31.8.2011 by kucaf.

Auf der Seite Kritische-Massen findet sich heute ein Verweis auf ein Interviewe mit einem syrischen Politiker, dort ist vieles zu lesen, was in den Meinungsmachemedien nicht zu finden ist. Wer die Vorgänge um Syrien in den letzten Wochen beobachtet hat, dem konnte nicht verborgen bleiben, wo es nach Abschluss des Libyenfeldzuges der USA und NATO weiter gehen soll. Das Strickmuster ist ähnlich wie in Libyen, wobei das Feld für eine mögliche Aggression weitestgehend von den Medien vorbereitet wird. Hier Kernaussagen des Interviews, wie er auf oben genannter Seite zu finden sind, der gesamte Text kann dem obigen oder unten angefügtem Link folgend nachgelesen werden:    

Nach Libyen jetzt Syrien

Schritt für Schritt versuchen die USA, Syrien ins Chaos zu treiben. Es nutzt der syrischen Regierung nichts, Forderungen welcher Art auch immer nachzukommen. Die USA haben beschlossen, die syrische Regierung zu Fall zu bringen - mit diplomatischen Mitteln, Wirtschaftssanktionen, der Finanzierung und Organisierung bewaffneter Banden, die die Bevölkerung terrorisieren und die Staatsmacht provozieren, um so viele Opfer wie möglich herbeizuführen. - Der nächste “Regime Change” steht an. Unübersehbar steht im Hintergrund die Drohung: Wenn alle anderen Mittel nicht zum Ziel führen, kommen die NATO-Bomber.

Yasser Huria, ein führender Politiker der syrischen Regierungspartei, hat der russischen Novosti ein Interview gegeben. Darin geht es um die Perspektive der Unruhen, ihren Zweck und darum, was die Regierung ihnen entgegensetzt.

Einige Kernaussagen:

“Am Anfang gab es in Syrien Kundgebungen, bei denen Forderungen in Bezug auf das Alltagsleben gestellt wurden. Wir haben sofort eingesehen, dass diese Forderungen gerechtfertigt sind, und die Bereitschaft gezeigt, entgegenzukommen.

Die frühere und jetzige Regierung hat zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Forderungen vieler Menschen zu erfüllen. Aber allmählich bemerkten wir, dass sie immer mehr Forderungen stellten und schließlich zu einem Machtsturz aufriefen. Außerdem nahmen an den Aktionen mehr und mehr Bewaffnete teil. Sie mischten sich unter die Menschenmengen, schossen dabei auf die Demonstranten und machten dafür die Sicherheitskräfte und Polizei verantwortlich. …

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30.8.2011 by kucaf.

Friedensbewegung hierzulande gescheitert?

Wie es aussieht ist die Friedensbewegung in der BRD in Zusammenhang mit dem Krieg in Libyen gescheitert. In diesem Beitrag wird die Lage in Libyen eingeschätzt, zur Solidarität mit dem libyschen Volk aufgerufen und sich mit zwei Pressemitteilungen des Bundesausschusses Friedensratschlag auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang wird auf die Konsequenzen des Krieges und welche mit den Erklärungen verbunden sind aufmerksam gemacht.

Eine weitere Seite, welche sich intensiv mit den Ereignissen in Libyen auseinandersetzt findet sich hier, es sind nicht nur Informationen über den Krieg zu finden, sondern es wird sich ebenfalls mit der Berichterstattung der Meinungsmachemedien auseinandergesetzt.

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30.8.2011 by kucaf.

Gaddafi hatte am 25. August eine Rede gehalten, in den Meinungsmachemedien war zwar von der Rede zu hören, wobei der Inhalt kaum eine Rolle spielte. Nun sind seitdem einige Tage vergangen, Tripolis steckt im Chaos, die NATO hat ganze Arbeit geleistet, ihre Flugzeuge und Hubschrauber haben eine Schneise des Grauen hinterlassen, in welcher NATO Spezialeinheiten vorrückten, gefolgt von Aufständischen, welche ihr grauenvolles Werk verrichteten. Mittels der Medien sind die vermeidlichen Sieger nun bemüht die vielen Toten den Verteidigern Tripolis in die Schuhe zu schieben.

Folgenden Beitrag mit dem Text der Rede Gaddafis habe ich hier entnommen.

