17.2.2010 by Toguelo.

Nun habe ich mich bei der FAZ angemeldet, um einen Kommentar zu schreiben. Eigentlich wollte ich dieses schon öfter, nur schreckte ich vor der Anmeldung zurück, nicht des Vorganges wegen, sondern der Bedingungen. Immerhin können die Redakteure alles möglich aus einen Beitrag machen und so werde ich mich überraschen lassen, ob folgender Beitrag erscheint und wie er erscheint. Gegenstand sind die Aussagen und Fragen, welche Westerwelle im Zusammenhang mit seiner Sozialstaatskritik macht. Der Beitrag unter dem Titel „Westerwelle sieht Deutsche hinter sich“ wird auch an anderer Stelle diskutiert. Leider bezieht sich geäußerte Kritik oft auf die gestellten Fragen, selbst wenn manche durchaus berechtigt sind. Eigentlich sollten nicht die Fragen Gegenstand der Kritik sein, sondern die Antworten, welche mit den Fragen bezweckt werden. Positiver Nebeneffekt der ganzen Diskussion, ist die Diskussion selbst, welche letztlich der offensiven und wenig verdeckten Interessenvertretung eines Westerwelle geschuldet ist.

Überfällige Diskussion angefacht!

Westerwelle holt zum Rundumschlag aus, hat er doch Interessen zu vertreten. Sicher nicht die der Hartz IV – Abhängigen, da aber gerade durch Hartz IV die Zahl der prekär Beschäftigten zugenommen hat, ist schon die Frage nach der Einkommensgerechtigkeit berechtigt, nur kann die Antwort nicht darin bestehen, dass die ohnehin nicht ausreichenden Hartz IV – Sätze gekürzt werden, sondern ein Mindestlohn eingeführt wird, welcher über diesen Sätzen liegt. So lohnt sich dann auch wieder Arbeit! Westerwelle stellt durchaus berechtigte Fragen, welche sofort der Kritik unterzogen werden, vielleicht aus Angst vor der Antwort? Aber werden nicht Fragen gestellt, um Antworten zu bekommen und muss es immer nur eine Antwort geben? Er stellt die Fragen um sie im Interesse seiner Klientel zu beantworten, nur wer hindert daran diese Fragen selbst, im eigenem Interesse zu beantworten? Nicht die Frage und die angesprochenen Probleme sind das Problem, sondern die Antworten und Lösungsvorschläge! Westerwelle wird zwar kritisiert, Antworten auf die von ihm gestellten Fragen bleiben die Kritiker oft schuldig. Letztlich hat er „mit seinen Haßtiraden auf den Sozialstaat eine längst überfällige gesamtgesellschaftliche Diskussion über Verteilungsfragen angefacht“.

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17.2.2010 by Toguelo.

Dresdner Aktion war mehr …

Unter dem Titel „Rechter Katzenjammer“ findet sich in der Jungen Welt ein interessanter Beitrag, welcher sich mit den Nachwehen der Dresdner Sitzblockade beschäftigt. Ja, da werden Wunden geleckt und die verschiedensten Keulen in Stellung gebracht, diese Niederlage möchte man nicht auf sich sitzen lassen. Da wird sich von neuem Eingeschossen und die Tat diskreditiert, nicht rechtsstaatlich sei sie gewesen und Gewallt hat über Vernunft gesiegt und das nur weil Gewallt verhindert wurde und der rechtsstaatliche Repressionsapparat sich nicht entfalten konnte. Die Dresdner Aktion war mehr als nur die Verhinderung des größten Faschisten-Aufmarsches Europas!

Zum Beitrag selbst habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

Hat er nicht recht, der Politologe?

