Medialer Kampf um die Rechtfertigung eines Krieges!

Medialer Kampf um die Rechtfertigung eines Krieges!

Nun finden sich in den Medien die verschiedensten Informationen zum Tod von Gaddafi und wie es in Libyen weitergehen soll. Dabei scheinen gerade die Meinungsmachemedien den Auftrag bekommen zu haben, mit Nachdruck ein Bild von Gaddafi zu vermitteln, welches taugt, den Krieg gegen das libysche Volk zu rechtfertigen. Dazu laufen auf vielen Kanälen Sendungen, welche sich mit dem Leben und Tod Gaddafis auseinandersetzen und das Bild eines in Elend und Arroganz gestorbenen Diktators zu vermitteln suchen. Nun egal, welches Bild auch gezeichnet wird und sicher hat dieser Mann auch Fehler gehabt und gemacht, kann dieses doch lange noch nicht den Mord an tausenden Libyern rechtfertigen! Doch wird es versucht und leider so manchen fruchtbaren Boden erreichen. Überhaupt hat der Anteil der Meinungsmachemedien an diesem Krieg neue Dimensionen erreicht, und mehr als bei allen anderen Kriegen der jüngeren Vergangenheit war dieser Einfluss zu erkennen. Von Beginn der Auseinandersetzungen an, wurde alles getan, um diesen Krieg in einem rechten Licht erscheinen zu lassen, wobei es eigentlich nie eine andere Forderung gegeben hat, als die der Absetzung Gaddafis. Das allein zeigt eigentlich, auf welch wackligen Füßen dieser Krieg gestanden hat. Dennoch ist es mittels medialen Trommelfeuers gelungen, die Völker weitestgehend für diesen Krieg zu vereinnahmen, zumindest ruhig zu halten. Es ist den Meinungsmachemedien gelungen, von den eigentlichen Ursachen des Krieges abzulenken und einen Einzeltäter als Ziel zu präsentieren. Nur, zeugt ein solcher Erfolg nicht von Einfältigkeit als Massenerscheinung? Sind die Menschen in den Hauptländern des Kapitals überwiegend wirklich so naiv zu glauben, was die Meinungsmachemedien ihnen servieren, ohne es nur in einem Anflug von Zweifel zu hinterfragen? Sollte der Herdentrieb des Individualismus schon soweit ausgeprägt sein, dass die Menschen vermeinen, ein einzelner könne die Welt regieren, oder zumindest ein Land? Sicher spielen Persönlichkeiten eine Rolle in der Geschichte, nur entscheidend für ihr Wirken, für ihre Erfolge, sind ihre Fähigkeiten, das unter den mannigfachen gesellschaftlichen Bedingungen  Entscheidende, das objektiv Gesetzmäßige, zu verstehen und die Massen für dessen Lösung zu befähigen und zu führen.

Aber nicht nur das dieses von den Medien gern negiert wird. Es wird Wasser auf die Mühle der Macht individualistischer Egozentrik gegossen, welche zwar innerhalb kapitalistischen Seins gern hochgehalten und mittels Elitetheorie sogar begründet wird. Wenn es aber den eigenen Interessen widerspricht, simuliert es gern, dem mit Volkes Macht entgegenzutreten, mit einer Macht also, welche man dem eigenen Volk gern abspricht! Allein die Ursachen der sich zuspitzenden Widersprüche innerhalb kapitalistischen Seins ist besagte Egozentrik aber nicht, sondern eine Folge objektiver Gesetzmäßigkeiten, welche im System des Kapitals wirken!

Wie dem auch ist, die Menschen in den NATO-Staaten waren in ihrer Mehrheit untätig, was die Untat der NATO und ihrer Schergen stützte und deckte. Keine bedeutende politische Kraft in der BRD hat klare Position gegen den Krieg in Libyen bezogen, maximal wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel angesprochen, das Ziel der Operation aber nicht in Frage gestellt!   

So wie die Propaganda für diesen Krieg aufgebaut ist, war der Tod Gaddafis das einzige Ziel dieses Krieges. Der Tod zehntausender Libyer wird geflissentlich unterschlagen, oder als Kollateralschaden betrachtet. Freiheit hat eben ihren Preis, jedenfalls die bürgerliche Freiheit geht dabei durchaus über Berge von Leichen. Bürgerlich sei da im klassischen Sinne und nicht im allgemein gebräuchlich verklärten gemeint und am Besitzstand orientiert. Bürger ist nach wie vor mit Besitzstand verbunden, auch wenn diese Bezeichnung heute einem jeden Menschen gern auf die Stirn gepresst wird. Seinen Anfang nahm eine solche Vorgehensweise mit der französischen Revolution, wo selbst in der Anrede der „Bürger“ vorangestellt wurde. Dabei ist ein Blick in die tägliche politische Praxis ausreichend, um zu erkennen, wer eigentlich die Bürger sind und wer nicht. Zwar werden Bürgerrechte immer wieder verkündet und sich auch auf diese berufen, allein gelten sie nur für eine bestimmte Gruppe Menschen und sind selbst im kleinsten Umfang vom Besitzstand (in einfacher Form vom Geld) abhängig. Sie haben nur bestimmten Interessen zu dienen, vorrangig jenen des Kapitals. So spielt es auch keine Rolle, wenn ein Politiker gejagt wird, dass die Wahl der Mittel genauso sekundär ist, wie die Verhältnismäßigkeit ihrer Anwendung. Dabei haben jene Kreise, welche den Krieg gegen Libyen angezettelt und geführt haben, ja noch führen, allgemein nicht einmal etwas gegen Despoten, Diktatoren und was es noch so gibt. Sie haben auch nichts gegen Gottesstaaten wie zum Beispiel Israel und Saudi-Arabien oder andere Staaten, welche gelegentlich in der Kritik stehen, wenn sie nur den „bürgerlichen“ Interessen dienen.

