Gedanken zu einem Beitrag.

[1] Hier haben sich ja zwei gefunden, welche sich darum streiten, wer die [2] Totalitarismus-Doktrin am konsequentesten anwendet. Ist schon starker Tabak der da geraucht wird!

Am Ende wird Goethe (eine Autorität, welche für vieles gut ist und gern auch missbraucht wird) bemüht, ja, „es irrt der Mensch, solang er strebt“, nun wäre interessant zu erfahren, was des Autors streben ist?

Bevor ich mich diesem Beitrag zuwende, ein Zitat von Lenin (der sicher nicht zu den Lieblingen des am Ende bemühten Popper, Karl Raimund gehörte), auf welches ich in der Jungen Welt vom Wochenende aufmerksam wurde. In einer Auseinandersetzung, auf welche ich hier nicht näher eingehen möchte, stellt Lenin fest: „Es wäre natürlich unvernünftig, um Worte zu streiten. Den Gebrauch des „Wortes“ Imperialismus in diesem oder jenem Sinn zu verbieten ist unmöglich. Aber es ist notwendig, die Begriffe genau zu klären, wenn man diskutieren will.“ Nun geht es zwar im Folgenden nicht direkt um Imperialismus, auch wenn wir in einer solchen gesellschaftlichen Formation leben, aber den Begriff Imperialismus kann man getrost durch Begriffe wie „Freiheit“, „Demokratie“, „Recht“, „Staat“ usw. ersetzen. Solange eine solche Klärung nicht erfolgt, solange wird geflissentlich an einander vorbei geredet und man wird nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Vorausgesetzt letzteres ist überhaupt Ziel des Strebens.

Nun zum Beitrag selbst:

Als ich diesen Beitrag gelesen habe, war ich erst einmal schockiert, gönnte mir etwas Ruhe und frage mich, was die Herren eigentlich wollen? Wie es den Anschein hat und was durchaus aus den Ansichten geschlossen werden kann, geht es um alles möglich, aber nicht um gesellschaftlichen Fortschritt. Alle gemachten Aussagen sind tauglich das System des Kapitalismus, in seiner höchsten Ausprägung, dem Imperialismus, am Leben zu erhalten und jeden keimenden Widerstand zu unterdrücken. In diesem Zusammenhang wird nicht einmal davor zurück geschreckt, den Faschismus an der Macht, also die offene Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen und aggressivsten Teile des Finanzkapitals, mit dem ehemaligen Sozialismus in der DDR gleichzusetzen. Wobei Willi sogar noch soweit geht, den deutschen, faschistischen Staat als einen Rechtsstaat zu klassifizieren und die DDR als Unrechtsstaat einzustufen. Nun möchte ich hier nicht klären, was der Staat eigentlich ist, aber darauf verweisen, dass die Begriffsschöpfung Unrechtsstaat ein Produkt bürgerlicher Ideologie ist. Und was ist Recht, wenn nicht der Ausdruck spezifischer Interessen, welche mittels Gesetz gegen gegenläufige Interessen geschützt und durchgesetzt werden sollen. Dabei sei zu beachten, dass es durchaus ein Gegenstück zur rechtsstaatlicher Verfasstheit gibt, nämlich das Faustrecht! Dieses wird im Besonderen in Kriegen ausgeübt, Krieg negiert grundsätzlich jedes Recht, ins Besondere auch alle fein säuberlich aufgeschriebenen Menschenrechte und zu aller erst das Recht auf Leben selbst. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, das die DDR der bisher einzige Friedensstaat auf deutschem Boden war, welcher sich nie in einem Krieg befunden hat und nie Kriege gegen andere Völker führte.

Willi möchte das Menschen auf der Basis von Freiwilligkeit entscheiden können, bedenkt dabei aber nicht, dass wir nicht in einer Welt von Friede, Freude, Eierkuchen leben, sondern in einer Welt sehr gegensätzlicher Interessen. Gegensätzlicher Interessen, welche System prägend und nicht so einfach aufzuheben sind, jedenfalls nicht ohne das System des Kapitalismus selbst aufzuheben. Im Kapitalismus gibt es objektiv wirkende Gesetzmäßigkeiten, welche in diesem System wirken, ob wir das wollen oder nicht, wir können diese innerhalb dieses Systems nicht abstellen, nur erkennen und nutzen.

