Nochmals zu Volksentscheiden!

7.12.2009 by Toguelo.

Nochmals zu Volksentscheiden!

Im Zusammenhang mit dem Ausgang des Volksentscheides über den Bau von Minaretten in der Schweiz findest sich in der Wochenendausgabe der Jungen Welt ein interessanter Kommentar, welcher das eigentliche Dilemma gut zeichnet. Nun kenne ich die Verfassung der Schweiz nicht, aber wenn dort Glaubensfreiheit festgeschrieben ist, so ist es durchaus wert darüber nachzudenken, ob solch ein Endscheit überhaupt den Verfassungsgrundsätzen entspricht. Das nun versucht wird, den Ausgang dieser Entscheidung dahingehend zu Instrumentalisieren, Volksentscheide generell in Frage zu stellen, ist nur all zu verständlich, gelingt es doch mittels Volksentscheiden oft den Mächtigen in die politische Suppe zu spuken. Dieses war nicht nur im Zusammenhang mit der EU-Verfassung zu beobachten. Viel häufiger geht es bei Volksentscheiden um weniger populäre Entscheidungen, oft regional begrenzt, wie zum Beispiel zur Verhinderung von Privatisierungen öffentlichen Eigentums der Daseinsvorsorge und vieles andere mehr. Auch sollte nicht vergessen werden, dass solche Entscheidungen allgemein gesellschaftliche Befindlichkeiten widerspiegeln. Sie taugen durchaus dazu vom Zustand in einer Gesellschaft Zeugnis abzulegen.

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