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Die Macht des Formfehlers …

Wednesday, February 20th, 2013

Die Macht des Formfehlers …

Gedanken zu zwei Beitragen in der MZ, welche ich als Kommentare in der Internetausgabe der Zeitung hinterlassen habe. Der erste Beitrag ist mit: „Drei Gemeinden sind nach Gerichtsurteil wieder selbstständig“ überschrieben und hat die verschiedensten Kommentare erhalten. Die Meinungen gehen zum Teil erheblich auseinander, wobei jede Fraktion ihre Vertreter gefunden hat. Da es auch in diesem Zusammenhang angebracht ist, über manchen Begriff nachzudenken, manchen Vorgang zu veranschaulichen, aber auch die Rolle von Institutionen im demokratischem Gefüge zu beleuchten, schrieb ich folgende Bemerkung:

So ist es mit amtlichen Verordnungen, welche mittels Parlament einen demokratischen Anstrich bekommen, sie können auch schon mal in Frage gestellt werden. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, der Gebietreform zumindest im Nachhinein einen demokratischen Anstrich zu verpassen, in dem man die Bürger an die Wahlurnen beordert. Kommunal und Bürgermeisterwahlen, den veränderten Verhältnissen entsprechend, hätten sicher gute Dienste geleistet, … nur wie wären diese ausgegangen?

Jetzt zu jammern, jetzt zu jubilieren, gibt es keinen Grund, letztlich müssen die Einwohner der Kommunen die Suppe auslöffeln, welche übergeordnete Politik ihnen eingebrockt hat. Allein ist das nichts neues, denn es ist immer so und aus diesem Grund, entgegen der verschiedensten Behauptungen, von untergeordneter Relevanz! 

In mehreren Beiträge wird die Eigenständigkeit der Kommunen angesprochen, welche aller Illusionen zum trotze, durch dieses Urteil nicht gestärkt wurde. Zum einen ist das Urteil wegen eines verwaltungstechnischen Formfehlers ergangen und zum anderen werden Kommunen mittels permanenter Unterfinanzierung in ganz andere Abhängigkeiten gezwungen. Nicht zu vergessen, es gibt die verschiedensten Aufsichtsbehörden, welche über die entsprechenden Instrumentarien verfügen und wissen wie Kommunen zu disziplinieren sind. Die Quedlinburger Verwaltung glänzt in solchen Fällen oft mit vorauseilendem Gehorsam und wenn ihr nicht mittels Bürgerwillen, wie zum Beispiel im Falle der geplanten Privatisierung der Stadtwerke vor Jahren, entgegengetreten wird, hat sie damit auch Erfolg, kommunale wirtschaftliche Substanz ohne jede Not, wie gegenwärtig im Falle des Krematorium angestrebt, zu privatisieren. Das damit der eigene Handlungsspielraum eingeschränkt wird, wird gern ignoriert und sich „freudig“ in weitere finanzielle Abhängigkeiten gegenüber Kreis, Land, Bund etc. begeben.

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Regionale Versorgungssicherheit ist nicht ausschlaggebend …

Friday, February 15th, 2013

… Versorgungssicherheit der Bevölkerung ist heute keine Aufgabe des Handels, …

Auch für Bad Suderode hatte die Schleckerpleite Folgen, der dortige Markt war der einzige Versorger mit breiterem Angebot, neben ein paar kleineren Geschäften wie Fleischer, Bäcker etc., vor Ort und so ist eine empfindliche Lücke entstanden. Nicht das solche Lücken neu wären, immerhin gibt es in vielen Orten keine nennenswerten Versorger mehr, da der Profitlogik folgend, Handelsunternehmen dorthin gehen, wo sie die meisten Gewinne erwarten, also möglichst viele Kunden erreichen. So sprossen und sprießen in Städten und an den Stadträndern Einkaufszentren aus dem Boden und locken mit reichhaltigem Angebot und ausreichend Parkplätzen die Kunden an. Nicht lukrative Standorte werden aufgegeben, oder erst gar nicht besetzt. So gibt es in vielen Orten für die Einwohner keine Einkaufsmöglichkeiten mehr und wenn diese dann noch über kein Auto verfügen, oder andere Möglichkeiten haben in die nächst größere Stadt zu fahren, sieht es schlecht aus. Versorgungssicherheit ist keine Aufgabe des Handels und so spielt das Interesse der Menschen nach ortsnaher Versorgung keine Rolle.

Nun ist auch Bad Suderode betroffen und so wird sich auf die Suche nach einer Lösung begeben. Solche Lösungssuchen sind nicht unpopulär und kann manchem Politiker nutzen sein Ansehen aufzupolieren, egal wie unterm Strich das Ergebnis aussehen wird, allein die Mühe zählt.

„Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn erklärte dazu, „dass die Bemühungen anhalten”, ein Nachfolgekonzept für den seinerzeit in Folge der Schlecker-Pleite geschlossenen Einkaufsmarkt umzusetzen“, ist heute in der MZ auf Seite 9 zu lesen. „„Hierzu ziehen verschiedene Akteure an einen Strang”, versicherte Steppuhn. „Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Alle möglichen Förderinstrumentarien stehen zur Verfügung. Auch für eine Existenzgründung ist von einer bestmöglichen Unterstützung auszugehen“, erfährt man weiter. Ja, es werden alle Register gezogen, doch „im Moment stellt sich in erster Linie die Frage, jemanden zu finden, der bereit ist, den Sprung in eine Existenzgründung zu wagen.”“ Die großen Handelsketten scheinen kein Interesse zu haben und auch wenn es Interessenten gegeben hat, so sind diese „bedauerlicherweise nach Anfangsbereitschaft wieder abgesprungen.“ Dabei gibt es sicher Interessenten, welche über die notwendigen Fähigkeiten verfügen, auch gibt es Konzepte großer Handelketten, die ein derartiges Vorhaben durchaus begleiten, immerhin sind diese daran interessiert ihre Waren zu verkaufen und das mit möglichst geringem Risiko. Bei dem einen oder anderen Interessenten wird es unter Umständen daran liegen, dass die notwendigen eigenen liquiden Mittel nicht ausreichend sind, gepriesene „ego. Pilotin“ wird in solchen Fällen auch nicht unbedingt weiter helfen können. Aber wie schon geschrieben, unter Umständen ist dieses ja nicht einmal der entscheidende Grund, sondern die Zukunftsaussichten von Bad Suderode. Das Kurzentrum wird wie vom Quedlinburger Stadtrat beschlossen geschlossen, die Arbeitskräfte entlassen, es steht der Verkauf des Selbige zwar auf der Tagesordnung, jedoch welchen Preis die Kommune und ihre Bewohner dafür zu zahlen haben, ist hingegen noch offen. Fest steht, dass im Falle eines Weiterbetriebes die Mitarbeiter weniger an Einkommen für dieselbe Tätigkeit erhalten, somit auch über weniger Kaufkraft verfügen werden. Welche Folgen diese Privatisierung für andere Unternehmen vor Ort und deren Mitarbeiter haben wird, kann wohl keiner so genau sagen. Zuviel Fragezeichen, welche eine Entscheidung, sich in Bad Suderode mit einem Nahversorger niederzulassen, nicht gerade einfacher machen.

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Kampf um sozialen Frieden, entpuppt sich als Kampf um den Erhalt bestehender Verhältnisse!

Sunday, December 30th, 2012

Kampf um sozialen Frieden, entpuppt sich als Kampf um den Erhalt bestehender Verhältnisse!

Der soziale Friede, diesen gilt es zu erhalten und so möchte auch Sachen-Anhalt seinen Beitrag dazu leisten. Jedenfalls die Regierung, denn wer ist schon Sachen-Anhalt? Zu diesem Zweck möchte der Sozialminister „im kommenden Jahr die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland im Blick behalten,“ wie der Bildunterschrift im oben verlinkten Beitrag zu entnehmen ist. Was allerdings der Blick auf erwähnte Schere bewirken soll, ist nicht zu erfahren, dafür das „Sachen-Anhalt … mit Beginn des kommenden Jahres den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz“ übernimmt. „Im Zentrum der Arbeit“ soll stehen, „sozial benachteiligten Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen“ und das ist doch in seiner Unkonkretheit mal was! Dabei ist durchaus bekannt was im Allgemeinem unter „sozial benachteiligten Menschen“ zu verstehen ist, eigentlich handelt es sich aber nicht um Menschen, welchen es in erster Linie an sozialen Kontakten mangelt, sondern um Menschen, welche kein oder ein zum Leben nicht ausreichendes Einkommen erzielen, da es ihnen nicht gelingt ihre Arbeitskraft entsprechend zu verkaufen und somit auch nur im eingeschränktem Maße am Konsum teilnehmen können. In diesem Zusammenhang sei auch zu fragen, wo die Mitte der Gesellschaft zu verorten ist, in welche diese Menschen zurückkehren sollen. Genau betrachtet und ein Gleichnis zu Hilfe nehmend, müsste die Mitte der Gesellschaft sich zwischen den Schenkeln der Schere, also zwischen Arm und Reich befinden. Da diese Schere seit Jahren weiter auseinander geht, wird somit die Mitte der Gesellschaft mehr und mehr zerrissen. Mitte der Gesellschaft bedeutet aber auch, das Zentrum der Verwertbarkeit zu bilden, sie ist somit die Basis des Reichtums. Die Schere zeigt zum einen auf die Reichen, diese müssen nicht verwertbar sein, sie sind nicht darauf angewiesen ihre Arbeitskraft zu verkaufen um existieren zu können. Zum anderen zeigt die Schere auf die Armen, welchen es nicht gelingt ihre Arbeitskraft so zu verkaufen, damit sie davon leben können und sich so gut wie ihnen möglich einrichten. In diesem Spannungsfeld lebt die „Mitte der Gesellschaft“, wird von dieser Spannung nach und nach zerrissen, so das ein geringer Teil sich zu den Reichen erhebt und ein wesentlich größerer Teil zu den Armen hinab gezogen wird. So entpuppt sich ein jeder Versuch „benachteiligte Menschen bei der Rückkehr in die Mitte der Gesellschaft zu helfen“ als ein Instrument immer mehr Menschen in die Armut zu ziehen. Die Sogwirkung der Schere ist enorm und die Politik hat die verschiedensten Mittel ersonnen diese noch zu verstärken, wie zum Beispiel die Hartz-Gesetze.

