Was so bewegt!

Als ich mit dem Schreiben des folgenden Beitrage begonnen habe, war eine Ausschreibung des Kurzentrumsverkaufs in den Ausschüssen beraten, zwischenzeitlich ist die Ausschreibung durch den Rat der Stadt Quedlinburg beschlossen. An der Betrachtung und meiner Position zu solchen Privatisierungsvorhaben, sowie deren verkündeter allgemeiner Alternativlosigkeit hat sich dadurch allerdings nichts geändert.

Die Alternativlosigkeit der Alternativlosigkeit scheint heute alternativlos zu sein! Jedenfalls wird es oft so dargestellt, obwohl es immer mindestens eine Alternative gibt, meistens sogar mehrere. Letztlich kann aber nicht sein, was nicht sein darf, besonders wenn es darum geht Gemeineigentum in Form von kommunalen Eigentum zu privatisieren. Die vorgeschlagenen Möglichkeiten werden als unabdingbar hingestellt, egal was es am Ende kostet! All zu einfach wird der Argumentation gefolgt, dass Kostenfaktoren abgebaut werden müssen um die finanzielle Situation einer Kommune zu entspannen. Dabei werden Ursachen genauso wie gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge außer acht gelassen und nur die vermeidlichen Verluste in den Vordergrund gestellt. Plausibilität spielt keine Rolle, die geschmissenen Nebelbomben namens Alternativlosigkeit² lassen den Entscheidungsträgern die Hand vor dem Gesicht verschwinden. Bei klarer Sicht stellt sich dann oft heraus, welchen Preis Alternativlosigkeit hat, letztlich nicht von den Schulden befreit, sondern eher das Gegenteil bewirkt.

So wurde über den bedingungslosen Verkauf des Kurzentrums in Bad Suderode beraten und nach dem von einem Projektentwickler die Alternativlosigkeit des Verkaufs herausgestrichen wurde, wurde der alternativlosen Alternative zugestimmt. Die MZ berichtete darüber vor einigen Tagen, im Netz ist der Beitrag leider nicht zu finden. Dem Beitrag ist einiges zum Projekt zu entnehmen, nur was hat dieser Projektentwickler zu verkünden, was vorher keiner wusste?

Aber es wäre der Projektentwickler kein Projektentwickler wenn er kein Projekt entwickeln würde und so wurde ein Projekt entwickelt, welches für den zukünftigen Investor bestimmt ist. Immerhin sollte sich das Projekt rechnen, jedenfalls für den Investor, damit er auch investiert! Von 12 Millionen ist die Rede, welche in erster Linie in den Bau von 90 Hotelzimmer gesteckt werden sollen. Wie schon geschrieben, dass Objekt wird dazu allein betrachtet, das Umfeld, seine ursprüngliche Aufgabe, die Förderung der Wirtschaft vor Ort, werden nicht berücksichtigt, so auch nicht die Übernachtungskapazitäten, welche seit Bau des Kurzentrums im Ort geschaffen wurden. Und so möge ein Investor unter Umständen Geld mitbringen, um dieses zu Investieren, wenn ihm das Objekt gewinnträchtig genug erscheint, aber wohl kaum zusätzliche Gäste. Da das Kurzentrum auch noch bedingungslos verkauft werden soll, kann es auch einfach nur erworben, die Solle z. B. abgefüllt und verkauft, der Rest abgerissen. Auch eine Alternative der Privatisierung. Defizite, welche während Planung und Bau des Kurzentrum in den 1990iger Jahren geschaffen wurden, werden dadurch allerdings nicht beseitigt. Dabei muss ein bedingungsloser Verkauf nicht unbedingt bedingungslos von statten gehen, es bedeutet nur, dass die Stadt keine Bedingungen stellt, für einen potenziellen Investor muss es hingegen nicht gelten. So kann sicher einem Investor der Kauf noch angenehmer gestaltet werden und hatte nicht vor einiger Zeit der jetzige Ministerpräsident verkündet, dass das Land, welches sich im Vorfeld der Gemeindegebietsreform aus der Verantwortung für das Kurzentrum verabschiedet hat, eine Privatisierung zu unterstützen? So wäre es durchaus denkbar, dass das Land bis zu 50% der Investition fördert, also ca. 6 Millionen, wenn die Stadt, sich ähnlich wie Thale im Fall der dortigen Terme, dann noch verpflichtet jedes Jahr zwischen ca. 250.000€ und 500.000€ „Kostenbeteiligung“ zu übernehmen, wird sich sicher ein Investor finden. Den Bürgern der Stadt Quedlinburg könnte ein solches Vorgehen damit verkauft werden, dass selbst 500.000€ weniger sind als die derzeit aufzuwendenden über 800.000€ im Jahr.

(more…)