Was nun die freien Entscheidungen der Menschen betrifft, so sind auch diese an die sie umgebenen objektiven Verhältnisse gebunden. Aber schon heute treffen Menschen Entscheidungen und dieses auf völlig freiwilliger Basis, welche zum Schaden anderer Menschen sind. Wie frei ist also eine Entscheidung, wenn sie anderer Freiheit torpediert? Ja, was ist überhaupt Freiheit und was wird darunter verstanden? Es ist eine Illusion anzunehmen, dass innerhalb gegenwärtiger Strukturen so einfach objektive Gesetzmäßigkeiten über den Haufen geworfen werden können. Verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass Willi das bisher einzige sozialökonomische System, welches seinen Vorstellungen am nächsten gekommen ist, so in Bauch und Bogen verdammt, ja es sogar mit der Menschenverachtenden Diktatur des Faschismus gleichsetzt.

Dem idealistischen Gedankengängen Willis, setzt nun Herr Rüdiger elitär getriebenes Gedankengut entgegen und schleift dessen idealistische Vorstellungen all selig machender Demokratie, wer die vernünftigen Entscheidungen „gegen eine Mehrheit“ treffen soll, bleibt dabei offen. Das einzige was feststeht, ist, dass es sich dabei um eine Minderheit handeln muss. Aber auch in diesem Fall wäre es angebracht verwendete Begriffe zu klären, also was ist Demokratie, Mittel zum Zweck, oder Selbstzweck?!

Und was ist schon Demokratie gegen eine ausgewachsene Diktatur? So wird für das Rechtssystem der deutschen Faschisten erkannt, dass sie es schufen um „Unrechtsmaßnahmen formal in Gesetze“ zu gießen, aber immerhin war es ein Rechtssystem. In der DDR dagegen „herrschte sozialistische Gesetzlichkeit, … den Willen der Partei zu vollziehen.“ Nun scheint Wille alles was das Anhängsel oder den Vorsatz „sozialistisch“ trägt, von vorn herein suspekt zu sein. Daher ist es für ihm auch schwer verständlich, dass es sich um eine andere Gesetzlichkeit handelte, in welcher nicht die Partei, sondern der Mensch im Mittelpunkt stand. Dieses hatte deutsche Gesetzlichkeit bis dahin noch nie fertig gebracht, da außer gelegentlichen Feigenblätter, das Eigentum im Mittelpunkt gesetzlicher Niederschriften stand/steht. Aber was sind schon Gesetze, über den Dingen stehend, allgemein und neutral, oder Ausdruck spezifischen Interesses?

Nun ist Herr Rüdiger mit der Einschätzung Willis zum faschistischen Herrschaftssystem und der DDR einverstanden und quittiert dieses mit einem „Genau“! Das aber Willi dann nochmals bekundet, dass „der Staat der NSDAP“ ein Rechtsstaat war, zeugt dann doch sanften Widerspruch und Herr Rüdiger verweist darauf, dass es in der faschistischen deutschen Diktatur „grundsätzlich … ähnlich wie in der DDR“ war. Des weiteren liefert Willi wieder einen Beweis für den von ihm vertretenen weltanschaulichen Idealismus, in dem nicht die realen Verhältnisse bedingend sind, sondern die Interpretation von Begriffen. Das er in diesem Zusammenhang von einen „Freibrief für jegliche Repressionsmaßnahmen“ in der DDR, auf Grund von Interpretationen spricht, kann nun nicht mehr verwunderlich sein. Dabei scheint ihm auch nicht bewusst zu sein, dass es in einem jeden Staat, welcher auf Herrschaft beruht, egal welche Methode der Herrschaft gerade praktiziert wird, sich die Herrschenden immer einen entsprechenden Repressionsapparat schaffen, ja sogar schaffen müssen. Nun möchte ich nicht unbedingt Willis Illusionen platzen lassen, aber auch Demokratie ist nur eine Methode, oder Form der Herrschaftsausübung und wo geherrscht wird, wird auch beherrscht, immer!