Das somit die Aussage des Sozialministers: „„Bei allem was wir tun, müssen wir im Blick haben, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht weiter aufgeht.“ Dies sei auch ein Beitrag zum sozialen Frieden.“ verständlich ist, versteht sich von selbst, den Nachsatz berücksichtigend. Allein die eingesetzten Mittel sind alles andere als tauglich dieses Problem in den Griff zu bekommen. Einzig den sozialen Frieden gilt es zu bewahren, denn ohne diesen würde es schlecht aussehen und die Schere zwischen Arm und Reich könnte zumindest nicht so ungehindert wie gegenwärtig auseinander gehen. Wenn vom sozialen Frieden geredet wird, ist eigentlich nur der Friede zwischen Arm und Reich gemeint, wenn die Armen nicht stillhalten, können die Reichen nicht so leicht reich werden. Wenn die Armen, und die Armut ist lange schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sich gar wehren würden, könnte sie sogar den Reichtum in Frage stellen.

Zum Beitrag in der MZ habe ich folgenden Kommentar hinterlassen:


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Ein Ministerpräsident welcher einst mit seiner Familie auf Hartz IV Niveau lebte!

Friday, December 28th, 2012

Ein Ministerpräsident welcher einst mit seiner Familie auf Hartz IV Niveau lebte!

Heute diskutiert, gestern veröffentlicht, ein Gespräch mit dem Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in der MZ. Irgendwie ist er zu bedauern, der Ministerpräsident, musste er doch in der DDR mit seiner Familie auf Hartz IV Niveau dahinvegetieren und das als Akademiker. Das solches nicht ohne Folgen geblieben ist, kann dem Gesprächsinhalt entnommen werden, dabei sind Spätfolgen welche mit Hartz IV verbunden sind offensichtlich, wenn auch noch nicht abschließend erkannt. Es ist durchaus überraschend, dass selbst ein so gezeichneter Mensch es heutzutage bis zum Ministerpräsident eines Bundeslandes schaffen kann. Das lässt hoffen, für alle heute von Hartz IV betroffenen! So wie Äpfel mit Birnen verglichen werden können, haben diese durchaus die Möglichkeit mittels politischem Amt ihrer Miesere zu entrinnen. Sie müssen sich nur der vermeidlich richtigen Partei anschließen und verlässlich und willig sein, ein akademischer Grad ist nicht notwendig, wobei zu viel Intelligenz nicht unbedingt von Nutzen sein muss. Andererseits kann von einem akademischen Grad auch nicht zwangsläufig auf Intelligenz geschlossen werden, selbst wen Akademiker der entsprechenden Schicht von vornherein angehören. Das im Gespräch der Ministerpräsident feststellt, das er „Ohnmächtig“ ist, dieses sich sogar in der Überschrift zum Gespräch spiegelt, ist so nur Zwangsläufig, berechtigt die daraus resultierende Frage, an welchen Fäden die Marionetten der Politik hängen, zu stellen.

Bezeichnend die Meinungen, welche in der Internetausgabe der Zeitung zu den verschiedenen Beiträgen zum Thema zu finden sind, ich kann mich nicht erinnern, das bis jetzt ein Beitrag in der MZ solch eine Resonanz erfahren hat.

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Lohndrückerei im Interesse von Investoren

Sunday, December 2nd, 2012

Der Rat der Stadt, ein Instrument der Lohndrückerei im Interesse von Investoren?

Ist schon nicht uninteressant, in der Wochenendausgabe der MZ findet sich ein Beitrag mit dem Titel: „Investoren zeigen Interesse am Kurzentrum Bad Suderode“, welcher zeigt welchem Zweck die eventuelle Schließung des Kurzentrums eigentlich dient. In einem Beitrag hatte ich darauf Aufmerksam gemacht, dass es letztlich darum geht die Bedingungen für einen Investor zu verbessern, egal was es kostet, zu zahlen haben die Bürger der Stadt, ins besondere die derzeitigen Mitarbeiter des Kurzentrums. Den im Beitrag vom Personalrat genannten Kosten wird vom Oberbürgermeister nicht widersprochen, Widersprochen wird nur im Zusammenhang mit der genannten Zeitspanne für einen „Standby-Betrieb“ des Kurzentrums. Andererseits wird bemerkt, dass Investoren bereit stehen, das Kurzentrum zu übernehmen, warum also eine Schließung und wenn dieses dem Umbau geschuldet ist, so müssen deswegen doch nicht gleich alle Mitarbeiter entlassen werden. Diese Zeitspanne ließe sich anders überbrücken, ganz davon Abgesehen, dass es nach Verkauf des Kurzentrums nicht mehr das Problem der Stadt wäre. Andererseits und wie an anderer Stelle schon bemerkt, geht es nicht darum, denn zum einen wäre wohl keiner ernsthaft auf den Gedanken gekommen, das Kurzentrum zu verkaufen, wenn es nicht schon Interessenten gegeben hätte, es sei denn man neigt zum wirtschaftlichen Harakiri und zum anderen ging es von Beginn der Verkaufsbestrebungen an, nur darum die Privatisierung für Investoren so angenehm wie möglich zu gestalten. Das fing nicht erst an, mit dem Rückzug des Landes aus der Finanzierung und der Verkündung des jetzigen Ministerpräsidenten, dass das Land eine Privatisierung des Kurzentrums finanzielle unterstützen würde. Auch muss ein Investor nicht mehr darüber nachsinnen, wie ein solches Objekt gewinnbringend betrieben werden kann, selbst dieses Aufgabe wurde ihm abgenommen und ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Nun geht es noch darum das Kurzentrum von „Altlasten“ zu befreien, die Mitarbeiter zu entlassen, eventuelle Entschädigungen wird die Stadt übernehmen müssen und der Investor kann unter Umständen die selben Mitarbeiter wieder anstellen, nur zu für ihm günstigere Konditionen, was letztlich nichts anderes bedeutet, das die Mitarbeiter mit erheblichen Einkommensverlusten für die selbe Arbeit zu rechnen haben.

