Noch einmal zum Krieg!

Die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln!?

In einem Kommentar zu diesem [1] Beitrag wurde ich auf eine Diskussion aufmerksam gemacht, welche nicht uninteressant ist. Unter dem Titel „[2] Clausewitz im Kreuzfeuer“ wird sich mit dessen Aussage, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, auseinander gesetzt. Der ersten Beitrag unter der Überschrift: „Pro: Wir leben leider nicht in der besten aller möglichen Welten“, ist Gegenstand meiner folgenden Betrachtungen. Glücklicherweise bin ich an keine Beschränkung der Zeichen gebunden und so folgen hier mehr als 4000 Zeichen.

Schon allein die im Vorwort gestellte Frage, „kann – oder besser darf – der Krieg heute noch die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sein?“ ist nicht nur irreführend, sondern suggeriert eine Alternative zur Bezeichnung von Kriegen. Denn solange es Kriege gibt, wird Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sein. Erste mit der Beseitigung aller Ursachen, welche zu Kriegen führen, wird mit dem Wegfall des Krieges, er auch als Mittel der Politik erledigt sein. Somit kann die Frage eigentlich nur mit: ja, Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, beantwortet werden und dieses ist auch nicht vom „dürfen“ abhängig. Anders wäre die Frage nach dem Einsatz dieses Mittels der Politik zu beantworten.

Das Pro ist überschrieben mit „wir leben leider nicht in der besten aller möglichen Welten“, welches nicht nur die Frage nach der Besten aller möglichen Welten aufdrängt, sondern auch nach dem warum! Ein Bedauern allein hilft da nicht weiter. Nun, aber weiter im Text. Und da geht es gleich zur Sache und es wird festgestellt, dass bestehende Rechtssysteme auch zu schützen sind und Gesetze durchgesetzt werden müssen. Haben wir also doch die „beste aller möglichen Welten“? Was anderes ist es nicht, wenn der Repressionsapparat eines Staates heilig gesprochen wird, an Stelle ihm als Instrument der Machthabe zu begreifen und somit auch als Werkzeuge der herrschenden Politik. Warum es Menschen gibt, welche gegen Gesetze verstoßen und wem die erlassen Gesetzt letztlich dienen, scheint in diesem Zusammenhang keine Polle zu spielen. Und so wird festgestellt, was auf nationaler Ebene die Polizei zu erledigen hat, hat auf internationaler Ebene das Militär zu schaffen. Da es zwar internationales Gesetz gibt, aber keine Organe, welche diese durchsetzen, wird weiter festgestellt, gilt das Recht des Stärkeren, als ob dieses auf nationaler Ebene viel anderes wäre. Der eigentliche Knackpunkt einer solchen Argumentation ist aber, dass hier die Ursachen für Kriege auf eine völlig falsche Ebene verschoben werden und die Illusion geweckt wird, dass es keine Kriege mehr geben würde, wenn es auf internationaler Ebene entsprechende Vollstreckungsorgane gebe. Nur einmal davon abgesehen, dass es diese im Rahmen der UN sogar gibt, bestehen die USA  z.B. nach wie vor auf ihr Recht des Stärkeren. Den eigentlichen Interessen, welche hinter den Kriegen stecken und den Ursachen von Kriegen kommt man mit einer solchen Argumentation nicht näher, ganz im Gegenteil, sie werden sogar noch verschleiert. Recht wird in diesem Zusammenhang als über den Dingen stehend betrachtet und nicht den Dingen entspringend. Die Dinge sind die gesellschaftlichen Verhältnisse. Also wird Recht hier als über den gesellschaftlichen Verhältnissen stehend und nicht den jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen entspringend gesehen. So sind z. B. die USA bemüht, internationale Gesetze in ihrem Interesse zu erlassen, was ihnen sehr oft auch gelingt, gedacht sei da an die verschiedensten Sanktionen, welche die UN gegen Staaten erlässt, welche nicht im Chor der Weltmacht mitträllern wollen. Aber weiter im Text.

Es wird festgestellt, dass der gängigen „Staatstheorie“ entsprechend „das Volk der Souverän ist“. Aber mal ehrlich, ist es nicht völlig egal und den realen Verhältnissen entsprechend, wer unter der Ägide der Mächtigen (Kapitalinteressen) regiert? Und was ist schon der Staat, wir sind es jedenfalls nicht und dass nicht weil „Ideal und Realität in den heutigen Demokratien weit auseinander“ klaffen. Nichts desto trotz, über das Vorspiel ist bis zu diesem Zeitpunk der Beitrag noch nicht hinausgekommen, aber immerhin wird das Militär mal wieder erwähnt und da „auch Deutschlands Politiker … das Militär meist nicht im Sinne des Gemeinwohls“ nutzen, wird folgende Frage angebracht: „Sähe es besser aus, wenn es kein Militär gäbe?“