Herr Rüdiger hat da schon konkretere Vorstellungen, denn nach dem er schon festgestellt hatte, das „die DDR … kein Rechtsstaat!“ war, beginnt er zu erklären, worauf sich „der Begriff Rechtsstaat bezieht“. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass der Rechtsbegriff nicht „im Sinne irgendeines Rechts, sondern auf das Recht, welches eine höhere Werteordnung repräsentiert“, ankommt. Nun stellt er damit durchaus indirekt fest, dass es in der DDR Recht gab, nur entsprach es nicht der „höheren Werteordnung“. Also doch Rechtsstaat? Um welche Werte es dabei geht bleibt weitestgehend offen, da er nur auf die allgemeine Floskel von Freiheit zurückgreift. Die Freiheit des Menschen, welchen Menschen, bleibt dabei ebenfalls offen, denn wo es herrschende gibt, muss es auch beherrschte geben. Und was ist schon Freiheit? Logischer Weise vermute ich einmal, dass Herr Rüdiger mit der höheren Werteordnung die Werteordnung in der Bundesrepublik meint. Ja, die Werte und die Ordnung, und wenn es die richtigen Werte sind, ist die Welt schon in Ordnung, nur sind Werte etwas über den Dingen stehendes, oder entspringen sie den gesellschaftlichen Verhältnissen? Was soll es, spielt hier keine Rolle und der einzige Wehrt, welcher in der gegenwärtigen, bundesdeutschen Gesellschaft zählt, ist der zwischen Daumen und Zeigefinger. Das ist schon ein höherer Wert und desto höher, desto mehr Wert und da könnte man doch glatt auf den Mehrwert verfallen. Aber das würde hier zu weit führen, immerhin hat Herr Rüdiger recht, es waren andere Wert, welche in der DDR ein Rolle spielten.

Aber weiter im Text und Willi erdreistet sich festzustellen, das „ähnliches … selbstverständlich auch für die BRD“ galt, dabei ist es uninteressant wie weit wir nach oben gehen müssen um ähnliches genauer zu bestimmen, da schon allein die Feststellung von Ähnlichkeiten, außer der gemeinsamen Sprache vielleicht, ein Vergehen darstellt und an den heiligen Gral bürgerlicher Demokratie rüttelt. Dabei stellt Herr Rüdiger durchaus fest, dass Demokratie nicht perfekt sein kann, da wir Menschen nicht perfekt sind. Eigentlich Logisch, wie soll etwas nicht perfektes, etwas perfektes hervorbringen? Allgemein gesprochen, stellt Herr Rüdiger weiter fest, „Demokratie ist ein Prozess und der Entwicklung unterworfen“, Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse scheint sie nicht zu sein, sie entwickelt sich und dient der Herrschaft, und da alle an ihr partizipieren, wenn auch mit einer Fehlerquote, so die Logik, kann sie eigentlich nur der Selbstbeherrschung dienen! In jedem Fall gibt es hierzulande Demokratie, stellt Herr Rüdiger fest und widerspricht damit Willi, welcher festgestellt hatte, dass es in diesem Land keine Demokratie gibt. Dieses liegt aber sicher nicht an den Verhältnissen, sondern an dem Verständnis, welches Willi von Demokratie hat.

Nach Erkenntnis dieses Widerspruchs zwischen Willi und Herrn Rüdiger, geht es weiter und so behauptet Herr Rüdiger, dass aus festgestellter Fehlerquote nicht geschlossen werden kann, dass wir keine Demokratie haben und das Rechtssystem „Freibriefe für jegliche Repressionsmaßnahmen ausstellt.“ Nun ja, sicher nicht für jegliche, aber sicher für die als notwendig erachteten.