Andererseits sollte sich nicht der Frage verschlossen werden, warum die Stadt nicht die selben Bedingungen zum Weiterbetrieb erhalten kann wie ein privater Investor? Letztlich profiliert sich die Stadtverwaltung und sollte der Rat am Montag die Schließung wie geplant beschließen, als ein Instrument zum drücken von Löhnen.

Der MZ ist zu entnehmen: „Ohnehin, so der Oberbürgermeister, sei eine dauerhafte Schließung des Bad Suderöder Kurzentrums nicht zu befürchten. Das “belegen die inzwischen eingegangenen Interessenbekundungen von Investoren”.“ was meine Ansicht eigentlich nur untermauert. Abzuwarten bleibt wie sich der Rat am Montag entscheidet, dieses ist unter Umständen auch von den Besucher abhängig und wie es die Beschäftigten des Kurzentrums verstehen, ihrem Interesse Nachdruck zu verleihen. Letztlich geht es um ihre Arbeitsplätze, um ihr Einkommen und nicht nur in diesem Fall wäre es angebracht für die eigenen Interessen zu kämpfen und dieses nicht wie oft geschehen dem Interesse irgendwelcher Investoren unterzuordnen, in der Hoffnung das es nicht so schlimm werden könnte und es einem selbst ja nicht unbedingt treffen muss. Billiglohnland Bundesrepublik lässt grüßen!

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Beschluss gegen die Interessen der Beschäftigten des Kurzentrums, … gekippt?

Wednesday, November 28th, 2012

Kommunalaufsicht kassiert Beschluss des Quedlinburger Stadtrates zum Kurzentrum

Eine jede Tat ist auf das Erreichen eines Zieles ausgerichtet. Dabei gilt: „Die Zwecke der Handlungen sind gewollt, aber die Resultate, die wirklich aus den Handlungen folgen, sind nicht gewollt, oder soweit sie dem gewollten Zweck zunächst doch zu entsprechen scheinen, haben sie schließlich ganz andere als die gewollten Folgen.“ Dieses trifft auf den jüngsten Beschluss des Stadtrates Quedlinburg zur Schließung des Kurzentrum Bad Suderode zu. Dieser Beschluss wurde erst einmal von der aufsichtsführenden Behörde kassiert, wie heute der MZ zu entnehmen ist. „Es handelt sich um „formelle Gründe““, ist zu erfahren, „“Der Beschluss muss nun erneut gefasst werden““. Die Einladungen für eine „Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 3. Dezember, ab 17 Uhr“ sind raus, die Zeit scheint zu drücken, was die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem nun kassierten Beschluss schon gezeigt hat. Das dabei demokratische Gepflogenheiten über den Haufen geschmissen werden, spielt für die Akteure genau sowenig eine Rolle, wie die damit verbundene Offenbarung der eigentlichen Verhältnisse und Machtstrukturen. Die Reaktion der Aufsichtsführenden Behörde folgte auf dem Fuße, um den Schaden letztlich zu begrenzen. Offensichtlich nicht die Schäden, welche mit der Privatisierung des Kurzentrums verbunden, sondern eventuelle Schäden welche für die Privatisierung aus der Art und Weise des Beschlusses resultieren könnten. Immerhin könnte Mensch auf den Gedanken kommen, dass die Art und Weise des Zustandekommens dieses Beschlusses elementare demokratische Gepflogenheiten verletzt und dagegen klagen.

Nicht nur die Glaubwürdigkeit des Rates steht auf dem Spiel, wenn eben gefällte Beschlüsse Hals über Kopf geändert werden können, sondern auch das allgemeine Ansehen demokratischer Verhältnisse. Was sollen die Bürger denken, welche extra im Sitzungssaal erschienen sind, um der Abstimmung beizuwohnen, unter Umständen allein schon mit ihrer Anwesenheit Einfluss auf die Entscheidung nehmen könnten und darauf vertrauten das Beschlüsse des Rates bestand haben? Auf letzteres haben sie sich verlassen, als sie die Sitzung verließen. Die Glaubwürdigkeit des Rates dürfte nicht unerheblich gelitten haben, wobei es durchaus auch kritische Stimmen aus dem Rat gibt, so hat sich die Fraktion des Bürgerforums Quedlinburg e.V. gegen diese Vorgehensweise gestellt. Welches in einem entsprechenden Beitrag auf der Seite des Bürgerforums berechtigterweise mit „Schwarzer Donnerstag für den Quedlinburger Stadtrat“ überschrieben ist.