Ja, nun! Wo er Recht hat, hat er Recht, der Herr Politologe! Die erfolgreiche Blockade ist durchaus eine Niederlage für den Rechtsstaat, aber eine selbst verschuldete. Und besteht nicht auch die Aufgabe diverser Politologen darin, dem System zur Seite zu springen, wenn es bedroht wird, oder sich bedroht fühlt? Seien wir doch einmal ehrlich, von wo geht denn eine Gefahr, oder kann zumindest eine Gefahr für dieses System ausgehen? Vom Faschismus etwa? Nein, ist nicht gerade Faschismus einer der Gralshüter des Imperiums, ist er nicht sogar Imperialismus in Reinkultur und in seiner letzten Konsequenz? Und einmal davon abgesehen, dass der deutsche Faschismus auch die Bombardierung Dresdens zu verantworten hat, hat die Geschichte gezeigt, dass Faschismus an der Macht, dass Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit bedeutet und selbst bürgerliches Recht, durch das Faustrecht ersetzt wird. Somit hat die erfolgreiche Sitzblockade, die bestehende Rechtsstaatlichkeit geschützt und bewahrt, man könnte sogar sagen, vor sich selbst geschützt (in Vorbeugehaft genommen). Dem Politologen, genau wie der Hofberichterstattung geht es um die Abwendung „Schlimmeres“ und was kann es in einem Staat schlimmeres geben, als den Machtausübenden das Zepter aus der Hand zu nehmen, auch wenn es nur für einen Moment ist. Sie wurden mit einer Macht konfrontiert, ein kleines Pflänzchen zwar noch, welcher sie im gegebenem Moment nicht wie üblich Herr werden konnten, ohne gänzlich ihr Gesicht zu verlieren.

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10.2.2010 by Toguelo.

Gesicht gewahrt, Paukenschlag mit der Triangel!

Und nun ist die Welt wieder heil! Ja, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Hartz IV muss nachgebessert werden und das Sozialstaatsprinzip gilt es zu erhalten! Nun, zum Glück haben wir dieses Gericht, um Fehlleistungen des Parlamentarismus auszugleichen. Gloria, Gloria, welch Errungenschaft übergeordneter Politik-Gestaltung!

Heile Welt, schöne Welt, wenn es eine Institution gibt, welche politische Entscheidung korrigieren kann, und es hat ja auch lange genug gedauert! Und mal Ehrlich, ich kann nicht verstehen wie man so voller Euphorie sein kann, nur weil soziale Grausamkeiten in der Spitze etwas abgeschwächt, oder zumindest deren Abschwächung angemahnt wurde. Um dieses umzusetzen wird der Politik Zeit gegeben, immerhin sollte ja gerade so etwas nicht über den Daumen gebrochen werden. Nun ja, so ist Zeit vergangen (wie lange gibt es Hartz IV), bis das Gericht entschieden hat und nochmals wird Zeit vergehen, bis diese Entscheidung praktische Konsequenzen haben wird. Wichtig scheint der Erfolg an sich, die Tragweite spielt keine Rolle und am Hartz IV System wird sich dadurch grundlegend nichts ändern.

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28.1.2010 by Toguelo.

Unter dem Titel „Geiz wird zum Bumerang“, findet sich in der Jungen Welt ein Beitrag zu den Folgekosten, welche entstehen, wenn nicht in Bildung investiert wird. Nun braucht man eigentlich keine großen Erhebungen zu machen um dieses zu erkennen, aber der Wind weht aus einer anderen Richtung. Auf der Suche nach Ursachen für die verschiedensten Probleme innerhalb dieses Systems, rückt in letzter Zeit die Bildung immer mehr in den Mittelpunkt. Ja, die Bildung ist schuld, so die Intention, wären die Menschen besser gebildet, so würden diese leichter Arbeit finden und die Wirtschaft schneller wachsen, genauso wie andere Probleme sich im Wohlgefallen neu errungener Weisheiten auflösen würden. Ein realistischer Blick ins nähere Umfeld ist in der Regel schon ausreichend, um festzustellen, dass dem nicht so ist. Dieses soll aber nicht heißen, dass aus diesem Grund nicht um bessere Bildung gerungen werden muss, und vor allen auch um gleichberechtigte Teilhabe an dieser.

Zum Text selbst habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:

Bildung als Rettungsanker?!

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27.1.2010 by Tolo.

Wie der Krieg begann, in Afghanistan, wobei es sich eigentlich, in einem Beitrag im ND, unter dem Titel „so begann der Krieg“, um den Eintritt bundesdeutscher Truppen in diesen Krieg geht. Ein interessanter Beitrag, gerade da dieses Thema zur Zeit wieder aktuell ist und von den verschiedensten Politikern, Interessen spezifisch vereinnahmt wird. Letztendlich geht es mit der Entsendung weiterer Truppen um die Durchsetzung verschiedener Interessen. Wobei eines sicher feststeht, dabei geht es weder um die Interessen des deutschen oder afghanischen Volkes, sonder um global strategische Interessen, um Rohstoffe, Absatzmärkte, Vormachtstellung in der Region etc. kurz gesagt, um Profitinteressen! Zum Beitrag habe ich folgenden Leserbrief geschrieben, wobei ich in diesem Zusammenhang auf einen interessanten Kommentar (27. Jan 2010 08:51) verwiesen möchte:

Krieg ist Krieg!