Zur Zeit wird Sirte ununterbrochen von der NATO bombardiert - kein Wort davon in den NATO-Medien. Die NATO-Bodentruppen des “Übergangsrats” rücken unter dem Schutz der Luftwaffe Frankreichs, Großbritanniens und der USA mit schwerem Kriegsgerät auf die Stadt vor. Die regierungstreuen Verteidiger können dem nichts entgegensetzen, weil jeder Panzer und jedes Geschütz, das zum Einsatz kommt, sofort zerbombt wird. Ihnen bleibt nichts als Handfeuerwaffen.

Der konventionelle Krieg ist in seinem Endstadium. Wenn der Widerstandswille der Libyer nicht gebrochen werden kann, beginnt jetzt der Guerilla-Krieg gegen die Besatzer. Gaddafi hat sich am 25. August noch einmal an das libysche Volk gewandt. Die kurze Rede könnte in die Geschichte eingehen: No pasaran! Venceremos!

Gaddafis Rede ans libysche Volk vom 25.8.2011

Wir kämpfen! Unsere Stämme Worshfana und Alnwahi, Alarbaa sind nach Tripolis unterwegs. So wie unsere Großväter, die die Kämpfe von Alhani , Bo Melina und alshaat geführt haben, so sind Männer und Frauen nach Tripolis unterwegs. Jede Strasse und jedes Gebiet in Tripolis sollte kämpfen und nicht aufgeben. Der Feind wird geschlagen werden und auch die NATO durch Alahs Wille !

Und die Stämme, die außerhalb von Tripolis sind, sollten nach Tripolis kommen und dieses Gebiet auch kontrollieren.

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28.8.2011 by kucaf.

In der Mailingliste der Freidenker beschäftigte sich das letzte Wort zum Sonntag mit dem Thema Wahlen. Ein interessantes Thema, während des Lesens sind mir folgende Gedanken gekommen. Den Text des Wortes werde ich ans Ende des Beitrages kopieren:

Die Möglichkeit der Wahl, ist die Illusion von einer Wahl, die es eigentlich nicht gibt! Letztlich ist nicht die Möglichkeit der Hort der Freiheit, sondern die bewusste Tat!

Im ersten Zitat heißt es: „hier ist der richtige Ort, um daran zu erinnern, daß die Gesinnung der politischen Masse immer das Spiegelbild der Gesinnung ist, die in der Gesellschaft überwiegt.“ Und der Glorienschein blinkt über den Häuptern der Menschen! Das Sein bestimmt nicht das Bewusstsein, sondern das Bewusstsein der Herde bestimmt das Bewusstsein des Einzelnen! Glorie dem Herdentrieb!

Nur ist es nicht so, jedenfalls wenn auf materialistischen „Irrwegen“ gewandelt wird, da das Sein das Bewusstsein bestimmt und somit auch das gesellschaftliche Sein das gesellschaftliche Bewusstsein? Welches bei zunehmender „Wahlmüdigkeit“, „Wahlverweigerung“ nicht bedeutet: „In Wirklichkeit leben wir heute in einer Gesellschaft ohne politisch aktive Bürger, deren einzige kritische Aktivität sich darin erschöpft, Wahlurnen fernzubleiben…“, sondern dass das bewusste Sein, das Sein am Wahltag bewusst so erscheinen läst, dass es wenig Sinn macht zu wählen, da mittels Wahlen sich die Welt in diesem System ohnehin nicht verändern lässt! Die Menschen sind nicht etwa politisch inaktiver, was auch immer unter Politik verstanden wird, sondern tragen der gesellschaftlichen Realität der Wahlen in ihrer Wirkung Rechnung! Aber wie das Zitat zeigt, nicht das politische System wird in Frage gestellt, sonder den Menschen politische Inaktivität unterstellt, wenn sie das Wahlsystem für sich ablehnen und es somit boykottieren. Was eigentlich durchaus als politische Tat zu werten ist! Dass im Zitat das politische Sein der Menschen auf die Teilnahme an Wahlen beschränkt wird, möchte ich hier nicht zum Gegenstand der Betrachtung machen, der Umkehrschluss der Aussage aber unterstellt.

Dabei ist es nicht richtig, dass die Gewählten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es gibt durchaus irdische Verpflichtungen, welchen sie zumindest nachkommen müssen um wieder gewählt zu werden, dass diese Verpflichtungen nicht gegenüber dem Wähler bestehen, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass der Wähler auf die Nominierung der Kandidaten keinen Einfluss hat.

Die einzig wirkliche Wahl die der Wähler innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik hat, ist die Wahl der Wahl selbst, also ob er wählen geht oder nicht! Und desto mehr ihm bewusst wird, dass er mittels Wahl eigentlich keine politischen Einfluss ausüben kann, desto häufiger wird er sich die Freiheit nehmen, sich am politischen Wahlgeplänkel nicht zu beteiligen.

