Was so bewegt!

Die Lage um Libyen spitzt sich zu und der Bundespräsident wirft die Diplomatie über Bord!

Bundeswehr in Libyen, aber nicht nur die Bundeswehr, auch andere imperiale Mächte evakuieren ihre Landsleute und andere Ausländer. So werden Interventionen vorbereitet, die eigenen Leute in Sicherheit gebracht, mittels den Medien versucht die Volksseele zum kochen zu bringen und für einen Kriegseinsatz gefügig zu machen, sowie Einsatzfähigkeit demonstriert. Dabei ist die EU nicht allein, auch die USA erwägen die Möglichkeit eines Eingreifens. Und nach dem nun Sanktionen verhängt wurden, die UN eine Untersuchung veranlassen will, welche die Situation in Libyen aufklären soll, rüsten die Imperien zum offen Krieg. Eine Flugverbotszone soll es nach Willen der UN nicht geben, was die USA natürlich nicht daran hindert, an einer solchen weiter zu basteln. Selbst wenn die USA nicht den gewünschten Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft dafür finden sollte, wird dieses sie kaum von Alleingängen abhalten. Parallelen zum Irak sind alles andere als rein zufällig. Dabei kann sie sicher mit der Unterstützung ihrer engsten Verbündeten rechnen, wobei die deutsche Politik diesmal von Anfang an mit dabei sein will.

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Regierungsorganisation, Nichtregierungsorganisation und wie der Schein täuschen kann! Nicht nur kann, er soll es sogar, jedenfalls wenn es um AVAAZ geht. Zu dieser Organisation finden sich hier Informationen und Beispiel ihres Treibens. Mit der Tätigkeit der Organisation, im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Kriegshetze gegen Libyen, finden sich bei „Kritische Massen“ interessante Gedanken, zu welchen ich folgenden Kommentar hinterlassen habe:

Ja, sie hetzen, hetzen, hetzen und hetzen, das beständige Trommeln für den Krieg zeigt Wirkung. Wie der böse Wolf haben sie Kreide gefressen, damit ihre Hetze in einem angenehmen Ton zu hören ist, ihre Pfoten tauchen sie Mehl, damit die blutigen Spuren vergangener und gegenwärtiger Kriege nicht so offensichtlich sind. Sie zeigen Bilder, mit possierlichen Siegern, Kämpfern für IHRE Freiheit, Bilder des Kampfes hingegen gibt es nur verschwommene, so das nicht zu erkennen ist, wer hier tot auf der Straße liegt und wer tötet. Dafür sind die Schlagzeilen umso einprägsamer, Worte die bildlich vermitteln, wie grausam doch die Bösen sind und wie gut die Guten, immer voraussetzend, dass sie selbst die Guten sind und auch nur mit den Guten im Bunde!

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Medialer Feldzug des Grauen, weitere Gedanken zu Libyen!

Nun wird gehetzt, was das Zeug hält. Was wird erreicht, wenn mit „hätte“, mit „wenn“ und „aber“ berichtet wird? Ärzte „sollen“ erzählt haben, „andere Quellen“ (welche?) berufen, die  von Massakern sprechen, sogar in einer Moschee, wobei durchaus zugegeben wird, dass „Informationen allerdings völlig ungesichert sind“.  Also nichts Genaues weiß man nicht, oder will es zumindest nicht wissen! Das ist bei solchen Berichten auch nicht wichtig, einzig auf den Eindruck des Grauen kommt es an, dass dieser sich einprägt, sich im Bewusstsein festsetzt, dass in diesem Zusammenhang die Schuldigen, oder der Schuldige, einseitig benannt werden, rundet das ganze Bild ab. Wahrheit spielt dabei keine Rolle und Ursachen sind Nebensache, wenn für einen Kriegszug sensibilisiert werden soll.

Sollte sich Europa  mit Truppen übers Mittelmeer begeben, um zu intervinieren, müssen die europäischen Völker vorbereitet werden, damit sie sich einem Kriegszug nicht in den Weg stellen. Und da es dafür besser ist, die eigentlichen Hintergründe und Ursachen des Bürgerkriegs in Libyen, sowie einer eventuellen Intervention zu verbergen, wird ein Spiel GUT gegen BÖSE vorgegaukelt. Die Rollen sind dabei von vornherein schon verteilt. Jetzt geht es nur noch darum, dass die Guten auch als die Guten und die Bösen als die Bösen erkannt werden und sich dieses im Bewusstsein der Menschen festsetzt.