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Was hingegen die Belegschaft des Kurzentrums Bad Suderode betrifft, …

Friday, November 23rd, 2012

Für Investoren “schöner” gemacht, … wurde gestern das Kurzentrum Bad Suderode

Gestern tagte der Quedlinburger Stadtrat, ums Kurzentrum sollte es gehen und ging es letztlich auch, die meisten Interessierten werden dieses heute der MZ entnommen haben. Dabei waren die Besucherplätze zum Beginn der Sitzung gut besetzt, eine Reiche Interessierter hatte sich eingefunden um die Entscheidung des Rates zur Schließung des Kurzentrums Bad Suderode zu begeleiten. Doch zu Beginn der Sitzung wurden mehrer Anträge zur Änderung der Tagesordnung eingebracht, einer betraf den Beschluss zum Kurzentrum Bad Suderode. Der Beschluss sollte ausgesetzt werden, weil noch einmal der Ministerpräsident des Landes konsultiert werden sollte, am nächsten Montag. Nach dem der Rat beschlossen hatte, diesen Punkt zu verschieben, verließen die meisten Besucher die Sitzung. Ich bin bis zur Pause geblieben, welche etwas zeitiger, mit der Begründung, dass etwas (ein wichtiger Saverhalt) zu klären sei, begonnen wurde. Vor der Pause waren einige Abgeordnete besonders aktiv, warum …, ist dem Beitrag in der MZ zu entnehmen. So wurde im Ergebnis der Klärung der gestrichene Punkt zum Kurzentrum wieder auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen das Kurzentrum wie beantragt zu schließen.

Im Nachhinein kann ich mich nicht des Gefühls erwehren, dass es sich bei dieser Vorgehensweise um eine Show für die Besucher gehandelt hat, damit der Rat in aller Ruhe und ohne gestört zu werden, beschließen kann. Unter Umständen wäre es dem einen oder anderem Abgeordneten vor Publikum mit seiner Entscheidung nicht so leicht gefallen. Andererseits gibt es für die Privatisierung sicher einen Zeitplan, welcher unter Umständen nicht zu halten gewesen, wenn der Punkt nicht entschieden, sondern verschoben worden wäre. Dieser Gedanke drängt sich einen auf, wenn die letzten Ereignisse um die Privatisierung des Kurzentrums herum und deren Spiegelung in der Presse berücksichtigt werden. Der Oberbürgermeister selbst, der MZ zu entnehmen, verkündete das potenzielle Investoren bereit stünden und nur auf den Startschuss warten. Ohne diese Investoren im Hintergrund wäre die Privatisierung des Kurzentrums sicher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden und erfolgreich mit der finanziellen Situation der Stadt begründet. Darum ist es in letzter Zeit auch nicht mehr um die Privatisierung an sich gegangen, sondern um die Schließung zum 30. Juni 2013. Mit der Privatisierung hatten sich die meisten Akteure abgefunden, sehen in einem herannahenden Investor wahrscheinlich sogar den Retter in der Not. Das in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt wird, dass ein Investor, „diese scheuen Rehe am Kapitalmarkt“, nicht investiert auf Grund humanistischer Beweggründe, sondern um Profit zu erwirtschaften, entspricht gegenwärtig weit verbreiteter neoliberale Logik. Wie und über welchem Weg dieses geschieht ist hingegen egal, solange schwarze Zahlen in entsprechender Höhe zu erwarten sind, wird sich auch ein Investor finden. Damit dieses der Fall ist, wird der Weg bereitet, der erste Schritt auf dem Weg zur Privatisierung war der Rückzug des Landes aus der Finanzierung, genau zu dem Zeitpunkt als die Stadt Quedlinburg auf Grund der Gemeindegebietsreform die Verantwortung für das Kurzentrum übertragen bekommen hat. Somit wurde der Druck auf die Stadt Quedlinburg in einem Maße erhöht, wie es im Falle der kleinen Kommune Bad Suderode nicht möglich gewesen wäre. Die Stadt mit dieser Aufgabe überfordert, kann allein schon aus diesem Grund zumindest oberflächlich die Privatisierung plausibel begründen. Nach dem die Privatisierung beschlossen wurde, geht es jetzt darum das Paket für den Investor zu schnüren. Zum einen wurde ein Konzept erarbeitet, welches die Perspektive des Kurzentrum herausarbeitet und nachweist, dass das Kurzentrum gewinnbringend bewirtschaftet werden kann, wenn der anstehende Reparaturbedarf beseitigt und das Haus um ein Bettenhaus mit ausreichender Kapazität ergänzt wird. Von Seiten des Landes wurde signalisiert, das ein Erfolg versprechendes Vorhaben unterstützt wird, welchen Preis die Stadt dabei noch zu zahlen hat, ist bis jetzt nicht offensichtlich, aber es ist kaum wahrscheinlich das sie ungeschoren davon kommt, auch sie wird ihre Beitrag zu den schwarzen Zahlen des Investors zu leisten haben.