Die Gefahr welche durch solche Verhaltensweisen für das System besteht, ist die damit verbundene Suche nach Alternativen, um eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen. Da dieses Alternativen in der Regel abseits des Einflusses, nicht nur ihren Gewissen verantwortlicher Politiker, erfolgt, muss immer wieder die Werbetrommel für das praktizierte Wahlsystem gerührt werden. Legitimiert doch die Teilnahme an einer Wahl das damit verbundene  System selbst! Das in diesem Zusammenhang Menschen welche nicht wählen gehen gern als unpolitisch, oder politikmüde hingestellt werden, liegt in der Natur der Sache, da dieses unpolitisch sein, diese Politikmüdigkeit schwerer zu beherrschen ist, als die Herde, der im treuen Glauben verpflichteten Wähler! Und so ist es in diesem Zusammenhang durchaus angebracht, das Märchen von der Gewissensverpflichtung von Abgeordneten zumindest in Frage zustellen. Der Mythos von der Gewissensverpflichtung dient nur einem Zweck, die eigentlichen Abhängigkeiten der Politiker (in Form von Abgeordneten) zu verschleiern. Es wird geistige Unabhängigkeit simuliert, um irdische Abhängigkeiten zu leugnen! Somit ist „die Gewissensfrage der Abgeordneten“, die Frage nach dem irdischen Adressaten seiner Rechenschaft, bestehe Abhängigkeiten sind dabei alles andere als Ausdruck von Narrenfreiheiten, sondern konkrete Verpflichtung!

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28.8.2011 by kucaf.

Nun war die Flut von Informationen über den Krieg in Libyen in den letzten Tagen erdrückend, allein unabhängige Informationen waren kaum zu haben, oder zumindest Informationen, welche nicht einseitig von den Kriegstreibern der NATO und ihrer Verbündeten instrumentalisiert und manipuliert wurden. Es tobt ein Krieg, welcher mit allen Mittel geführt wird, Desinformation ist eines davon. Das der „normale“ Krieg dabei weiter geht, gar verschärft wird, entspricht der Logik dieses Krieges, soll dieser doch so zum Erfolg geführt werden. Auch wenn sich viele Nachrichten der letzten Tage als Lüge erwiesen haben, hatte die Welle der Desinformation durchaus für die Kriegstreiber erfolgreich gewirkt. Dieses besonders, da andere Informationskanäle zerstört oder zumindest gestört wurden. Dass in diesem Zusammenhang auch Jagd auf kritische Journalisten gemacht wird, hat zwar nichts mit der ansonst gepriesenen Meinungsfreiheit zu tun, aber sehr wohl mit dem Krieg, welcher Meinungsfreiheit von Anfang an beständig zu negieren sucht. Aber nicht nur auf Journalisten wird Jagd gemacht, sondern auch auf andere Menschen, welche den NATO-Truppen und ihrer Hilfstruppe Widerstand entgegensetzen, oder auch nur in Verdacht eines solchen geraten. Tripolis wird, nachdem es wochenlang bombardiert wurde, die Notlage der Menschen sich verschärft hat, Lebensmittel, Wasser, Strom, Benzin etc. knapp wurden, nun von der NATO und ihren Hilfstruppen in ein Schlachthaus verwandelt. Mit dem Errichten einer Flugverbotszone hat das lang nichts mehr zu tun, wenn es überhaupt einmal etwas damit zu tun gehabt hat.

Libyen, vor einem halben Jahr noch das Land mit dem höchsten Lebanstandart auf dem afrikanischen Kontinent, mit einem Bildungssystem, welches allen offen stand, einem kostenfreiem Gesundheitssystem, festgeschriebenen Lebensmittelpreisen, und vielen anderen Errungenschaften für die Menschen, wurde in kurzer Zeit auf allgemein afrikanisches Niveau gebombt.

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23.8.2011 by kucaf.

Medialer Enthauptungsschlag gescheitert!

