Auch Politik ist nicht nur ein Mittel!

Über den Beitrag [1] pro Clausewitz-Aussage hatte ich nachgedacht und musste feststellen, dass eigentlich das [2] Thema verfehlt wurde, oder einfach die Frage falsch gestellt war. So wurde im ersten Beitrag das führen von Kriegen verteidigt, dabei bediente sich der Autor der verschiedensten Vehikel. Im zweiten Beitrag geht es gegen den Krieg, wobei dieser der eigentlichen Fragestellung ebenfalls nicht gerecht wird. Überschrieben ist er mit: „Contra: Warum Kriege nicht mehr „funktionieren““. Nun müsste der [3] Autor dieses Beitrages eigentlich und der Überschrift entsprechend, beweisen, warum etwas nicht mehr funktioniert, was in der Realität immer noch sehr gut funktioniert und sogar gegenwärtig intensiver als Mittel der Politik eingesetzt wird, als es noch vor Jahren der Fall war! Ein Blick ins Weltgeschehen zeigt, dass diese Frage so also nicht zu beantworten ist, es sei denn, es würden gegenwärtige Kriege ausgeblendet. Letzteres wird im Falle des Afghanistanfeldzuges der Bundeswehr sogar von der Bundesregierung versucht, in dem sie diesen Einsatz zum Nichtkrieg erklärt. Gelegentlich wäre es vielleicht angebracht auch über den Sinn und die realen Grundlagen einer Frage nachzudenken.

Nun lehnt der Autor Kriege ab und fährt fort: „bestreite ich nicht die theoretische Notwendigkeit von Krieg unter bestimmten Voraussetzungen.“ Wie gut das es theoretische Notwendigkeiten gibt, nur ist Krieg ein sehr reales, praktisches Problem und sollte es nicht gerade darum gehen? Krieg, als Mittel praktizierter Politik? Potenzielles Mittel ist Krieg ohnehin!

So erkennt der Autor Kriege unter bestimmten Voraussetzungen als Legitim an. Ja, irgendwann wurde in gerechte und ungerechte Kriege unterschieden, erstere Kriege dienen der Verteidigung, oder auch Befreiung, zu zweiten zählen Eroberungskriege und auch Kriege zur Unterdrückung von Völkern, auch des eigenen. Nach dem dieses bemerkt wurde, wird zum Pazifismus umgeschwenkt und zwei Standpunkte verlinkt und kurz kommentiert. Der erste [4] Standpunkt ist der „Standpunkt eines Ludger Volmer“, welcher gegen den Pazifismus zu Felde zieht, in dem er diesen als nicht mehr Zeitgemäß erklärt. Das Ansinnen wird zwar verurteilt, die dahinter stehenden Interessen aber außer Acht gelassen. In diesem Zusammenhang sei hier nur daran erinnert, dass es zur Zeit des Erscheinen verlinkten Beitrages noch um die Rechtfertigung des Jugoslawienkrieges ging, an welchen sich die Bundesregierung intensiv beteiligt hat. So galt es die Mittäterschaft der Grünen zu begründen und die Mutation von einer Friedenspartei in eine Kriegspartei zu rechtfertigen. Den eigentlichen Ursachen des Krieges kommt man damit zwar nicht näher, da diese auf der ideellen Ebene belassen werden, aber er wurde zumindest ein Standpunkt bezogen. Dieser wird mittels eines weiteren Links untermauert. Im verlinkten zweiten [5] Text, welcher dem Pazifismus die Augen öffnen möchte, oder über den Pazifismus die Augen öffnen möchte, ist unter anderem zu lesen: „hat sich der Pazifist eine besondere Weise des Hinsehens auf alle Situationen zu eigen gemacht, in denen es um Krieg geht. Er wird solche Situationen im Lichte seines Systems von Werten betrachten und deshalb zu anderen Beschreibungen gelangen als seine Gegnerin (die im Lichte eines widerstreitenden Systems von Werten urteilt). Keine der beiden resultierenden Beschreibungen kann irgendeinen legitimen Anspruch auf wertfreie Objektivität erheben.“ Nur geht es in der Einschätzung von Kriegen um Werte, sind diese aber Hintergrund derselben? Eine solche Einschätzung unterstützt meines Erachtens die Argumentation der Kriegsbefürworter, welche vorgeben, auf Grund der Durchsetzung und Sicherung allgemein menschlicher Werte in den Krieg zu ziehen. Um Kriege richtig zu werten, ist es notwendig die Interessen zu erkennen, welche hinter den Kriegen stehen. In diesem Zusammenhang sollte auch berücksichtigt werden, dass es mehr Politikformen gibt, als nur die dominierende.