In Libyen war das nicht der Fall und so wurde der Kampf aufgenommen um „Demokratie“, „Menschenrechte“ und „Freiheit“! Welche oder wessen Freiheit? Freiheit für die Interessen des Kapitals, eine Vertreterdemokratie zur Durchsetzung ihrer „bürgerlichen“ Freiheiten und Menschenrechte, für Herrschende, welche sich das Recht herausnehmen, im Namen von Demokratie, Recht und Freiheit Menschen wahl- und bedingungslos zu morden!

Nur, auf wie schwachen Füßen steht ein System, welches zur Durchsetzung seiner Interessen zu Mord und Vertreibung greifen muss? Wie wackelig sind die Argumente, wenn der Mord tausender Libyer nur damit zu begründen ist, dass sie von einem „Diktator“ regiert wurden? Genau betrachtet ist dieses das einzige Argument, was hervorgebracht wird, um diesen Krieg zu rechtfertigen und die eigentlichen Ursachen zu verdecken, denn die Lebensverhältnisse in Libyen konnten diesem Zweck schlecht dienen. Hat sich Libyen in den vergangenen 40 Jahren doch von einem der ärmsten afrikanischen Länder zum reichsten, mit dem höchsten Lebensstandart entwickelt. Und das trotz, oder … gerade auch wegen Gaddafi?!

Nein, hier ist es um mehr gegangen, hier ging es nicht darum einen „Diktator“ aus dem Amt zu jagen, hier ging es darum, allgemein afrikanische Zustände herzustellen und einen Staat zu vernichten, welcher gezeigt hat, dass es auch anders geht. Hier ging es darum, ein Beispiel zu vernichten, welches über seine Grenzen hinaus wirkte und taugte, den Einfluss des Westens aus eigener Kraft zurückzudrängen, bestehende Abhängigkeiten zu zerstören und auf Grundlage der eigenen ökonomischen Basis im Land sich weiter zu entwickeln. Das gigantische libysche Wasserprojekt war nicht nur für die eigene Versorgung gedacht, sondern darüber hinaus für einige Nachtbarländer, welche ökonomisch am Tropf der USA hängen. Selbiges gilt für die enormen Ölreserven, auf welche westliche Konzerne keinen ungehinderten Zugriff hatten und deren Reichtum dem libyschen Volk zugute kam.

Nun wurde ein Land zerstört, wirtschaftlich ins Mittelalter zurückgebombt, feudale- und Stammesstrukturen sollen das Leben, religiös untermauert, in Zukunft bestimmen. Nur wird das so einfach möglich sein, wird das libysche Volk sich dieses gefallen lassen, oder zieht es die Lehren aus der Geschichte und kämpft weiter gegen die Eindringlinge, weiter gegen den Verlust ihrer Errungenschaften? Die Libyer sind nach 40 Jahren Gaddafi kein Volk von Analphabeten mehr, sondern viele Libyer haben sogar ein Studium im Ausland bezahlt bekommen und können sehr wohl unterscheiden, in wessen Interesse Politik gemacht wird, auch wenn zukünftig versucht wird, sie mittels Vertreterdemokratie von direkter Demokratie abzuhalten. Etwas anderes ist es nämlich nicht, wenn im Zusammenhang mit Krieg und Intervention von der Errichtung bürgerlich-demokratischer Verhältnisse gesprochen wird. Wie „erfolgreich“ USA und Nato mit solchen Vorhaben allerdings sind, kann gegenwärtig im Irak und in Afghanistan bewundert werden. Das einzige was in diesen Ländern zu funktionieren scheint, ist der Aufbau militärischer Strukturen, der Aufbau von Hilfstruppen zur Unterdrückung der dortigen Völker, damit die Aggressoren ihre eigenen Truppen für neue Kriege frei bekommen.

In diesem Zusammenhang sollte aber auch nicht vergessen werden, dass heute Krieg nicht nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, also Mittel zu Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, sondern auch ein direktes Mittel der Wirtschaft! Kriege werden nicht nur geführt, um Rohstoffe und Absatzmärkte zu sichern, sondern auch, um die Kapitalakkumulation direkt in Gang zu halten. Imperialismus ist auch Kriegskapitalismus, in welchem in steigendem Umfang Produktivkräfte in Destruktivkräfte verwandelt werden und massenhaft Waren mittels Vernichtung konsumiert werden, inklusive der Ware Arbeitskraft!

Das alles spielt in der allgemeinen Berichterstattung aber keine Rolle, wichtig ist, dass mit dem Tod Gaddafis die Toten des Krieges gegen das libysche Volk gerechtfertigt werden können! Nur, wird der Krieg weiter gehen? Alte Wunden wurden wieder aufgerissen und neue geschaffen, die Gegner Gaddafis haben einen „Sieg“ errungen, welcher ohne NATO-Unterstützung nicht möglich gewesen wäre. Nur wie geht es weiter, wenn die NATO ihre Truppen zurückzieht und es ans Aufteilen der Kriegsbeute geht? Der Westen vermeint, seinen Anteil in Sicherheit zu haben. Nur können die „Sieger“ dieses garantieren? Dabei sind sich die „Sieger“ alles andere als einig und nach wie vor wird es Widerstand aus dem Volk geben. Nein, in Libyen liegt vieles im argen und nichts ist sicher, nicht einmal der Ausgang dieses Krieges!

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