ihr geht es darum die Interessen der Energieriesen zu sichern, und die Abhängigkeit der Menschen von diesen Konzernen und deren Preisdiktat zu vertiefen.

Sicher kann und sollte so gar über Subventionen und Fördermittel nachgedacht werden, aber nicht unbedingt auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit.

Wie schon geschrieben, hier geht es nicht um die Entlastung der Bürger, hier geht es um Lobbyismus und um die Bezahlung der Folgen der Exesse der Wirtschaft in den letzten Jahre.

Zu diesem Zweck wird auch noch das letzte öffentliche Eigentum zur Disposition gestellt werden, um die Gewinne weiter zu privatisieren und die Verluste weiter sozialisieren zu können. Einer Lösung der Probleme unserer Zeit wird man sich dadurch immer weiter entfernen, ja sie werden sogar verschärft. Auch die Probleme der Wirtschaft werden sich dadurch nicht lösen lassen, maximal verschieben, aber in jedem Fall werden sie sich verschärfen.

Solchen Vorhaben gilt es Widerstand entgegenzusetzen wo immer es auch notwendig und möglich ist, jetzt geht es erst Recht darum die Energiewende zu fordern, fördern und zu unterstützen, gegen den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken anzutreten und auch den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Regionale Stoffkreisläufe können ein wirkungsvolles Mittel zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung sein und im Energiebereich diese großen Kraftwerke sogar überflüssig werden lassen. Sie werden die Auswirkungen der Krise nicht negieren können, aber sie zumindest anschwächen. Grundsätzliche Lösungen im Sinne gesellschaftlichen Fortschritts und im Interesse der Menschheit, kann es aber erst geben, wenn dem gegenwärtigen wirtschaftlichen Treiben seine Anarchie genommen wird. In diesem Zusammenhang gehören sämtliche Förderungen, Subventionen und andere Zuwendungen an wirtschaftliche Strukturen auch auf den Prüfstand.

Im obigem Zusammenhang geht es also nicht um Entlastung der Bürger, sondern um Umverteilung, wenn in diesem Fall die Mittel auch nicht direkt umverteilt werden können, so wird zumindest der Einfluss umverteilt und zwar im Sinne der großen Energiekonzerne, welche nicht nur ihre Monopolstellungen verfestigen, sondern auch ihren Raubbau an der Natur weiter betreiben dürfen.