Im Gegensatz zu Ägypten wird hier das ganze Arsenal politischer Aktion, bis hin zur möglichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln (also Krieg), in Stellung gebracht. Dass sich in diesem Zusammenhang der deutsche Außenminister besonders ins Zeug legt, ist nicht nur seiner Ägyptenreise geschuldet. Und wo im Fall Ägyptens die Demonstranten zur Ruhe und Besonnenheit aufgerufen wurden, wird jetzt der Schrei nach Sanktionen laut, wie hier zu lesen. Aber in der FAZ ist auch zu erfahren: „der Osten Libyens, das Zentrum des Widerstandes gegen Gaddafi, ist auch eine Hochburg der Islamisten. Al Qaida stellt sich hinter die Gegner Gaddafis.“ dem Text weiter ist zu entnehmen, neben der Unterstützung durch Al Qaida, das, „nach den Berichten aus der Region … in befreiten Orten eher die Fahne der alten Senussi-Monarchie gehisst (wird) als die eines islamistischen Emirats.“ Von einem Volksaufstand kann somit, wie gern von den Medien weisgemacht wird, nicht die Rede sein. Hier geht es um die Restaurierung alter Herrschaftsstrukturen, hier geht es um politische und damit auch um ökonomische Machtinteressen. Wenn nun der Westen diesen Aufstand unterstützt, egal, in welcher Form, so auch nur, um eigene Interessen in diesem Land durchzusetzen.

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Zu den Vorgängen in Libyen!

In jüngster Vergangenheit brodelt es kräftig in Nordafrika, Tunesien, Ägypten und jetzt Libyen. Dabei sind durchaus Unterschiede zu entdecken, besonders was die offizielle Berichterstattung und die Reaktionen westlicher Regierungen anbelangt. Das Regime dabei nicht gleich Regime, und Widerstand nicht gleich Widerstand ist, wird gerade deutlich, wenn Inhalte, Sprachführung und Stellung der Berichterstatter gegenübergestellt werden. Anders verhält es sich auch nicht mit den Aussagen westlicher Politiker. Wo in Ägypten versucht wurde, auf die Demonstranten Einfluss zu nehmen, sie zur Zurückhaltung zu drängen und die Gefahren eines all zu schnellen Machtwechsels an die Wand gemalt wurden, spielt dieses in Libyen keine Rolle, hier wird sich klar auf die Seite der Aufständischen gestellt und gar mit dem Gedanken einer Intervention gespielt.

Am 23.02. fand sich ein interessantes und beachtenswertes Interview zur Situation in Libyen in der Jungen Welt, unter anderem wurde folgende Frage gestellt:

„Was unterscheidet das Geschehen in Libyen von dem in Tunesien und Ägypten?

Unterschiede gibt es zweifellos auf der ökonomischen Ebene, da Libyen, dank des Erdöls, über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen verfügt, das mit 12020 Dollar fast die europäischen Standards erreicht. Es ist mehr als viermal so hoch wie in Tunesien und beträgt das Sechsfache des ägyptischen. Hinzugefügt werden muß, daß in Libyen Preisobergrenzen für Güter des Grundbedarfs gelten und diese in den letzten Tagen noch weiter gesenkt wurden.“

Somit werden auch die Ursachen des Widerstandes andere sein. Zu den Verhältnissen, politischen Strukturen und historischen Entwicklungen, finden sich im Interviewe weiter Aussagen, welche bei der Beurteilung der Situation in Libyen berücksichtigt werden sollten.

Des Weiteren ist es interessant, einen Blick auf die unterschiedlichen Verläufe der Entwicklung des Widerstandes in den einzelnen Ländern zu werfen. Sich in diesem Zusammenhang zufragen, warum westliche Politik von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten überrascht wurde, und in Libyen nicht, ganz im Gegenteil, sie war vom Beginn an dabei, sollte nicht versäumt werden. Dabei war es in Libyen noch ruhig, als die Ägypter für ihre Rechte kämpften, wobei sie konkrete politische, soziale, ökonomische Forderungen stellten, welches in Libyen bis jetzt nicht der Fall ist, dort scheit es nur um die Absetzung Gadaffis zu gehen, warum bleibt im Dunkel. Aus diesem Grund wird gegenwärtig versucht ihn in den Nachtrichten der Hofberichterstattung als Wirrkopf darzustellen.  

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