17.2.2010 by Toguelo.

Keines Wegs wählerisch, nicht nur wen es um Wahlen geht!

“Kalkulierte Spaltung”, ein Beitrag in der Jungen Welt, welcher sich mit den Machenschaften Westerwelles beschäftigt. Was er auch immer ist und wie er sich offenbart, er sorgt für eine Polarisieren, wie sie im allgemeinen vermieden wird. Somit bietet er eine Angriffsfläche, welche es zu Nutzen gilt.

Westerwelle ist eine Offenbarung, er ist der personifizierte Bruch mit der Illusion von der Lauterkeit der Politiker, er ist der Beweis dafür, dass es in der Politik eigentlich nur um die besten Plätze an den Fleischtöpfen der Macht geht. Er macht konsequente Politik im Interesse seiner Klientel, auf wessen Kosten auch immer und ist dabei keines Wegs wählerisch was die Mittel und Gegner anbelangt. Um seine Interessen durchzusetzen, scheut er nicht einmal davor zurück den Schleier zu lüften, welchen die meisten Politiker mit Mühen hochhalten, um den Schein ihres politischen Anstands zu waren und die Illusion allgemein verbindlicher Politik zu erhalten. Er schlägt Menschen einen Hammer vor den Kopf und versucht dieses als Ehrlichkeit zu verkaufen, um sie zu gewinnen. Leider gibt es durchaus nicht wenige, welche, durch die Medien darin geübt und abgehärtet, diesem Vorgehen verfallen und Applaus klatschen. Er versteht es Menschen vor zu führen, und sie vor den Karren zu spannen, welcher dafür gedacht ist sie zu überrollen! Er hat es geschafft in den Medien permanent präsent zu sein und trotzdem ist Westerwelle kein Ausnahmepolitiker, sondern nur die sich in Ausnahme offenbarende Regel. Leider gereicht es nur selten, den Irrglauben an die Heiligkeit der parlamentarischen Parteiendemokratie zu erschüttern.

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17.2.2010 by Tolo.

Fragen, Antworten und deren vermeidliche Folgen.

Westerwelle stellt berechtigte Fragen, um auf die Antworten vorzubereiten, ist in diesem treffenden Kommentar zu erfahren. Nun werden aber leider oft diese Fragen kritisiert, vielleicht aus Angst vor der Antwort und die daraus folgenden Konsequenzen!? Nur warum, warum beantwortet man die gestellten Fragen nicht selbst und zwar im eigenem Interesse? Egal wie auch immer, die Antworten werden kommen und solange sich an der Kritik der Frage zerschlissen wird, werden die Antworten so kommen, wie der Fragende sie wünscht. Das es nach Westerwelle und Co. keine Alternativen geben darf, bedeutet doch noch lange nicht, dass es diese nicht gibt! Aber anscheinend hat man sich so sehr an die Sachzwangmentalität gewöhnt, dass sich nur noch über die Form aufgeregt wird, aber nicht über den Inhalt. Was macht es schon für einen Sinn Westerwelle vor zu werfen, dass er Westerwelle ist und darauf beschränkt sich leider die meiste Kritik. Wenn Westerwelle behauptet das die Deutschen hinter ihm Stünden, so ist er sicher einem Irrtum unterlegen, nur stellt er durchaus Fragen, welche für die Mehrheit von Interesse sind. Und wer kann schon gegen Fragen argumentieren, welche eine Berechtigung haben? Möglich ist natürlich vieles, nur sollten nicht die implizierten Antworten Gegenstand der Betrachtung sein und sollte nicht auch nach eigenen Antworten auf diese Fragen gesucht werden? Manches „Unheil“ ist schon über die Menschen gekommen, mangels Alternative, obwohl diese durchaus vorhanden waren/sind. Die Kritik der Frage, kann eine Antwort nicht ersetzen und grundsätzlich ist eine Frage nicht falsch, nur weil die Antwort gefürchtet wird, eher ist es erforderlich diese Frage im eigenem Interesse zu beantworten, um die eigene Antwort, der gefürchteten Antwort als Alternative gegenüberstellen!

Im heiligen Glauben an die Segnungen des bürgerlichen Parteienparlamentarismus, werden die eigentlichen Zusammenhänge in der Politik verkannt und den verbalen Ergüssen so manchen Politikers glauben geschenkt, Hauptsache es wird sich erregt!

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17.2.2010 by Toguelo.