Wer annimmt dass sich die BRD nicht im Krieg gegen Libyen befindet irrt. Unabhängig davon, dass deutsche Soldaten in Leitständen der NATO sitzen, Ziele für die NATO Bomber festlegen und Spezialeinheiten ins Land gesendet werden, um vorgeblich Botschaftsinsassen in Sicherheit zu bringen, tobt dieser Krieg auch hierzulande. So wurde in den letzten Tagen, nach dem in den letzten Wochen kaum etwas über diesen Krieg zu erfahren war, die mediale Schlacht eröffnet. Der Krieg gegen das libysche Volk ist in die nächste Runde gegangen, die USA haben das Zepter in die Hand genommen und wenn am Boden die Erfolge zu wünschen übrig lassen, muss der Sieg zumindest medial verkündet werden. Dass dafür auch militärisch die verschiedensten Kräfte mobilisiert und in Bewegung gesetzt werden, versteht sich von selbst und mit Hilfe der NATO werden sogar aufständische Einheiten in Tripolis positioniert, in dem der Weg durch NATO-Bomber und Hubschrauber freigeschossen wird. Zu den Vorgängen selbst findet sich hier ein Augenzeugenbericht aus Tripolis.

Gestern hatte ich an anderer Stelle auf den Live-Ticker von Radio Utopie verwiesen, zusammenfassend ist heute dort zu lesen:

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22.8.2011 by kucaf.

Gedanken zum Krieg!

Ja, und die Medien frohlocken, nach dem in jüngster Vergangenheit kaum etwas über Libyen in diesen Medien zu erfahren war. Sollte nun dem libyschen Volk, welches bis zum Aufstand in Frieden lebte, dass selbe Schicksal drohen wie z. B. den Völkern des Irak, Afghanistans und Somalias? Wenn die Regierungstruppen, wenn das libysche Volk den Kampf verliert? Ja, wann werden die Menschen wach und begreifen was dort passiert, wann begreifen sie das Freiheit, Demokratie und Frieden aus dem Munde westlicher Politiker nur Floskeln sind, welche für die Menschen das Gegenteil bedeuten, Unfreiheit, Despotie und Krieg!

Und welches Land wird das nächste sein, Syrien, kräftig getrommelt wird für einen Syrienfeldzug ja schon, dass Muster ähnlich wie in Libyen. Dabei hat die jüngste Vergangenheit bewiesen, dass dem Krieg der Krieg folgt und nicht etwas Frieden für die Menschen der betroffenen Länder, wenn die Aggressoren Sieger sind.

Die militärische Übermacht der USA und der NATO ist erdrückend, den Freiheitswillen der Völker wird diese auf Dauer aber nicht unterdrücken können.

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22.8.2011 by kucaf.

Wieder ein Propagandafeldzug gegen Libyen?

Das ist doch was, verkündet wird die Niederlage Gaddafis in Libyen, die Aufständischen feiern in ihrer Hochburg, anderen Städten und Tripolis, ist der Internetausgabe der FAZ zu entnehmen. Nach anfänglich verkündeter Euphorie folgt dann aber die Ernüchterung, wenn zu lesen ist: „Amerikas Präsident Barack Obama sieht Libyen vor dem Wendepunkt. Tripolis entgleite dem „Griff eines Tyrannen“, das Regime zeige Anzeichen des Zusammenbruchs, erklärte Obama am Sonntagabend (Ortszeit) nach einer Mitteilung des Weißen Hauses in Washington. Der sicherste Weg, um das Blutvergießen zu beenden, sei einfach: „Muammar al Gaddafi und sein Regime müssen erkennen, dass ihre Herrschaft zu einem Ende gekommen ist.“ Gaddafi müsse einsehen, dass er Libyen nicht länger kontrolliere. „Er muss ein für alle Mal die Macht aufgeben.“

Was denn nun, wurde der Sieg schon errungen, wie anfänglich verkündet, oder nur verkündet, in der Hoffnung ihn erringen zu können? Dabei kann durchaus davon ausgegangen werden, dass der Präsident der USA nicht unbedingt falsch informiert wurde, wenn er „Libyen vor dem Wendepunkt“ sieht. Was übrigens nicht neu ist, da dieses in Regelmäßigkeit seit Beginn des Bürgerkrieges verkündet wird. Anfänglich sollte es sich bei der Übernahme der Macht durch die Aufständischen nur um Tage handeln, jetzt tob der Krieg schon ein halbes Jahr. Neu ist auch nicht, dass es „Anzeichen des Zusammenbruchs“ gibt, welche genauso wage formuliert sind wie schon vor Monaten. Aus diesem Grund ist „der sicherste Weg, um das Blutvergießen zu beenden“ wenn Muammar al Gaddafi abdankt, wird festgestellt! Dabei bekam das Blutvergießen erst durch die NATO-Bombardements eine neue Dynamik und Qualität, vor dem Eingreifen der NATO standen die Auseinandersetzungen vor ihrem Ende und mit ihnen auch das Blutvergießen.