Ja, Willi muss aufpassen, hier wird er weit rechst überholt, auch wen die eigentliche Richtung stimmt und so geht es weiter mit der Staatsgewalt. Dabei kann sicher eher darüber Einigung erzielt werden, was Gewalt ist, als über den Staat, dessen Rolle, Funktion und Aufgabe selbst. Es kann schon vorkommen, dass „das formale Prinzip des Gesetzesstaates … ergänzt werden (muss) durch das inhaltliche, materielle Rechtsstaatsprinzip.“ Ja, wenn wir unsere Prinzipien nicht hätten, alt würden wir aussehen und müssten annehmen, dass der Staat ein Organ der Machtausübung ist! Und so habe nicht nur ich einen weiteren Kritikpunkt gefunden, sondern auch Herr Rüdiger. Nun behauptet letzterer, dass er einen von ihm zitierten Teil so nicht stehen lassen kann, was natürlich die Frage aufwirft, warum er ihn überhaupt kopiert/zitiert hat? Bei näherer Betrachtung aber logisch, damit er sich damit auseinandersetzen kann. Und so stellt er fest: „Ein Gesetz kann Recht in gutem Sinne darstellen, aber auch Unrecht produzieren. Deshalb reicht die bloß formale Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz offensichtlich nicht aus.“ Gut, also binden wir die Staatsgewalt, aber woran, und was ist „Recht im gutem Sinne“ und ist Recht nicht immer für irgendjemand Unrecht und produziert nicht gerade auch Unrecht, Recht, welches wiederum Unrecht zeugt? Was ist schon Recht, wenn nicht in Gesetzesform gegossenes Interesse? Auch ist in der Geschichte durchaus zu beobachten, wie aus Recht, Unrecht wurde, oder Unrecht in Recht umgewandelt und dabei ist Unrecht nur ein anderer Ausdruck für Recht und als welches es gerade in dem einen oder anderem Fall bestimmt wird, hängt sehr von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab. Und da die herrschenden Kreise der BRD in der DDR nichts zu melden, ja dieser Teil Deutschlands sich ihrem Einfluss entzogen hatte, sie also ihre Interessen dort nicht durchsetzen konnten, welches durch in der DDR geltendes Recht verhindert wurde, stellt sich dieses Recht für diese Gruppe natürlich als Unrecht da! Das Kapital konnte in der DDR nicht schalten und walten und dafür hat man sich nach der Wende gründlich gerächt. Damit so etwas wie in der DDR nie wieder vorkommt, damit nie wieder die Kapitalinteressen auf deutschen Boden, aber auch Weltweit, beschnitten werden, werden sogar solche Begriffe wie Unrechtsstaat geschaffen. Wer meint, juristische Gesetze seinen neutral und über den Dingen stehend, sollte sich eines besseren Belehren lassen und den Blick in die juristische Praxis nicht scheuen. Wer nicht gerade Blind ist, oder auch nicht sehen möchte, kann gut erkennen, in wessen Interesse Recht gesprochen wird.

Ja, was ist der Staat, was ist Recht, wie sind sie entstanden, welche Zweck haben sie zu erfüllen? Auch wenn Herr Rüdiger feststellt, „Gewalt ist auch in einer Demokratie dem Gesetz unterworfen.“ so zeugt dieses nur von einem relativ eingeschränkten Verständnis von Gewallt. In wie fern Gewallt Gesetzen unterworfen ist, sei hier einmal dahingestellt, eines ist aber sicher, Gesetze selbst sind Ausdruck von Gewallt, sie sind Gewallt. Da hilft es auch nicht, wenn Herr Rüdiger schreibt: „Ich betone nochmals: Fehler werden gemacht, aber deshalb haben wir immer noch eine Demokratie.“ Aber wenn wir unsere Fehler nicht hätten, so manches Argument würde uns ausgehen und für die eine oder andere Tat die Rechtfertigung fehlen. Gut das wir die gute alte bürgerliche Parteiendemokratie haben, die ist für alles gut, wenn es auch nur fürs Rechtfertigen ist!

Zu guter Letzt wird Willis illusorischer Hang zum Herdentrieb der Gegenwart, dem Individualismus, gelobt, welcher dem Sinne nach eigentlich Egoismus ist und zur Lösung des „Gruppenegoismus“ führen soll. Das Willi damit ganz auf der Linie gegenwärtiger Politik liegt, verwundert eigentlich nicht und hat natürlich den Zuspruch von Herrn Rüdiger zurecht verdient. Aber vielleicht erinnert sich wenigstens Willi daran, dass der Mensch ein soziales Wesen ist, ein gesellschaftliches Wesen, von der Natur her ein „Herdentier“.

Aber nun ja, streben wir nach Vervollkommnung unserer Selbst, was schert uns die Gesellschaft, wer braucht sie schon, im Zuge der Anpassung an die bestehenden, gesellschaftlichen Verhältnisse? Lasst uns vorwärts kommen, die Frage ist nur wohin? Und da sind wir wieder bei Goethe, „Es irrt der Mensch, solang er strebt“, und so wird auch mancher Irrtum verbreitet, welcher dem Streben geschuldet ist.

Gruß

Thomas