Um anschließend die Notwendigkeit des Militärs zu begründen, wird erst einmal „ein idealer Staat mit Politikern, die verantwortungsvoll handeln“, angenommen. Nun wird es zwar einen idealen Staat nicht geben, aber handeln gegenwärtige Politiker verantwortungslos? Ist es nicht eher so, dass Politiker durchaus verantwortungsvoll agieren und die Interessen ihrer Klientel entsprechend vertreten? Und wenn dieser Klientel der Sinn nach Krieg steht, weil sie von diesem z. B. entsprechend profitieren können, werden ihre Interessen schon vertreten werden und unter den gegebenen Verhältnissen auch durchgesetzen. So aber nicht der Autor des Textes, dieser vermeint, dass es um die Interessen des Volkes ginge, wenn unter einem Verwandt „auch übergeordnete Interessen, wie beispielsweise das Völkerrecht, international durch(zu)setzen“, Streitkräfte notwendig sind. Nicht die Landesverteidigung steht hier im Vordergrund der Betrachtung, sondern die Expansionsstreitmacht, zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Welt, oder eben der gegenwärtigen Weltordnung. Das diese zwar nicht ideal ist, wurde am Anfang schon festgestellt, aber es ist eben die Einzige die wir haben und welche es nicht zu hinterfragen gilt, sondern zu erhalten und sie weiter zu verbreiten, so die Intention.

Nun wurde am Anfang eine Frage gestellt, welche eigentlich kurz und bündig zu beantworten ist, der Text aber beschäftigt sich mit der Rechtfertigung expansiver Raubkriege und dieses unter den verschiedensten ideellen Vorwänden. Und so sei edel das Beispiel, wenn es denn hilft, folgende Feststellung zu manifestieren: „wer Militär und Militäreinsätze als Ultima Ratio kategorisch ausschließt, schließt nicht nur eine Zweckentfremdung aus, sondern auch deren zweckdienlichen Einsatz.“ Nur was lehrt uns eigentlich die Geschichte, ja, welchen Zwecken dienen militärische Einsätze? Dabei wird Militär eigentlich nie zweckentfremdet eingesetzt, sondern immer einen bestimmten Zwecke folgend. Aus diesem Grund gilt es eigentlich auch zu ergründen, welchen Zweck das Militär in einer konkreten Situation zu erfüllen hat, zum Beispiel das deutsche Militär in Afghanistan! Soweit geht der Autor nicht, er verstrickt sich lieber in Allgemeinplätze und stimmt das hohe Lied bürgerlicher Liberalität und Demokratie an. Zu guter letzt wird zur Veranschaulichung der Notwendigkeit von Militäreinsätzen ein „Beispiel aus dem Leben“ gewählt, das hinter einer Wohnungstür wimmernde Kind. Nur wenn ein Kind wimmert, in der Nachbarwohnung, kann dieses viele Ursachen haben und gegebenen Falls kann beim Nachbarn geklingelt und eventuelle Hilfe angeboten werden, nur wird man wohl kaum gleich jede Wohnungstür eintreten und den Nachbarn erschlagen, nur weil das Schlimmste vermutet wird, was für Kriege nicht ungewöhnlich ist. Zudem und vor allen wenn diese Nachtbarschaft schon länger währt, dürfte der Nachtbar einen auch nicht fremd sein.

Und wie es so ist, darf natürlich die moralische Keule nicht fehlen, nur wo hat Krieg etwas mit humanistischer Moral zu tun, oder mit Freiheit, Menscherechte, Demokratie? All diese hehren, über den Dingen schwebenden Glaubenssätze, welche so gern gepredigt werden und mit denen andere Völker zwangsweise beglückt werden sollen? Krieg ist nicht Recht, er ist das Gegenteil von Recht, nämlich Faustrecht, das Recht des Stärkeren, Krieg kenn nur die Freiheit des Krieges, der Kriegstreiber, welcher sich alles andere unterzuordnen hat und die sich letztlich selbst negiert. Menschenrechte gibt es in Kriegen nicht, alles hat sich dem Diktat der Gewallt zu beuten, er bedeutet ein Leben in permanenter Angst selbiges zu verlieren. Und Demokratie, ja, wie frei sind Entscheidungen mit dem Gewehr an der Schläfe?

So wurde einiges geschrieben, um letztlich militärische Einsätze und Kriege zu rechtfertigen, wobei es mehr um Politik und Militär ging, als um den Krieg als Mittel der Politik selbst. Dabei wurde der Politik das Primat zu erkannt, was sie sicher gegenüber dem Mittel hat, nur die Ursächlichkeit von Politik spielte keine Rolle. Sie wird ihrer realen Basis enthoben, und als unabhängige Macht etabliert, welche Werkzeuge gebrauchen, aber auch missbrauchen kann. Krieg wird als eine Notwendigkeit anerkannt und damit Kriegstreibern Tor und Tür geöffnet und die Möglichkeit jede Gräueltat zu rechtfertigen.

Ja, Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln und dieses wird er solange sein, wie es ihn gibt, Krieg ist aber kein zwingend notwendiges Mittel der Politik! In der ganzen Diskussion sollte aber eine weiterführende Frage nicht vergessen werden, wessen Mittel ist die Politik, zur Durchsetzung eigner Interessen?

Th. Loch