Die Lage um Libyen spitzt sich zu und der Bundespräsident wirft die Diplomatie über Bord!

Die Lage um Libyen spitzt sich zu und der Bundespräsident wirft die Diplomatie über Bord!

Bundeswehr in Libyen, aber nicht nur die Bundeswehr, auch andere imperiale Mächte evakuieren ihre Landsleute und andere Ausländer. So werden Interventionen vorbereitet, die eigenen Leute in Sicherheit gebracht, mittels den Medien versucht die Volksseele zum kochen zu bringen und für einen Kriegseinsatz gefügig zu machen, sowie Einsatzfähigkeit demonstriert. Dabei ist die EU nicht allein, auch die USA erwägen die Möglichkeit eines Eingreifens. Und nach dem nun Sanktionen verhängt wurden, die UN eine Untersuchung veranlassen will, welche die Situation in Libyen aufklären soll, rüsten die Imperien zum offen Krieg. Eine Flugverbotszone soll es nach Willen der UN nicht geben, was die USA natürlich nicht daran hindert, an einer solchen weiter zu basteln. Selbst wenn die USA nicht den gewünschten Rückhalt in der internationalen Gemeinschaft dafür finden sollte, wird dieses sie kaum von Alleingängen abhalten. Parallelen zum Irak sind alles andere als rein zufällig. Dabei kann sie sicher mit der Unterstützung ihrer engsten Verbündeten rechnen, wobei die deutsche Politik diesmal von Anfang an mit dabei sein will.

So nimmt die Einmischung von Außen zu und die Bundeskanzlerin fordert den Rücktritt von Gaddafi, als ob das nicht Sache des libyschen Volkes wäre. Das wird vom Bundespräsidenten, welcher gerade erst, begleite von Vertretern der deutschen Wirtschaft, die weltgrößte Rüstungsmesse in Abu Dhabi besucht hatte und anschließend durch weitere arabische Staaten tingelte, und so manchen Diktator besucht, noch übertroffen! Dieser will von Diplomatie nichts mehr wissen und geht gleich zur Tagesordnung über, wenn zu lesen ist: „Bundespräsident Christian Wullf kritisierte das zögerliche Vorgehen der EU. „Manchmal muss man auch die Diplomatie, Diplomatie sein lassen und die Dinge vorantreiben”, sagte Wulff am Sonntagabend in der ARD.“ Ob das am Besuch der Rüstungsmesse liegt und den anschließenden Besuchen bei verschiedenen Diktatoren der arabischen Welt, oder an intensiver Sonneneinstrahlung, kann so genau nicht gesagt werden, Einfluss hat es sicher gehabt. Besonders da bei dieser Messe „Deutschland zu den vier größten nationalen Ausstellern gehörte“, und das ist schon bezeichnet! Es verdeutlicht aber auch, dass die Rüstungsindustrie hierzulande ein Interesse an Kriegen hat, schaffen diese doch einen besonders hohen Bedarf an ihren Waren!

Aber zurück nach Libyen, wo die Opposition schon Neuwahlen plant, und dem Bericht zu folge, die Oberhand in weiten Teilen des Landes hat. Wenn dem so ist, warum spielen die EU und die USA noch mit den Gedanken an eine Flugverbotszone und darauf folgender Intervention?

Ach ja, könnte ja sein, dass der Bürgerkrieg nicht zu ihren Gunsten ausgeht, der Einfluss nicht so sein wird, wie er sein soll und die Arsenale nicht gebraucht werden! Da scheint Gefahr in Verzug zu sein, die Rüstungsindustrie bleibt auf ihren Waffen sitzen, wenn nicht interveniert wird, es besteht die Gefahr, dass erhebliche Gewinne nicht realisiert werden! Was den Bundespräsidenten wiederum durchaus bewusst zu sein schien, wenn er zur Eile treibt und die Diplomatie sicherheitshalber gleich über Bord deutscher Fregatten schmeißt, welche vor der Libyschen Küste kreuzen!

Warum kreuzen die da eigentlich, vielleicht um die afrikanischen Flüchtlinge abzufangen, welche vordem in Libyen zurückgehalten wurden und nun in die Festung Europa eindringen wollen? Aber das scheint eine andere Geschichte zu sein. Wobei der Schein auch trügen kann!      

Dieser Eintrag wurde am 27.2.2011 um 21:59 verfasst und befindet sich in Aktuell: Libyen, Krieg und Frieden, Spuren/Gefunden, Gedanken. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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