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Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben – Gedanken zur Kündigung von Kurzentrumsmitarbeitern

Tuesday, November 13th, 2012

„Mitarbeiter müssen weiter zittern“, ist ein kurzer Bericht im Zusammenhang mit dem Kurzentrum Bad Suderode heute (12.11.2012 Seite 9.) in der MZ überschrieben. Zu erfahren ist, dass es eine Personalentscheidung vom Stadtrat erst am 22. November geben wird, also in 10 Tagen. Für die Mitarbeiter hingegen spitzt sich die Situation zu, da für diese alles andere als sicher ist, was aus ihren Arbeitsplätzen wird. Daran wird sich auch nicht viel ändern, wenn der Stadtrat einen Beschluss fasst, welcher letztlich ohnehin nur das weitere Vorgehen bis zur Privatisierung regelt. Vertagt wurde die Entscheidung, weil mit der ursprünglich geplanten Vorgehensweise, Mitarbeiter zum 31. Dezember zu entlassen und freie, sowie freiwerdende Stelen nicht wieder zu besetzen, das Weiterbetreiben des Kurzentrums in Frage gestellt wäre. Da ein solcher Zustand auch Auswirkungen auf die vom Kurzentrum partizipierenden und abhängigen Unternehmen hätte, wurde dann doch Kritik laut. Letzteres wird im Falle der Entscheidung eine größere Rolle gespielt haben, als die vorgeschobenen Interessen der Beschäftigten, denen schon mal eine Verschlechterung ihrer Situation zugebilligt wird. Das in diesem Zusammenhang auch eine Rolle spielt, dass ein Teil der gut qualifizierten Kräfte nach Kündigung versuchen würden ihre Arbeitskraft woanders zu verkaufen, steht außer Frage. Da auch ein privatisiertes Kurzentrum entsprechend qualifizierte Kräfte benötigt, wäre es für den Verkauf sicher nicht von Vorteil diese im Vorfeld ziehen zu lassen. So gesehen steht hier nicht das Interesse der Beschäftigten im Vordergrund, sondern das der vom Kurzentrum abhängigen Unternehmen und der Stadt als Verkäufer des Kurzentrums.

„Der Personalrat des Kurzentrums hatte unlängst gefordert, die Mitarbeiter weiterzubeschäftigen, bis die Privatisierung der Einrichtung unter Dach und Fach ist,“ ist zu lesen, wobei besser wäre zu fordern, den Privatisierungsbeschluss aufzuheben, das Kurzentrum weiterzubetreiben und das Land wieder in seine Verantwortung für das Kurzentrum zu zwingen. Untermauert wird die Forderung des Personalrates mit der weiterführenden Aussage; „Außerdem fürchten die Arbeitnehmervertreter, dass eine Lücke in der Bewirtschaftung des Kurzentrums zahlreiche Arbeitsplätze in Bad Suderode gefährdet: Mehr als die Hälfte der 400 Jobs in dem Quedlinburger Ortsteil hängen direkt oder indirekt von diesem Betrieb ab.“ Dieser Tatsache ins Auge schauend und nicht wissend was im Falle einer Privatisierung aus ihren Arbeitsplätzen wird, wäre es für die Beschäftigten des Kurzentrums, wie auch für die Beschäftigten der vom Kurzentrum abhängigen Unternehmen, durchaus angeraten für ihre Interessen zu kämpfen. Wenn diese für ihre Interessen, für den Erhalt des Kurzentrum im öffentlichen Eigentum, dessen Weiterbewirtschaftung streiken würden, würde unter Umständen auch so manch anderem ein Lichtlein aufgehen, was ohne dem Kurzentrum in Bad Suderode sein würde. Was haben die Beschäftigten zu verlieren, gekündigt werden sie ohnehin und ob sie wieder eingestellt werden ist fraglich?

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Theater um Theaterfusion, Umstrukturierung, Privatisierung und andere Formen kommunaler Enteignungen in Quedlinburg!

Tuesday, November 13th, 2012

Vorgedanke: – Mit der Macht des Geldes gehen allgemeine kulturelle Errungenschaften mehr und mehr dem Bach runter, wird Vielfalt der Einfalt geopfert und die Einfältigkeit der Lakaien in ihrer Pflichttreue scheint grenzen- aber auch phantasielos. –

In der Not frisst der Teufel Fliegen, trennen sich Kommunen von ihrem Eigentum und begeben sich immer mehr in von sie nicht zu beeinflussende Abhängigkeiten, geben somit ihre Autonomie mehr und mehr auf und damit auch entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten der Bürger. Sie werden zu Bittstellern, wenn vermeint wird, dass das Trennen von eigener wirtschaftlicher Substanz sie von ihrem finanziellen Elend erlösen könnte. Aber wie auch in anderen Fällen, Geld ist Maß der Werte und Maßstab der Preise, Zirkulationsmittel, Zahlungsmittel, Akkumulationsmittel oder Mittel zur Schatzbildung und in der kapitalistischen Warenproduktion vermittelt das Geld die grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen. Es verwandelt sich in Kapital und wird zum Ausdruck des kapitalistischen Reichtums. Letzteres bedeute auch für Kommunen nichts anderes, als das der Reichtum der Gesellschaft mittels Akkumulation des in Kapital verwandelten Geldes erzeugt wird. Wenn Kommunen sich von kommunalen Eigentum trennen, so ist dieses auch immer ein Akt der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zu Ungunsten der Gesellschaft. Das solche Vorgänge die verschiedensten Formen annehmen können, ist auch in Quedlinburg zu sehen, die Folgen für die Menschen dieser Stadt rücken dabei in den Hintergrund, dafür werden Ängste, meist auf rein spekulativer Basis und auf niedrigen Niveau in den Vordergrund gestellt. Es ist die Angst, welche das Handel der Menschen bestimmen soll und nicht die Vernunft.

