Demokratie oder Diktatur in Griechenland?

Nun ist die Ablenkung gelungen, europäischer Druck und Empörung fruchten und so wird in Griechenland von angekündigter Volksabstimmung über das „Rettungspaket“ zur offenen [1] Diktatur umgeschaltet. Experten sollen eine Regierung stellen, Politiker nicht beteiligt und alles unter Dach und Fach bringen. Anschließend soll es Neuwahlen geben, dass kann schon im Dezember sein, ist zu lesen. Letzteres lässt auf einen sehr engen Zeitplan schließen, um das „Rettungspaket“ durchzudrücken! So ist es nun einmal, selbst die beschränkte bürgerliche Demokratie hat sich hier als unpraktisch erwiesen und so wird sie einfach zu den Akten gelegt. Hier geht es um Monopolinteressen, hier geht es um sehr viel Geld, da werden keine Spielchen mehr geduldet, das ist zu ernst und keine Zeit mehr sich in demokratisches Geplänkel zu ergeben. Der Jahresabschluss der Bankhäuser muss gemacht werden, Geld steht bereit und nun soll es gefälligst auch den Besitzer wechseln! Aber nicht nur dieses, auch der Schuldenschnitt wird erst mit der griechischen Zustimmung möglich, dass sind Verluste, welche es gilt zu Bilanzieren! Wie schon gesagt, Profanerweise geht das Jahr zu Ende und Verluste machen sich in Jahresabschlüssen nicht nur schlecht, zumindest schmälern sie die Gewinne und somit auch die Steuerschulden der Banken.  

Zwar hatten Banken angekündigt ihre Zusagen zum Schuldenschnitt zurück zu nehmen, wenn die Griechen abstimmen wollen, aber angesichts der Tatsachen in Griechenland kann eine solche Drohung nur ins Leere laufen. Banken verzichten auch nicht ohne Grund auf Forderungen, solange sie eine Möglichkeit sehen diese noch eintreiben zu können. Das Zugeständnis der Banken ist dem Umstand geschuldet, dass sie ohnehin auf einen großen Teil der Forderungen sitzen bleiben würden. Dabei ist den Banken sicher die halbe Miete lieber, als der ganze Verlust, vor allen wenn diese Miete von dritten gezahlt wird! Außerdem können die Banken ja auch noch an den mit dem „Rettungspaket“ verbundenen Sparprogrammen und Privatisierungen verdienen, ein saftiger Brocken also.

Und allein stellt sich die Situation so da, dass Griechenland von sich aus die andere Hälfte auch nicht bedienen könnte und aus diesem Grund wurde ein Rettungsprogramm der EU für die Banken geschmiedet. Dessen Annahme letztlich zwar ein Ausbluten des Landes bedeuten würde, was aber nicht hindert zum großen “Restefressen” zu blasen. Den Staatsbankrott kann Griechenland noch früh genug beantragen, wichtig ist, dass dieses nicht erfolgt, bevor der letzte verwertbare Tropfen “Blut” geflossen ist.

Das einzige Haar in der Suppe, die Griechen müssen zustimmen, zumindest die Regierung. Da der allgemeine Widerstand in Griechenland aber nicht zu brechen und von der Hand zu weisen ist, schon gar nicht zu ignorieren, hat der Premierminister kalte Füße bekommen und sich entschlossen ein Referendum zu initiieren. Sicher auch eine Möglichkeit den Widerstand zumindest in die Irre zu leiten.

Nun hat er aber die Rechnung ohne den eurokratischen Wirt gemacht, welcher auch Geld sehen möchte, wenn es schon da ist! Und bei Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf, da werden keine demokratischen Spielchen mehr geduldet, vor allen wenn die Zeit drückt. Ein Referendum dauert viel zu lange und die Vergangenheit hat durchaus schon bewiesen, dass ein solches auch in die Hosen gehen kann, dass Volk anders entscheidet, als es in diesem Falle den Vorstellungen der Rettungspaketkonstrukteure entspricht. Schnell muss nun gehandelt werden, also wird zum altbekannten Mittel der Diktatur gegriffen, einer Diktatur der „Spezialisten“! Diese werden wahrscheinlich von den Banken selbst gestellt, oder zumindest ausgewählt. Die Zielvorgabe steht fest und nun muss gehandelt werden. Wie sich dagegen der Widerstand des Volkes verhalten wird, bleibt abzuwarten und es ist kaum davon auszugehen, dass das griechische Volk es so einfach zulässt den Hebel auf offenen Diktatur in ihrem Land umzulegen.

Übrigens ein interessantes Beispiel, wie schnell im Bedarfsfall bürgerlich, parlamentarische Vertreterdemokratie zu den Akten gelegt wird, wenn sie den herrschenden Interessen nicht ganz entspricht. Ohne weiteres wird zur direkten Diktatur übergegangen, denn etwas anderes ist es nicht, wenn sich eine gewählt Regierung zurückzieht und das Feld „Spezialisten“ überläst, welche nicht einmal über die geringste demokratische Legitimation verfügen! Hier entpuppt sich bürgerliche Demokratie nicht nur als das Herrschaftsverhältnis was sie ist, sondern auch als die verdeckte Diktatur des Kapitals, welche in diesem Fall von den Banken repräsentiert wird. Dabei ist es ein leichtes den Hebel von verdeckter auf offene Diktatur umzulegen. Welche Wirkung dieses Instrument aber haben wird, wird von den einzusetzenden Mitteln abhängig sein und entscheidend auch vom Widerstand des griechischen Volkes, aber auch von der Solidarität der anderen Völker mit dem griechischem Volk.