Dass die jüngsten Kriege der USA und ihrer Verbündeten ungerechte Raubkriege sind, bedeutet aber noch lange nicht, dass sie nicht mit entsprechenden Interessen legalisiert werden. So sind diese Kriege aus Sicht der Kriegstreiber durchaus gerechtfertigt und Dank ihres Einflusses, auch ihrer medialen Macht, gelingt es ihren zu viele Menschen, selbst gegen deren eigene objektive Interessen, zu vereinnahmen. Hauptsächlich gelingt dieses auch, weil all zu oft in Diskussionen die objektiven Ursachen in den Hintergrund gerückt werden und ideelle Vorstellungen in den Vordergrund. Eigentlich müssten diese Seifenblasen platzen, spätestens wenn die ehren Vorsätze dem Ergebnissen gegenübergestellt werden.

Aber zurück zum Text und zu Clausewitz. In diesem Zusammenhang wäre es durchaus anzuraten, auch die Zeit und die Ereignisse der Zeit zu berücksichtigen in welcher Clausewitz gelebt hat. Seine Schlussfolgerungen, seine Erfahrungen basieren auf Erfahrungen aus den napoleonischen Eroberungen, Besetzungen und der Befreiung von der napoleonischen Herrschaft, sowie der Rolle der Armee, in welcher er diente. Wenn nun zitiert wird, dass der Krieg ein Akt der Gewallt ist, so ist dieses aber nur Ausdruck für den halben Weg, da der Krieg nicht der einzige Akt der Gewallt ist. Mit der Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist er dann doch einen Schritt weiter gegangen und konkreter geworden. Was aber nicht zwangsläufig bedeutet, dass dieses Mittel der Politik auch eingesetzt werden muss! In diesem Zusammenhang sind die letzten Ausführungen/Einschätzungen des dritten Abschnittes interessant, dabei sei aber zu bedenken, dass auch Gesetze konkrete Ursachen haben, in einem historischen Kontext entstanden sind und nicht unabänderlich niedergeschrieben wurden. So hat sich nach der Verschiebung des Kräfteverhältnissen, durch Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft, die Politik der Stärke wieder durchgesetzt, welche sich nach Installation eines neuen Feindes dann auch wieder richtig entfalten konnte/kann.

Der letzten Abschnitt des Beitrages zieht ein Resümee, wenn zu lesen ist: „Gerade auch die Verlustzahlen der Zivilbevölkerung legen – noch vor der „Nichtgewinnbarkeit“ – nahe, künftig auf Krieg als „Konfliktlösung“ zu verzichten, da er zu neuen Problemen führt und nicht Leid mindert oder gar verhindert.“ Damit wird der Bogen zur Überschrift zurückgezogen, nur ist die Verurteilung von Kriegen, die Erkenntnis derer Folgen, nicht Ausdruck für ihr Nichtfunktionieren. Denn es stellt sich eigentlich die Frage, warum werden Kriege geführt, warum werden Konflikte verschärft und besteht von Seitens der Kriegstreiber wirklich ein Interesse Kriege zu Gewinnen? Oder steht nicht das Führen von Kriegen im Vordergrund? Krieg ist nämlich nicht nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern gewinnt als wirtschaftliche Komponente immer größere Bedeutung, besonders in Zeiten einer sich beständig weiter verschärfenden Wertschöpfungskrise, also nicht nur im Sinne der Sicherung von Rohstoffquellen und der Erschließung neuer Märkte, sondern auch als Element der Konsumtion selbst.

Im großen und ganzen kommt der zweite Beitrag der ursprünglichen Frage etwas Näher, aber was für ersten Beitrag zutrifft, trifft auch hier zu, es wurde am eigentlichen Thema vorbei geschrieben, auch blieben Ursachen für Politik, deren Aufgabe, Bedingtheit und Rolle im Dunkel. Ja, Krieg ist ein Mittel der Politik, aber auch Politik ist nicht nur ein Mittel!

Th. Loch

P. S. Politik: das Verhältnis zwischen den Klassen in bezug auf die politische Macht, auf den Staat; sie ist das Wechselverhältnis zwischen allen Klassen und Schichten einer Gesellschaft, zwischen den Staaten und Nationen. Die Politik ist eine historische Erscheinung. Sie entsteht mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln. Sie ist der konzentrierteste Ausdruck der Ökonimik, ihre Verallgemeinerung und Vollendung, d. h., in ihr finden die grundlegenden Klasseninteressen ihren Niederschlag. Die Politik durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. …