Andererseits kann es mit dem Sieg der Aufständischen nicht all zu weit her sein, wenn es nach wie vor notwendig ist an Gaddafi zu appellieren sich zurückzuziehen und aufzugeben. Dass in diesem Zusammenhang immer mal wieder verkündet wird, dass Gaddafi auf dem Weg ist das Land zu verlassen, ist auch nicht neu, dieses Gerücht wird eigentlich seit Beginn des Bürgerkrieges in aller Regelmäßigkeit verkündet. Auch da ist der Wunsch der Vater des Gedanken.

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17.8.2011 by Tolo.

Vetorecht gegen Ein-Euro-Jobs gefordert, aber nicht im Interesse der Betroffenen!

Nun gibt, oder soll es geben, ein Vetorecht gegen Ein-Euro-Jobs. Das wäre doch mal was, wenn es die Betroffenen betreffen würde, also jene Menschen, welche sich für 1,-€ knechten lassen müssen. Aber weit gefehlt, das Vetorecht wird von Unternehmen in Anspruch genommen, welche ihre Interessen durch solche Tätigkeiten gefährdet sehen. Welche also von diesen billigen Arbeitskräften nicht profitieren können. Für die Betroffenen, die billigen Arbeitskräfte hingegen ist ein solches Vetorecht nicht angedacht, sie müssen nach wie vor jede Tätigkeit unter Androhung von Sanktionen annehmen.

Das mit einem solchen Recht prekärer Beschäftigung kein Riegel vorgeschoben wird, liegt auf der Hand, ganz im Gegenteil werden diese Tätigkeiten nach wie vor zur Senkung des allgemeinen Lohnniveaus genutzt. Wobei solche Tätigkeiten durchaus rückläufig sind und durch andere Mittel der Repression ersetzt werden. Von einem Mindestlohn ist in diesem Zusammenhang keine Rede, wäre dieser doch ein geeignetes Instrument gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und auch gegen 1,-€ Jobs. Davon wollen die Unternehmen aber nichts wissen, selbst wenn sie ein Vetorecht gegen Ein-Euro-Jobs fordern. Sie stellen ja nicht das damit verbundene System in Frage, sondern nur einen Zustand welcher ihren eigenen Gewinninteressen nicht entspricht. Das Missbrauchspotenzial der Ein-Euro-Jobs hingegen nutzen sie gern zu ihrem Vorteil, in dem sie Druck auf ihre eigenen Mitarbeiter ausüben. So haben prekäre, rechtlose Arbeitsverhältnisse zugenommen und es kommt durchaus vor, dass Menschen für eine Stundelohn von 3,-€ und weniger arbeiten gehen müssen. Damit haben die 1,-€ Jobs schon lange ihre Entsprechung in der Privatwirtschaft gefunden.  

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10.8.2011 by kucaf.

Gedanken zu Repression und schnöden Mammon!

Nun erhielt ich wieder eine Mahnung mit Strafandrohung. Diese könnte ich getrost links liegen lassen, da ich über keine Einnahmen verfüge, welche es nur annähernd erlauben würden solche Gelüste zu befriedigen. Dabei ist es durchaus erwähnenswert, dass sich innerhalb gesellschaftlichen Lebens, gerade auch von so genannter öffentlicher Hand praktiziert, immer mehr auf Drohungen verlegt wird. Das in diesem Zusammenhang Geld eine entscheidende Roll spielt, ist nicht von der Hand zu weisen, da es das Hauptdisziplinierungsmittel gegenwärtigen gesellschaftlichen Seins ist. Obwohl ich zwischenzeitlich der Forderung nachgekommen bin, hatte es schlichtweg vergessen, hier noch einige Gedanken zum Vorgang selbst. Gegangen ist es dabei um die Abführung der Kurtaxe von Feriengästen, welche Vermieter von Ferienquartieren für die Stadt eintreiben müssen. Da das ohne jegliche Gegenleistung geschieht und die Vermieter in der Regel auf damit verbundenen Kosten sitzen bleiben, wird schon mal säumigen Zahlern mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gedroht, welches zur Folge das Verhängen einer Geldstraffe von bis zu 10.000,-€ haben kann. Ist doch was, Verhältnismäßigkeit spielt keine Rolle, die Keule wird geschwungen und damit bewiesen; wenn es ums Geld geht, setzt der Verstand in der Regel aus und Menschlichkeit bleibt auf der Strecke.    

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