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26.1.2010 by Toguelo.

Sie war wahr, die DDR!

Die Stellung zur DDR ist die Gretchenfrage für jeden Linken, an der Beantwortung dieser Frage scheiden sich die Geister. Ein hervorragender Beitag, welcher erfrischend, klar und konsequent, ausspricht, was leider viele Linke nur zum herumeiern animiert. Es ist wohltuend ihn zu lesen, gerade in einer Zeit, wo die ideologischen Auseinandersetzungen an schärfe zunehmen und die gleich geschalteten Medien voll sind von Berichten über die DDR, das Leben in der DDR, welche weit entfernt sind von der eigentlichen Realität und einzig und allein der nachträglichen Delegitimierung dieses Staates dienen. Erinnerungen sollen ausgelöscht und eine kritische Aufarbeitung verhindert werden. Diese Aufgabe bleibt den Linken nicht erspart, wenn sie nicht im System des Kapitalismus verhaftet bleiben wollen. Dieser Beitrag leistet einen Beitrag dazu, ein wahrer, kurzer, historischer Abriss. Danke!

Und selbst auf die Gefahr hin das ich mich wiederhole, sei noch einmal auf folgende Aussage von Friedrich Engels zur Geschichtsschreibung verwiesen: „Die Bourgeoisie macht alles zu einer Ware, also auch die Geschichtsschreibung. Es gehört zu ihrem Wesen, zu ihren Existenzbedingungen, alle Waren zu verfälschen: sie verfälscht die Geschichtsschreibung. Und diejenige Geschichtsschreibung wird am besten bezahlt, die im Sinn der Bourgeoisie am besten verfälscht ist.“ MEW. Bd. 16, Seite 499 – 500.

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26.1.2010 by Toguelo.

Von Kriegen und Kämpfen!?

Zwei Beiträge in der Jungen Welt, welche Thematisch so weit nicht aus einander liegen. Der eine handelt vom Krieg, welcher geführt wird, der andere von einem Kampf, in welchem anscheinend ein Gegner verloren gegangen ist! Folgende zwei Gedanken zu diesen Beiträgen:

Krieg und Friede, oder Frieden dem Krieg?

Nicht uninteressant, die überwiegende Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen den Krieg in Afghanistan aus, so die Umfragen. Der Bundesregierung scheint dieses aber weniger zu stören, wie auch, handelt es sich doch nur um eine Umfrage und Papier ist geduldig, erst recht wenn es die Menschen sind! Andererseits, was schert einer Minderheitsregierung schon der Wille einer Mehrheit? Und hat nicht ein Teil dieser Mehrheit auch diese Minderheit gewählt und das trotz deren Bekenntnis zum Krieg? Wie dem auch sei, mit medialer Unterstützung wird weiter Krieg geführt und sich bemüht diesen verharmlosend zu umschreiben. Zu diesem Zweck wurde selbst die kritisierende Kirchenfürstin wieder auf Linie getrimmt, welche sich nun mit Sprechblasen wieder in die Diskussion einbringt. Und wie für Sprechblasen üblich, sind die Inhalte aufgebläht und nichtssagend, ihre Bedeutung dem Kriege somit förderlich. Aber was soll es, ein ernsthafter Widerstand gegen Kriege ist von der Amtskirche genauso wenig zu erwarten, wie von den gleich geschalteten Medien, traurig nur, dass wir dafür auch noch bezahlen müssen! Eigentlich nicht nur das, auch die Zeche für den Krieg und anderer Exzesse, welche im Interesse des Kapitals von der Politik angedacht, offeriert und durchgeführt werden, werden wir zu bezahlen haben! Nun, Umfragen sind das eine, aktiver Widerstand gegen den Krieg etwas ganz anderes!

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15.12.2009 by Toguelo.