Gegenwärtig steht die Fusion des Nordharzer Städtebundtheater mit der Landesbühne Eisleben auf dem Plan. Der Kulturausschuss des Quedlinburger Stadtrats hat jüngst beraten und die MZ darüber berichtet.

Es ist schon eine Not mit der Jammerei über die Not, ohne Not verbreiteter Illusionen folgend und die übliche Alternativlosigkeit verkündend. Dem Stadtrat soll „das Papier“ zur Fusion am 13. Dezember vorgelegt werden und es bleibt abzuwarten wie dieser entscheiden wird. Das auch in diesem Zusammenhang der Oberbürgermeister eine „absolute Katastrophe“ orakelt, im Falle der Beibehaltung des „Status Quo“, verwundert wenig, malte er in anderen Zusammenhängen doch schon so manchen Teufel an die Wand. Zum Untermauern der prekären Situation der Stadt wird vom Oberbürgermeister die „Pro-Kopf-Verschuldung … in Quedlinburg“ bemüht, welche bei 743 Euro anzusetzen sei. Dem nicht genug, ist „„das … ein überkritischer Bereich“ sagte Brecht und wies darauf hin, dass weitere finanzielle Unterstützung des Landes „davon abhängt, wie konsolidierungsbereit wir sind““. Einmal davon abgesehen, dass auch in anderen Fällen das Land, der Kreis und andere aufsichtführende Behörden bemüht werden, sei hier an eine Aussage des Bürgermeisters vor einigen Jahren, im Zusammenhang mit der vorgesehenen Privatisierung der Stadtwerke erinnert. Damals war in der MZ zu lesen: „die freiwilligen Aufgaben der Stadt entsprächen nicht ihrer Wirtschaftstraft; Quedlinburg ist mit rund 30 Millionen Euro verschuldet. Pro Kopf sind das etwa 1 400 Euro – Quedlinburg sei damit Spitzenreiter.“ Nun war Quedlinburg damit alles andere als Spitzenreiter und vielleicht war diese Summe damals vom Bürgermeister zum Zwecke der Veräußerung kommunalen Eigentums „optimistisch“ übertrieben, in jedem Fall sind 1400,-€ mehr als 743,-€. Was ist also los in dieser Stadt, die Verschuldung, einmal vorausgesetzt die Aussagen des Ober/Bürgermeisters entsprechen/entsprachen den Tatsachen, ist sogar geringer als vor vier Jahren und das trotz Kurzentrum, trotz Krematorium und trotz Theaters in der jetzigen Form, trotz Sanierung und Umgestaltung des Marktplatzes und einigem mehr. Hier stimmt doch etwas nicht!


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„Neues aus Kirche und Stadt“, der Brief eines Abgeordneten an die Bürger der Stadt!

Friday, September 7th, 2012

Nun hatte ich vor einigen Tagen die Kurzfassung des Masterplans zur Nutzung … des Stiftsberges unter den Titel, „was wird auf dem Schlossberg geschehen“, veröffentlicht und nun findet sich auf der Seite des Bürgerforums Quedlinburg ein Brief des Abgeordneten Christian Amling mit der Überschrift „Neues aus Kirche und Stadt“, welcher sich mit dem Thema auseinandersetzt und an die Bürger der Stadt gerichtet ist. Im Brief wird sich aber nicht nur mit Vorgängen den Stiftsberg betreffend, sondern auch mit der Vorgehensweise im „vertraulichen Rahmen“ beschäftigt. Interessantes ist über die Umstände des Zustandekommens des Masterplans zu erfahren. Grundsätzlich sollten die Quedlinburger über solche Vorhaben informiert werden, da sie letztendlich entscheidende Auswirkungen für die Stadt haben werden. Den Brief habe ich vom Blog des Bürgerforums kopiert, werde ihn hier im folgenden wiedergeben und als zusätzlich als Datei hinterlegen.

Neues aus Kirche und Stadt

Für den Stadtrat am 19.07.2012 hatte die Verwaltung eine Vorlage erarbeitet, die im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollte. Sie erschien unter dem Namen:

Richtungsentscheidung zur Umsetzung des neuen Nutzungs- und Präsentationskonzeptes für den Stiftsberg in Quedlinburg

Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, auf der Basis des von der ARGE culture concepts/KK architekten erarbeiteten Nutzungs- und Präsentationskonzeptes (Kurzfassung als Anlage), mit der Fortführung der Gespräche zwischen den Vertretern des Gemeindekirchenrates des evangelischen Kirchspiels Quedlinburg und der Domschatzverwaltung Quedlinburg/Halberstadt sowie der Stadt Quedlinburg mit der Zielstellung der Umsetzung eines gemeinsamen Betreibermodells.