Nun habe ich mich bei der FAZ angemeldet, um einen Kommentar zu schreiben. Eigentlich wollte ich dieses schon öfter, nur schreckte ich vor der Anmeldung zurück, nicht des Vorganges wegen, sondern der Bedingungen. Immerhin können die Redakteure alles möglich aus einen Beitrag machen und so werde ich mich überraschen lassen, ob folgender Beitrag erscheint und wie er erscheint. Gegenstand sind die Aussagen und Fragen, welche Westerwelle im Zusammenhang mit seiner Sozialstaatskritik macht. Der Beitrag unter dem Titel „Westerwelle sieht Deutsche hinter sich“ wird auch an anderer Stelle diskutiert. Leider bezieht sich geäußerte Kritik oft auf die gestellten Fragen, selbst wenn manche durchaus berechtigt sind. Eigentlich sollten nicht die Fragen Gegenstand der Kritik sein, sondern die Antworten, welche mit den Fragen bezweckt werden. Positiver Nebeneffekt der ganzen Diskussion, ist die Diskussion selbst, welche letztlich der offensiven und wenig verdeckten Interessenvertretung eines Westerwelle geschuldet ist.

Überfällige Diskussion angefacht!

Westerwelle holt zum Rundumschlag aus, hat er doch Interessen zu vertreten. Sicher nicht die der Hartz IV – Abhängigen, da aber gerade durch Hartz IV die Zahl der prekär Beschäftigten zugenommen hat, ist schon die Frage nach der Einkommensgerechtigkeit berechtigt, nur kann die Antwort nicht darin bestehen, dass die ohnehin nicht ausreichenden Hartz IV – Sätze gekürzt werden, sondern ein Mindestlohn eingeführt wird, welcher über diesen Sätzen liegt. So lohnt sich dann auch wieder Arbeit! Westerwelle stellt durchaus berechtigte Fragen, welche sofort der Kritik unterzogen werden, vielleicht aus Angst vor der Antwort? Aber werden nicht Fragen gestellt, um Antworten zu bekommen und muss es immer nur eine Antwort geben? Er stellt die Fragen um sie im Interesse seiner Klientel zu beantworten, nur wer hindert daran diese Fragen selbst, im eigenem Interesse zu beantworten? Nicht die Frage und die angesprochenen Probleme sind das Problem, sondern die Antworten und Lösungsvorschläge! Westerwelle wird zwar kritisiert, Antworten auf die von ihm gestellten Fragen bleiben die Kritiker oft schuldig. Letztlich hat er „mit seinen Haßtiraden auf den Sozialstaat eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über Verteilungsfragen angefacht“.

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17.2.2010 by Toguelo.

Dresdner Aktion war mehr …

Unter dem Titel „Rechter Katzenjammer“ findet sich in der Jungen Welt ein interessanter Beitrag, welcher sich mit den Nachwehen der Dresdner Sitzblockade beschäftigt. Ja, da werden Wunden geleckt und die verschiedensten Keulen in Stellung gebracht, diese Niederlage möchte man nicht auf sich sitzen lassen. Da wird sich von neuem Eingeschossen und die Tat diskreditiert, nicht rechtsstaatlich sei sie gewesen und Gewallt hat über Vernunft gesiegt und das nur weil Gewallt verhindert wurde und der rechtsstaatliche Repressionsapparat sich nicht entfalten konnte. Die Dresdner Aktion war mehr als nur die Verhinderung des größten Faschisten-Aufmarsches Europas!

Zum Beitrag selbst habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

Hat er nicht recht, der Politologe?

Ja, nun! Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Politologe! Die erfolgreiche Blockade ist durchaus eine Niederlage für den Rechtsstaat, aber eine selbst verschuldete. Und besteht nicht auch die Aufgabe diverser Politologen darin, dem System zur Seite zu springen, wenn es bedroht wird, oder sich bedroht fühlt? Seien wir doch einmal ehrlich, von wo geht denn eine Gefahr, oder kann zumindest eine Gefahr für dieses System ausgehen? Vom Faschismus etwa? Nein, ist nicht gerade Faschismus einer der Gralshüter des Imperiums, ist er nicht sogar Imperialismus in Reinkultur und in seiner letzten Konsequenz? Und einmal davon abgesehen, dass der deutsche Faschismus auch die Bombardierung Dresdens zu verantworten hat, hat die Geschichte gezeigt, dass Faschismus an der Macht, dass Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit bedeutet und selbst bürgerliches Recht, durch das Faustrecht ersetzt wird. Somit hat die erfolgreiche Sitzblockade, die bestehende Rechtsstaatlichkeit geschützt und bewahrt, man könnte sogar sagen, vor sich selbst geschützt (in Vorbeugehaft genommen). Dem Politologen, genau wie der Hofberichterstattung geht es um die Abwendung „Schlimmeres“ und was kann es in einem Staat schlimmeres geben, als den Machtausübenden das Zepter aus der Hand zu nehmen, auch wenn es nur für einen Moment ist. Sie wurden mit einer Macht konfrontiert, ein kleines Pflänzchen zwar noch, welcher sie im gegebenem Moment nicht wie üblich Herr werden konnten, ohne gänzlich ihr Gesicht zu verlieren.

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