In der Jungen Welt findet sich ein Beitrag mit der Überschrift „Abzocke mit Provision“, er beschäftigt sich mit einer Studie der Stiftung Warentest über die Beratungsqualität bei Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. 

Dazu habe ich Folgenden Leserbrief in der Internetausgabe hinterlassen:

Eigentlich Abzocke mit System!

Handelst es sich nicht eher um eine Abzocke mit System, dass es dafür auch Provision gibt ist eigentlich selbstverständlich und liegt in der Natur der Dinge, denn wer arbeitet schon gern umsonst. Das sich die Beratungskultur bei den Banken seit den ersten Bankenpleiten nicht verbessert hat, wie zu lesen ist, ist auch nicht weiter verwunderlich. Eher haben sich die Bedingungen für schlechte Beratung sogar verbessert. Gerade durch die Finanzkrise hat sich auch der Druck auf die Beschäftigten in den Banken erhöht. Diesen zu lindern gelingt in der Regel nur durch Leistung, durch mehr Umsatz, durch mehr Abschlüsse, zumindest mehr als die Kollegen. Da wird dann eben auch Geschäft um jeden Preis gemacht, letztendlich ist so manchem Mitarbeiter das Hemd näher als die Hose.

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6.10.2009 by Tolo.

Der Weg zur Zirkelpartei, oder der in die Bedeutungslosigkeit?

Betrachtet man die Entwicklung in der SPD, so wird alles getan um diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu lenken. Die Kandidatenkür greift der Entwicklung eigentlich nur vor, Zirkelbildung ist angesagt und in Thüringen wurde gerade der letzte Funke linker Identität verschenkt. Nicht ganz, in Brandenburg gibt es noch Verhandlungen und es ist noch keine Entscheidung über eine mögliche Koalition gefallen. Platzeck hält sich wacker, wie es aussieht auch gegen die allgemeinen Befindlichkeiten der SPD-Führung. Die Wähler haben es ihm Gedankt, immerhin hat er für die SPD die meisten Stimmen in Brandenburg zur Landtagswahl geholt, zur Bundestagswahl war es die Partei Die Linke, welche am selben Tag, im selbem Land, die meisten Stimmen auf sich vereinte. Die Wähler machen durchaus einen Unterschied!

Zu denken gibt dieses der SPD scheinbar nichts, da wird sich lieber zurückgezogen, die eigene Basis nicht nur hintergangen, sondern auch übergangen und sich im Zirkelwesen geübt. Andererseits, wer braucht den noch die alte SPD, eine neue Partei steht bereit, derselben Traditionslinie entsprungen, sie ist bereit den Part der SPD zu übernehmen. Letzte Äußerungen zum Krieg in Afghanistan durch Herrn Ramelow und die „Antisozialistische Agenda“ eines Herrn Lederer sind auch Ausdruck dafür.

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5.10.2009 by kucaf.

Ausweitung des Krieges!?

Unter dem Titel „Aufmarsch statt Abzug“ findet sich in der Jungen Welt von heute ein interessanter Beitrag zum Krieg in Afghanistan. Es ist schon interessant wie es weiter geht, die Verluste steigen, der Widerstand nimmt zu und die Truppen sollen verstärkt werden. Aber nicht nur dieses, sondern es hängt nach wie vor weiterer Krieg in der Luft und da wird es richtig anfangen zu brennen, wenn sich die Befürworter eines Krieges gegen den Iran durchsetzen. Die Folgen einen Krieges sind nie abzusehen, vielleicht können sie in ihrer Wirkung beschränkt werden, die Ausweitung eines Krieges gegen den Iran hätte aber verheerende Folgen, welche sich in ihrer Wirkung nicht einschränken ließen. Dieser Krieg würde eine neue Dimension erreichen, und sich als der dritte Weltkrieg offenbaren.

Traurig, dass es nun auch Kräfte in der Partei Die Linke gibt, welche sich für die Fortführung des Krieges aussprechen, sich dafür sogar unsäglicher Vergleiche zum Vietnamkrieg bedienen und unkritisch die Rhetorik der Aggressoren übernehmen. Das es Kräfte gibt, welche dem entgegentreten, ändert an der Tatsachen nichts.

Die Tatsachen sprechen für sich, dem Imperium geht es nicht darum einen Krieg zu gewinnen, sondern Kriege zu führen!

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