Schon seit einigen Monaten erscheint es mir sehr wichtig, diesen wesentlichen Sachverhalt öffentlich zu diskutieren, denn er betrifft die im wahrsten Sinne des Wortes „Heiligste Kuh” der Quedlinburger, das Schloss mit der Stiftskirche, unter Umständen sehr tiefgreifend. Einigen Mitgliedern des Rates und der Verwaltungsspitze ist diese Vorstellung wohl nicht sehr angenehm, denn Volkes Stimme ist unberechenbar. Aber damit muss man in einer Demokratie leben!

Aus diesem Grund stellte das Bürgerforum den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt im Öffentlichen Teil der Sitzung abzuhandeln. Erstaunlicherweise erhielten wir dafür nur ganz wenige Ja-Stimmen.

Was sind die Ursachen für diese Geheimniskrämerei?

Vordergründig wurde ich auf einen kleinen Stempelabdruck verwiesen, der auf der oben erwähnten Anlage prangte und den irgendjemand dort vorsorglich hingesetzt hatte: vertraulich.

Ich sage hier ganz bewusst vorsorglich, denn ich kann in dieser Anlage nichts Vertrauliches finden. Es handelt sich dabei um eine Konzeption, die ich gleich noch genauer erläutern werde, in der zwei vom Kirchspiel „preisgegebene” Zahlen stehen: Die jährliche Besucherzahl des Domschatzes und der damit von der Kirche erwirtschaftete Gewinn.

„Soll die Kirche diese Zahlen aus der Presse erfahren?”, fragte OB Brecht in der nichtöffentlichen Diskussion. Warum nicht? Wir legen in jedem Stadtrat z.T. Dutzende von Betriebsdaten aller möglichen Firmen öffentlich, im letzten gerade der Wowi, QTM und Stadtwerke, aber auch vieler privater Firmen. Ist die Kirche da etwas Besonderes? Sie ist nicht privat und sie ist auch nicht geheim! Wer diesen Gedanken aufkommen lässt, schadet der Kirche vielleicht mehr als er ihr nützt.

Zur Vorgeschichte:

Nachdem der Stadt Quedlinburg im Jahr 2010 umfangreiche Fördermittel für nationale Welterbestätten bewilligt worden waren, die insbesondere Stiftskirche und Altstadt betrafen, musste für den Schlossberg ein Zielkonzept erarbeitet werden, das langfristig und nachhaltig den Bestand des Schlossberges absichern und die Verbesserung der musealen Vermarktung des Ensembles untersuchen sollte.

Für diese Planung wurde im Herbst 2010 eine Lenkungsgruppe gegründet, in der sich Vertreter des Landesverwaltungsamtes, des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie sowie Mitarbeiter der Verwaltung (OB Dr. Brecht und Fachbereichsleiterin 3 Birgit Voigt) mit dem Thema beschäftigten. Kurz darauf arbeiteten in dieser Gruppe auch Vertreter der Domschatzverwaltung mit (Dr. Steinhäuser und Dr. Labusiak) und noch etwas später ließ sich der Stadtrat Wolfgang Docke vom Kultur- und Sozialausschuss in dieses Gremium wählen.

Im Juni 2011 vergab der Wirtschaftsausschuss den Auftrag für die Erstellung eines Masterplans für den Stiftsberg an die ARGE culture concept. Die Lenkungsgruppe tagte ein knappes Jahr lang hinter sehr fest verschlossenen Türen und dann war es endlich soweit: Am 8. 5. 2012 war der Masterplan erstellt und am 15. 6. 2012 präsentierten Frau Dr. Dümcke und Herr Karau ihr Werk „Nutzungs und Präsentationskonzept Stiftsberg”, erarbeitet im Auftrag der Stadt Quedlinburg, vor einem illustren Personenkreis im Rathaus. Geladen waren Vertreter des Gemeindekirchenrates des Kirchspiels Quedlinburg, die beiden oben genannten Vertreter der Verwaltung, die Fraktionsvorsitzenden und die Ausschussvorsitzenden.

Der Masterplan ist sehr umfassend. Ich kann mich hier nur auf Aussagen aus der „vertraulichen” Kurzfassung beziehen. (Allerdings ist das Gesamtwerk jedem Stadtrat zur Einsichtnahme zugänglich!)

Von Anfang an stützte ich mich in der Diskussion auf den Passus (4): Kommunikation des Projekts „Der exponierten Bedeutung des Stiftsbergensembles für die Stadt Quedlinburg sowie das Land SA entsprechend, ist der öffentlichen Kommunikation des Projekts eine hohe Bedeutung beizumessen. Neben der Präsentation der Ergebnisse der Studie vor relevanten Entscheidungsträgern ist auf eine Verankerung des Projekts bei den Bürgern der Stadt Quedlinburg hinzuwirken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits der Begriff „Stiftsberg” für die Quedlinburger unvertraut ist. Die Berater empfehlen, für das Projekt eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln.”

Dieser neue Masterplan, der übrigens (im Zeitalter der Berater) nicht billig war, umfasst trotz seiner Fulminanz eigentlich nur drei ganz einfache Fragen:

Wer soll es machen?

Wie soll es aussehen?

Wie teuer wird es?

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